23.12.2019

Kaufvertrag fixiert: Deutsche Tesla-Gigafactory nimmt großen Meilenstein

Das Land Brandenburg und der US-Autohersteller Tesla haben den Vertrag fixiert, laut dem in der Gemeinde Grünheide bei Berlin 300 Hektar für den Bau einer Gigafactory erworben werden. Die Regierung skizziert nun den weiteren rechtlichen Ablauf des Projekts.
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Tesla Gigafactory in Holland - Tesla Gigafactory Berlin
Teslas Gigafactory in Tilburg, Niederlande. (c) Tesla

Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Dies teilte das Land Brandenburg offiziell in einer Presseaussendung mit. Oder, wie es Finanzministerin Katrin Lange mit drei Worten auf den Punkt bringt: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ So könne Brandenburg seinem Anspruch als Zukunftsregion gerecht werden, betont Lange.

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Teslas deutsche Gigafactory wird im Bereich der Gemeinde Grünheide errichtet. Ergänzend zum Kauf des Grundstücks für die Fabrik wurde außerdem ein weiterer Meilenstein erreicht, wie das Bundesland Brandenburg verkündet: Am Samstag  gingen beim Landesamt für Umwelt (LfU) die Antragsunterlagen von Tesla für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein.

„Es gibt noch eine Menge zu tun“

„Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind. Ich freue mich, dass die am Dienstag in der Task Force dazu getroffenen Absprachen von allen Beteiligten eingehalten werden konnten“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich. Aber es gibt noch eine Menge zu tun.“

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Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Dies wird kurzfristig erfolgen, heißt es seitens des Landes Brandenburg: Zudem stehe der Vertrag noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Zu den konkreten Vertragsinhalten wurde zwischen beiden Seiten Vertraulichkeit vereinbart.

Tesla Gigafactory auf 300 Hektar

Die entsprechende Vorlage wird anschließend dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zugeleitet. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich.

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Laut Umweltminister Axel Vogel haben die eingebrachten Antragsunterlagen einen Umfang von fünf Aktenordnern. Nach positivem Abschluss der Prüfung ist die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt, in den örtlich verbreiteten Tageszeitungen und im Internet geplant. Daraufhin folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das Tesla-Projekt. „Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan“, sagt Vogel: „Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen.“

Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben. In der Fabrik sollen 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und pro Jahr 500.000 Autos produziert werden, schreibt Bloomberg mit Verweis auf die deutsche Bild Zeitung.

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(c) Michael Meier - Maximilian Kindler, Gründer von incaseof.law.

Rund 600 Rauchfangkehrerbetriebe gibt es in Österreich, rund 350 davon arbeiten mit der Grazer Branchensoftware WinChim. Sie können überfällige Rechnungen nun direkt aus dem Verrechnungsmodul an das Wiener LegalTech incaseof.law übergeben. Die Plattform übernimmt den weiteren Prozess, vom außergerichtlichen Mahnverfahren bis zur gerichtlichen Durchsetzung.

Die beiden Unternehmen haben die Kooperation Anfang Oktober bekannt gegeben. Für das Startup von Gründer und CEO Maximilian Kindler ist WinChim nach eigenen Angaben die erste Branchensoftware, über die es eine ganze Branche erreicht.

Viele kleine Rechnungen, wenig Zeit

Die Leistungen der Rauchfangkehrer sind gesetzlich vorgeschrieben, die Tarife reguliert. Daraus ergibt sich ein eigenes Forderungsbild: sehr viele kleine, wiederkehrende Rechnungen an Privathaushalte und Hausverwaltungen. Die Betriebe zählen im Schnitt sechs Beschäftigte, offene Rechnungen verfolgt meist der Inhaber selbst. Eine klassische Inkassobeauftragung zahle sich bei Kleinbeträgen oft nicht aus, heißt es weiter.

„Unsere Anwender wollen kehren, messen und beraten, nicht Zahlungserinnerungen schreiben. Mit incaseof.law ist der offene Posten in unserer Buchhaltungssoftware mit einem Klick erledigt, der Rest passiert im Hintergrund“, sagt Martin Haidenthaler, Gründer von WinChim. Das Unternehmen wurde 1999 in Graz gegründet und ist nach eigenen Angaben Marktführer unter den Rauchfangkehrerbetrieben in sieben Bundesländern.

