23.12.2019

Kaufvertrag fixiert: Deutsche Tesla-Gigafactory nimmt großen Meilenstein

Das Land Brandenburg und der US-Autohersteller Tesla haben den Vertrag fixiert, laut dem in der Gemeinde Grünheide bei Berlin 300 Hektar für den Bau einer Gigafactory erworben werden. Die Regierung skizziert nun den weiteren rechtlichen Ablauf des Projekts.
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Tesla Gigafactory in Holland - Tesla Gigafactory Berlin
Teslas Gigafactory in Tilburg, Niederlande. (c) Tesla

Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Dies teilte das Land Brandenburg offiziell in einer Presseaussendung mit. Oder, wie es Finanzministerin Katrin Lange mit drei Worten auf den Punkt bringt: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ So könne Brandenburg seinem Anspruch als Zukunftsregion gerecht werden, betont Lange.

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Teslas deutsche Gigafactory wird im Bereich der Gemeinde Grünheide errichtet. Ergänzend zum Kauf des Grundstücks für die Fabrik wurde außerdem ein weiterer Meilenstein erreicht, wie das Bundesland Brandenburg verkündet: Am Samstag  gingen beim Landesamt für Umwelt (LfU) die Antragsunterlagen von Tesla für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein.

„Es gibt noch eine Menge zu tun“

„Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind. Ich freue mich, dass die am Dienstag in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich. Aber es gibt noch eine Menge zu tun.“

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Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Dies wird kurzfristig erfolgen, heißt es seitens des Landes Brandenburg: Zudem stehe der Vertrag noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Zu den konkreten Vertragsinhalten wurde zwischen beiden Seiten Vertraulichkeit vereinbart.

Tesla Gigafactory auf 300 Hektar

Die entsprechende Vorlage wird anschließend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zugeleitet. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich.

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Laut Umweltminister Axel Vogel haben die eingebrachten Antragsunterlagen einen Umfang von fünf Aktenordnern. Nach positivem Abschluss der Prüfung ist die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt, in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen und im Internet geplant. Daraufhin folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das Tesla-Projekt. „Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan“, sagt Vogel: „Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen.“

Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben. In der Fabrik sollen 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und pro Jahr 500.000 Autos produziert werden, schreibt Bloomberg mit Verweis auf die deutsche Bild Zeitung.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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