17.02.2020

Tesla in Brandenburg: Schluss mit der unzulässigen Vereinfachung!

Die Konfliklinien rund um die geplante Gigafactory von Tesla in Brandenburg sind ein Sinnbild für die Herausforderungen, vor denen die Welt im Jahr 2020 steht. Ein Kommentar.
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Tesla in Brandenburg: Für die Gigafactory in Grünheide wird ein Forstwald abgeholzt
Tesla in Brandenburg: Für die Gigafactory in Grünheide wird ein Forstwald abgeholzt [Stock-Foto (c) Adobe Stock - Waldemar Milz]

Tesla will eine Gigafactory im Umland von Berlin bauen – der brutkasten berichtete mehrmals. Damit will Tesla in Brandenburg am Standort Grünheide rund 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Fabrik soll für den Konzern mittelfristig die wichtigste in Europa werden. Doch, wie bei solchen Großprojekten nicht unüblich, wird die geplante Errichtung von einer öffentlichen Debatte begleitet. Und diese ist bei genauerer Betrachtung hoch komplex

+++ Tesla wird für Gigafactory Berlin 9-stellige Förderungen bekommen +++

Das spricht für Tesla in Brandenburg

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die für das Projekt von Tesla in Brandenburg sprechen. So entstehen etwa tausende Arbeitsplätze in der für deutsche Verhältnisse strukturschwachen Region im Osten. Es sind Arbeitsplätze im zukunftsträchtigen Feld E-Mobility, von dem nicht nur ökonomisch in den kommenden Jahren viel zu erwarten ist, was für die riesige Zahl an in Deutschland in der Auto-Industrie Beschäftigten sehr relevant ist. Vom ökologischen Standpunkt gesehen kann der Elektromobilität eine wichtige Rolle zukommen: Sie kann, wenn entsprechende Begleitmaßnahmen passieren, einen entscheidenden Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leisten.

Das spricht gegen Tesla in Brandenburg

Doch es gibt auch einiges, das gegen den Neubau von Tesla in Brandenburg spricht. Besonders heftig diskutiert wird momentan die für den Bau notwendige Rodung von 92 Hektar Wald (EDIT: Tesla hat sich dazu verpflichtet, zum Ausgleich zumindest im gleichen Ausmaß Bäume zu pflanzen). Nachdem bereits 47 Hektar abgeholzt waren, wurde der Vorgang zuletzt nach Intervention durch Naturschutzinitiativen unterbrochen. Zu dieser ökologischen Konfliktlinie kommt eine ökonomische: Die deutsche Autoindustrie ist zurecht nicht begeistert davon, dass der US-Emporkömmling Tesla sich von allen möglichen europäischen Standorten ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat. Der Tesla mit dem Label „made in Germany“ ist nicht nur eine symbolische Kampfansage – es geht um Marktanteile, die auf diese Weise noch besser gewonnen werden können.

Ökonomische und ökologische Konfliktlinien der Gigafactory in Grünheide

In der ökonomischen Perspektive lautet der Konflikt also: Arbeitsplätze-Schaffung und damit Stärkung der Kaufkraft in Brandenburg versus Kapital-Abfluss von Deutschland in die USA und damit Schwächung der deutschen Industrie. In der ökologischen Perspektive lautet der Konflikt: Stärkung der E-Mobility und damit (unter Vorbehalten) Beitrag zum Klimaschutz versus Ökosystemzerstörung und damit Zuwiderhandeln gegen den Naturschutz. Beide hier dargestellten Teilkonflikte sind für sich wieder facettenreich und hochkomplex.

Ökologie: Klimaschutz vs. Naturschutz, Klimaschutz vs. Klimaschutz und Naturschutz vs. Naturschutz

Die Diskussion rund um das tatsächliche Klimaschutz-Potenzial der Elektromobilität ist bekannt und sie wiederzugeben würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. An dieser Stelle einzig festzuhalten ist, dass eine Reihe von Begleitmaßnahmen notwendig ist, damit Elektroautos einen ernsthaften Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leisten können.

Ebenfalls komplex ist die Naturschutz-Fragestellung am geplanten Standort Grünheide von Tesla in Brandenburg, lässt sie sich doch nicht mit der einfachen Formel „Waldrodung = böse“ quittieren. Denn tatsächlich ist der zu rodende Wald eine Forst-Monokultur und damit vom Biodiversitäts-Standpunkt her ohnedies zu hinterfragen. Die Bäume sind ausgewachsen, aus Forstwirtschaftssicht also zur Schlägerung bereit. Und Februar wäre ein verhältnismäßig guter Zeitpunkt, dies zu tun, da die Vogel-Brutzeit noch nicht begonnen hat. Dennoch bedeutet die Schlägerung einen Verlust CO2-verarbeitender Bäume und geht mit der Vernichtung kleiner Lebensräume unterschiedlicher Tier- und Pflanzenarten einher.

