25.05.2023

Taxefy: Wiener Startup setzt Steuerabwicklung vorübergehend aus

Die Steuerabwicklung über das Wiener Startup Taxefy sei vorübergehend gestoppt worden - berichtete die ZIB 2.
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Das Wiener Finanz-Startup Taxefy soll vorübergehend keine Steuern rückzahlen können - und voraussichtlich mehr Komplexität einbringen. (c) Taxefy Facebook

Steuergutschrift und Jahresausgleich innerhalb weniger Minuten per App – das Wiener Startup Taxefy verspricht das seit gut einem Jahr. Als Gegenzug zur einfachen Steuerabwicklung bezieht Taxefy zehn Prozent der Gutschrift, die vom Finanzamt an Antragstellende rücküberwiesen wird.

Rund 10.000 Nutzer:innen bekommen vorerst kein Steuergeld zurück, denn das Finanzamt habe die Auszahlungen über Taxefy vorerst blockiert. Einem Bericht der Zeit im Bild 2 zufolge soll es Beschwerden und Fehler gegeben haben.

Große Anzahl an Zugriffen habe für Verzögerungen gesorgt

Arbeitnehmerveranlagungen sollen mit Taxefy einfach und vor allem schnell abgewickelt werden – per Smartphone-App. Medienberichten zufolge habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Bearbeitung abgegebener Anträge, die über die App im Ministerium eingegangen seien, vorübergehend pausiert, so die Pressestelle von Taxefy.

Taxefy dazu in einem Statement: “Das BRZ ist der IT-Provider der Finanz und von FinanzOnline. Es gab im ersten Jahresquartal eine Verzögerung, da Steuerberater-Accounts nicht auf eine solch große Anzahl an Funktionszugriffen ausgelegt sind. KundInnen von Taxefy haben jedoch bis zu 2000 Anträge pro Tag gestellt. Man ist bemüht die Thematik einer sinnvollen Threshold-Setzung, welche einen reibungslosen operativen Ablauf ermöglicht, mit dem BRZ und dem BMF erfolgreich zu lösen.”

Fragestellungen seien zu allgemein

Probleme gäbe es dabei unter anderem bei der Berechnung der Steuer oder der Eingabe der Pendlerpauschale. Medienberichten zufolge kritisiere das Bundesministerium für Finanzen auch die allgemein gehaltene Fragestellung, die bei Anwender:innen mangels steuerrechtlicher Kenntnisse zu ungenauen Angaben führen würde.

Taxefy äußert sich in dieser Hinsicht insofern, als dass das Startup die Komplexität der Steuern für User:innen vereinfache: “Sowohl unser Live-Berechnungs-Service als auch die Kennzahlenzuordnung der getätigten Angaben unserer UserInnen wurden bereits in der Entwicklungsphase von Taxefy von mehreren Steuerkanzleien und anerkannten Steuerberechnungsprogrammen erfolgreich quer geprüft. In der Taxefy App wird zusätzlich verlangt, dass UserInnen die Richtigkeit ihrer Angaben mit ihrer Unterschrift bestätigen.”

App weiterhin funktional, Bearbeitung der Anträge aber pausiert

Zur aktuellen Situation äußerte sich die Pressestelle des Startups wie folgt: „Derzeit bearbeiten wir über 50.000 ausgefüllte Steuererklärungen, die großteils auf die finale Abwicklung warten. Man ist im Austausch mit dem BMF, um diese Erklärungen schnellstmöglich abzuwickeln. Auch bei ‘privat’ eingereichten ANVs kann die Bearbeitungszeit bei der Finanz bis zu 6 Monate betragen.“ In laufenden Gesprächen mit Ministerium und Kammern soll nun eine Lösung gefunden werden.

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Die Kurstafel:

​🇺🇸 US-Börsenaufsicht vs. Krypto - geht es wieder los?

Im Vorjahr gab es eine Phase, da ging die US-Börsenaufsicht gefühlt jeden zweiten Tag juristisch gegen einen großen Namen der Kryptobranche vor. Die konkreten Vorwürfe unterschieden sich zwar im Detail. Im Wesentlichen ging es aber immer um eine Frage: Sind bestimmte Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen?

Die Behörde hat dazu eine relativ klare Meinung - sie beantwortet die Frage zumeist mit “ja”. Zumindest seit Gary Gensler 2020 den Chefposten der Börsenaufsicht übernommen hat. Gensler hat öffentlich eigentlich nur bei Bitcoin explizit außer Streit gestellt, dass die Kryptowährung nicht unter das US-Wertpapiergesetz fällt. Schon bei Ethereum hat er eine solche Festlegung bisher vermieden - oder mitunter sogar das Gegenteil angedeutet. Für alle anderen Krypto-Assets dürfte es noch schlechter aussehen.

