07.05.2024
NEW WORK

Telearbeitsgesetz: Home-Office bald auch abseits der eigenen vier Wände möglich

Ein neues Telearbeitsgesetz (Home-Office) soll den Geltungsbereich ausweiten. Demnach soll es für Beschäftigte bald möglich sein, auch abseits vom eigenen Wohnort zu arbeiten.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Das seit 1. April 2021 geltende „Home-Office-Maßnahmenpaket 2021“ wurde im Rahmen der Covid-19-Pandemie seitens der Bundesregierung unter Einbindung der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung geschaffen. Durch die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundene Vereinfachung der Bedingungen für die Ausweitung von Telearbeit nimmt die Arbeit im Home-Office mittlerweile einen bedeutenden Stellenwert ein.

Home-Office-Evaluierung startete im Vorjahr

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) wurde daher im Jahr 2023 eine Evaluierung der gesetzlichen Regelungen zum Thema Home-Office durch das Forschungsinstitut L&R Sozialforschung in Auftrag gegeben.

Im Kern der Evaluierung stand die Frage, inwiefern sich durch das „Home-Office-Maßnahmenpaket 2021“ die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung im Home-Office verbessert haben und ob im Hinblick auf die praktischen Erfahrungswerte mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen das Auslangen gefunden werden kann. Wesentliches Ergebnis dieser Studie war unter anderem das Vorliegen eines Bedarfs der Ausweitung von Home-Office auf ortsungebundene Telearbeit außerhalb der Wohnung.

Martin Kocher bindet Sozialpartner ein

Infolgedessen fanden auf Einladung des BMAW unter Arbeitsminister Martin Kocher und unter Einbindung des Finanzministeriums, des Sozialministeriums, von Trägern der Unfallversicherung sowie der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung Gespräche zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zum Homeoffice statt. Als Ergebnis dieser Besprechungen sieht die vorliegende Novelle insbesondere Folgendes vor:

  • Schaffung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Telearbeit auch außerhalb der Wohnung im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und Landarbeitsgesetz 2021.
  • Anpassung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Telearbeit im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B‑KUVG) und Notarversorgungsgesetz (NVG 2020).
  • Durch eine Anpassung des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) sollen auch für den Bereich des Steuerrechts harmonisierte Begrifflichkeiten und Grundtatbestände der Telearbeit gelten.
  • Anpassung der Terminologie im Arbeitsverfassungsgesetz, Arbeitsinspektionsgesetz 1993, Dienstnehmerhaftpflichtgesetz und Heimarbeitsgesetz.

Kocher schrieb dazu auf X (ehemals Twitter): „Wir erweitern die Möglichkeiten des Arbeitens außerhalb des Büros, nicht nur von zu Hause aus. Das bedeutet, dass Arbeiten von überall möglich ist – ob im Park, beim Partner oder beim Besuch der Eltern in einem anderen Bundesland. Der Unfallversicherungsschutz wird erweitert, um ArbeitnehmerInnen auch außerhalb des traditionellen Arbeitsumfelds abzusichern. Im Steuerrecht werden die Begriffe entsprechend angepasst. Die entsprechende Gesetzesnovelle ist in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.“ Das Ende der Begutachtungsfrist ist am 21.05.2024.

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„Trump fires, Wien hires“ – NEOS wollen Spitzenforschung nach Wien holen

In einer Zeit des wissenschaftlichen Rückschritts in den USA lancieren die Wiener NEOS ein ambitioniertes Programm, um internationale Spitzenforschende nach Wien zu holen. Gezielte Anwerbestrategien mit umfassenden Unterstützungsmaßnahmen sollen Wien als innovativen Wissenschaftsstandort stärken.
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Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr
Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr | Foto: Neos Wien

Während in den USA unter der Trump-Administration wissenschaftliche Expertise in wichtigen Bereichen wie Klimaforschung zunehmend in den Hintergrund gedrängt wird, soll Wien die Chance ergreifen, zu einem globalen Zentrum für Spitzenforschung aufzusteigen. Eine von den Wiener NEOS vorgeschlagene Forschungsoffensive zielt darauf ab, führende Wissenschaftler:innen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern in die österreichische Hauptstadt zu holen.

„Während Amerika die Wissenschaft ins Exil schickt, rollen wir in Wien den roten Teppich aus“, erklärt Bettina Emmerling, Wiener Vizebürgermeisterin und treibende Kraft hinter der Initiative.

Wien als Zufluchtsort für wissenschaftliche Exzellenz

Unter dem Motto „Trump fires, Wien hires“ sollen Wissenschaftler:innen in die Stadt geholt werden, die innovative Lösungen für die drängendsten globalen Herausforderungen unserer Zeit suchen – von Klimawandel bis Künstliche Intelligenz. „Wir wollen die klügsten Köpfe nach Wien bringen, um gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten“, betont Emmerling.

Der Reformvorschlag umfasst gezielte Anwerbestrategien an amerikanischen Universitäten, ein spezielles Willkommenspaket für internationale Spitzenforscher mit Starthilfen für Wohnraum und Kinderbetreuung sowie umfangreiche Forschungsstipendien und moderne Infrastruktur. Zusätzlich sollen Kooperationen zwischen Universitäten und Privatwirtschaft verstärkt und administrative Hürden durch Schnellverfahren für wissenschaftliches Personal abgebaut werden.

„Während andere Städte rennen, spazieren wir“ 

Bettina Emmerling (Wiener Vizebürgermeisterin) und Selma Arapović (Klubobfrau NEOS Wien)

Mit der Forschungsoffensive wollen die NEOS an ihre bisherigen Erfolge in der Wiener Stadtregierung anknüpfen. „Wir haben auch in den letzten Jahren bewiesen, dass wir den Unterschied machen können – etwa durch die Einführung des kostenfreien Mittagessens für Schulkinder oder den massiven Investitionen in die Bildung, aber auch in den Bereichen Entlastung und Transparenz“, so Emmerling. Sie betont: Von den fünf Wahlversprechen, die NEOS 2020 zur Koalitionsbedingung gemacht haben, sind alle erfüllt.

Das Projekt steht im Einklang mit dem NEOS-Credo „Ganz ehrlich“. Mit diesem Versprechen bewerben sich die NEOS für fünf weitere Jahre der Fortschrittskoalition. Im Wahlkampf wollen sie die Probleme in Wien ehrlich ansprechen – etwa auch die Tatsache, dass Wien nicht unter den Top-Nationen im Bereich der Spitzenforschung gehört.  „Während andere Städte rennen, spazieren wir. Es ist Zeit, das Tempo zu erhöhen“, betont Emmerling.

Wien als Ort der Innovation und Offenheit

Erste konkrete Maßnahmen, darunter die Einrichtung eines speziellen Willkommensbüros für internationale Forscher:innen und die Ausschreibung von Forschungsstipendien, sollen bereits 2025 umgesetzt werden. „Wien war schon früher ein Ort der Innovation und Offenheit. Wir knüpfen an diese Tradition an und stärken gleichzeitig unsere Position im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe.“

Wer von Spitzenforschung und weiteren Bildungsthemen nicht genug kriegen kann, findet im Wahlprogramm der NEOS viele weitere Ideen, um Wien nach vorne zu bringen.

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