„Rauchfangkehrer sind das Paradebeispiel für eine Branche, in der Forderungsmanagement bisher schlicht nicht stattfindet, weil es sich nicht auszahlt. Über WinChim erreichen wir die Betriebe dort, wo ihre Rechnungen entstehen. Ab jetzt kommt das Geld dorthin, wo es hingehört: auf das Konto des Betriebs.“

Die Inkassokosten trägt der säumige Schuldner

Laut Aussendung zahlt die Plattform eingehende Beträge ohne Abzüge an den Betrieb aus. Woran incaseof.law dann verdient, erklärt Kindler auf brutkasten-Anfrage: „Der Rauchfangkehrer zahlt uns nichts, weder Provision noch Gebühr. Unser Umsatz kommt ausschließlich vom säumigen Schuldner, und zwar aus den Inkassokosten und den Verzugszinsen.“

Diese Kosten sind laut Kindler durch die Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen gedeckelt. Zudem müssen sie nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen. Die Verordnung würde es ihm zufolge auch erlauben, dem Auftraggeber eine Gebühr zu verrechnen. Darauf verzichte man ausnahmslos.

Was das für Schuldner:innen bedeutet, zeigt ein Rechenbeispiel des Gründers. Bei einer offenen Rechnung über 80 Euro fallen mit der ersten Zahlungsaufforderung rund 25 Euro inklusive Umsatzsteuer an, dazu Verzugszinsen von wenigen Cent. Das entspricht einem Aufschlag von rund 31 Prozent. Wer nach der ersten Aufforderung zahlt, bleibt laut Kindler bei diesem Betrag. Bezahlt werden kann über ein Online-Portal, auf Wunsch in Raten über bis zu zwölf Monate. Zu den Kosten bei weiteren Mahnschritten oder im gerichtlichen Verfahren machte Kindler keine Angaben.

Noch keine Zahlen für die Branche

Zahlen für die Rauchfangkehrerbranche gibt es noch nicht, die Anbindung ist erst seit Anfang Oktober aktiv. Kindler erwartet aber eine sehr hohe Quote, weil die Leistung gesetzlich vorgeschrieben, dokumentiert und zu regulierten Tarifen verrechnet sei: „Echten Streit über die Forderung gibt es da kaum. Meistens ist die Rechnung schlicht liegen geblieben.“

Zahlt ein Schuldner trotz mehrerer Mahnschritte nicht, geht der Fall laut Kindler auf derselben Plattform ins gerichtliche Forderungsmanagement über, mit Anbindung an den Elektronischen Rechtsverkehr in Österreich und Deutschland.

Weitere Branchen im Blick

Seit Mai können Kund:innen der Finanzautomatisierungsplattform ibana das Inkasso direkt aus deren Plattform beauftragen (brutkasten berichtete).

Als weitere Branchen sieht sich das Startup laut Kindler Hausverwaltungen, das Gesundheits- und Pflegeumfeld und das Handwerk an und entwickelt dafür eigene Produktlinien. „Die Logik ist überall gleich: viele kleine Rechnungen, kleine Betriebe, kaum Zeit für das Mahnwesen“, so Kindler. Weitere Anbieter will incaseof.law nennen, sobald die Verträge stehen.

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Kaufvertrag fixiert: Deutsche Tesla-Gigafactory nimmt großen Meilenstein

Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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Da hat jemand seinen Jahresvorsatz wohl noch kurz vor Weihnachten umsetzen wollen: In der Nacht von 20. auf 21.12. haben der US-Autohersteller Tesla und das Land  Brandenburg den Kaufvertrag für ein Grundstück fixiert, auf dem Tesla eine Gigafactory errichten möchte. Finanzministerin Katrin Lange: „Der Tesla-Kaufvertrag steht.“ Beide Seiten können nun den erarbeiteten Vertragsentwurf noch redaktionell durchsehen. Die Einwilligung des Ausschusses zum Verkauf der rund 300 Hektar großen Liegenschaft ist erforderlich. Tesla hat seine Pläne für eine Gigafactory östlich von Berlin im November 2019 bekannt gegeben.

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