In den vergangenen Monaten ist es dann etwas ruhiger geworden, was größere Streitfälle angeht. Im Sommer 2023 musste die Börsenaufsicht einen deutlichen Rückschlag hinnehmen, als der Vermögensverwalter Grayscale ein Urteil erwirkte, wonach die Behörde die Ablehnung seiner geplanten Bitcoin-Spot-ETFs nicht ausreichend begründet hatte. 

Der Druck auf die Behörde stieg - und Anfang Jänner 2024 genehmigte sie schließlich eine ganze Reihe von Anträgen auf Bitcoin-Spot-ETFs. Diese waren dann auch seit Anfang Jänner handelbar. Insgesamt entstand aber durchaus der Eindruck, dass dies eher widerwillig geschehen war. 

Neue Fälle, in denen die Behörde gegen große Namen der Krypto-Branche vorging, kamen seither aber keine dazu. Allerdings sollte man davon nicht auf einen Meinungsumschwung der Börse schließen. 

​👮‍♀️ Warum die Behörde jetzt gegen Uniswap vorgeht

Und nun kam es tatsächlich zu einem neuen Fall, der in der Krypto-Branche sofort für großes Aufsehen sorgte: Es geht um Uniswap, die wohl bekannteste und nach Handelsvolumen größte dezentrale Börse (DEX) in der Szene. Genauer gesagt: Um das Unternehmen dahinter, Uniswap Labs. Dieses entwickelt das Uniswap-Protokoll - ist aber nicht gleichbedeutend mit diesem. Theoretisch könnte das Open-Source-Protokoll auch ohne das Unternehmen weiter bestehen.

Aber zurück zum Thema. Bei Uniswap Labs ging diese Woche eine sogenannte Wells Notice ein. Vereinfacht gesprochen ist das eine Art Vorwarnung, dass die Behörde rechtliche Schritte gegen ein Unternehmen einleiten wird. Bei Coinbase ging beispielsweise eine solche im März 2023 ein. Im Juni folgte dann tatsächlich eine Klage der Behörde.

Was die Börsenaufsicht Uniswap Labs genau vorwirft, ist noch nicht bekannt. Aufgrund der Erfahrungswerte kann man aber davon ausgehen, dass der rechtliche Status der auf Uniswap handelbaren Token eine Rolle dabei spielen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass die Behörde Uniswap Labs vorwerfen wird, eine Börse für Wertpapiere zu betreiben - ohne den entsprechenden Registrierungsprozess durchlaufen zu haben.

​🥊 Wie Uniswaps erste Reaktion auf das Vorgehen der Behörde ausfiel

Gründer Hayden Adams - eine der bekanntesten Personen der Kryptobranche - hat sich bereits zu Wort gemeldet: “Ich bin nicht überrascht. Nur genervt, enttäuscht und bereit zu kämpfen”, schrieb er in einem längeren Statement auf X. 

Adams gab sich zuversichtlich, dass die Produkte von Uniswap Labs rechtskonform seien. Und dass das Unternehmen “auf der richtigen Seite der Geschichte” stehe. Die Börsenaufsicht habe sich aber seit längerem entschieden, “gute Akteure” wie Uniswap und Coinbase anzugreifen anstatt klare Regeln zu schaffen - und dabei habe sie noch “schlechte Akteure wie FTX” davonkommen lassen. 

Damit schließt sich Adams auch einer in der Kryptobranche populären Kritik an der US-Börsenaufsicht an: Sie habe nichts getan, um den größten Betrugsfall der Kryptogeschichte, FTX, zu verhindern - und gehe stattdessen gegen seriöse Akteure der Branche vor. Tatsächlich ist Uniswap innerhalb der Kryptoszene weitgehend unkontrovers und anerkannt. 

Die Börse ist einer der wichtigsten Akteure im Bereich Decentralized Finance (DeFi). In der Rangliste von CryptoFees.info ist Uniswap meist direkt hinter Bitcoin und Ethereum platziert. Das Portal stellt dar, welche Protokolle die meisten Gebühren generieren - weil dies ein Indikator dafür ist, dass sie tatsächlich genutzt werden und User:innen dafür eben auch bereit sind zu zahlen. 

Allerdings: Aus Sicht von Gary Gensler und seiner Behörde heißt das noch nichts. Dort dürfte man im Wesentlichen den gesamten DeFi-Sektor als rechtlich fragwürdig betrachten. Mit der Wells Notice gegen Uniswap hat die Börsenaufsicht nun jedenfalls klar gemacht, dass ihr Vorgehen gegen die US-Kryptobranche noch lange nicht beendet ist. 

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