+++ Dieses Problem ist genau so groß wie die Klimakrise +++

Ökonomie: Arbeitsplätze vs. Kapital, Arbeitsplätze vs. Arbeitsplätze und Kapital vs. Kapital

Keine einfache Antwort gibt es auch auf die Frage, ob die Tesla-Gigafactory dem Industrie-Standort Deutschland mehr nutzt oder schadet. Einerseits profitiert die regionale Erwerbsbevölkerung und damit auch die regionale Wirtschaft ohne Zweifel von der geplanten Schaffung von 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Zusätzliches Kapital gelangt über die Gehälter der Beschäftigten in den Kreislauf vor Ort. Auch das zusätzliche Know-how in Sachen E-Mobility, das damit nach Deutschland kommt, ist für das Land positiv zu bewerten.

Andererseits fließen die mit der Produktion erzielten Gewinne in die USA ab (wiewohl sie zuvor in Deutschland versteuert werden). Und Tesla kann, wie oben angedeutet, mit einem Werk im Land noch leichter Marktanteile von der deutschen Autoindustrie gewinnen, was sich langfristig negativ auf das Vermögen im Land auswirkt und bei den etablierten Herstellern Arbeitsplätze kosten kann. Gerade angesichts der prognostizierten Rezession ist hier eine gewisse Sorge berechtigt.

Es ist alles sehr kompliziert!

Die hier skizzierten Problemstellungen stehen sinnbildlich für die Herausforderungen, vor denen die Welt im Jahr 2020 steht. Im Spannungsfeld von Bekämpfung der Klimakrise und dem Wunsch nach gesellschaftlichen Wohlstand gibt es nicht nur Zielkonflikte zwischen ökonomischen und ökologischen Erwägungen. Auch innerhalb von diesen kann nicht einfach zwischen gut und schlecht unterscheiden werden, sondern es bedarf einer sehr differenzierten Auseinandersetzung. Zusammenfassend, wie ein österreichischer Bundeskanzler einmal feststellte: Es ist alles sehr kompliziert!


EDIT: Und es ist eigentlich natürlich noch viel komplizierter, wie u.a. eine Facebook-Diskussion rund um diesen Beitrag zeigt.


Schluss mit der unzulässigen Vereinfachung! Nicht nur bei Tesla in Brandenburg

Diese Komplexität wird zwar auf wissenschaftlicher Ebene abgebildet. In der vom „Krieg der Bubbles“ geprägten Diskussion auf Social Media, die unseren Alltagsdiskurs prägt, wird sie aber völlig verkannt. Und Politik und Wirtschaft stimmen derzeit nur allzu gerne in den Kanon der unzulässigen Vereinfachung ein. Klimakrise (und Biodiversitätskrise) lassen sich eben nicht nach einem simplen Schema bzw. mit isolierten Maßnahmen lösen. Diese Komplexität überhaupt einmal zu akzeptieren und in weiterer Folge zu analysieren, ist der entscheidende erste Schritt, um einem Konvolut an tatsächlichen Lösungen näherzukommen. Der Fall von Tesla in Brandenburg wäre ein guter Anlass für Politik und Wirtschaft, einmal damit zu beginnen. Nur aufhören darf man dort nicht.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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Tesla in Brandenburg: Schluss mit der unzulässigen Vereinfachung!

Tesla will eine Gigafactory im Umland von Berlin bauen – der brutkasten berichtete mehrmals. Damit will Tesla in Brandenburg am Standort Grünheide rund 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Fabrik soll für den Konzern mittelfristig die wichtigste in Europa werden. Doch, wie bei solchen Großprojekten nicht unüblich, wird die geplante Errichtung von einer öffentlichen Debatte begleitet. So entstehen etwa tausende Arbeitsplätze in der für deutsche Verhältnisse strukturschwachen Region im Osten. Zu dieser ökologischen Konfliktlinie kommt eine ökonomische: Die deutsche Autoindustrie ist zurecht nicht begeistert davon, dass der US-Emporkömmling Tesla sich von allen möglichen europäischen Standorten ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat.

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