02.03.2023

„Alles verschlafen“ – Wrabetz und SP-Wirtschaftsverband rechnen mit KI-Strategie der EU ab

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Wien bereitet sich im Thinktank "furture vienna" auf die nächste rote Regierungsbeteiligung vor. Es brauche nun dringend KI-Konzepte.
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ALecander Wrabetz und Elisabeth Hakel fordern eine neue KI-Strategie
Elisabeth Hakel und Alexander Wrabetz und fordern eine neue KI-Strategie

Der Fortschritt von „Künstlicher Intelligenz“ eröffnet für die Arbeitswelt diverse Chancen und Risiken. Laut Einschätzung von Elisabeth Hakel, Geschäftsführerin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, hat die Politik der letzten Jahre aber vieles verpasst.

Ex-ORF-Chef Wrabetz kritisiert EU

„Österreich und Europa haben im KI-Bereich zuletzt alles verschlafen“, kritisiert Hakel im brutkasten-Gespräch. Dabei nimmt die ehemalige SPÖ-Startup-Sprecherin auch ihre eigene Partei, nicht aus. Damit soll nun aber Schluss sein.

Der SWV Wien hat daher im vergangenen Jahr den Thinktank „future vienna“ gegründet. Der Sozialdemokratie nahestehende Personen beschäftigen sich dabei mit den brennenden Fragen zu den Themen Mobilität, Steuern und Digitalisierung.

Die Leitung der Expert:innengruppen des Thinktanks zu Digitalisierungsfragen hat der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz über, der gemeinsam mit Hakel scharfe Kritik an der EU übt. Im Zentrum des Unmuts von Wrabetz und Hakel steht dabei der Artificial Intelligence (AI) Act der Union.

„Sollte der Act realisiert werden, wird die globale KI-Entwicklung nicht gestoppt, sie wird nur nicht in Europa stattfinden“, so Wrabetz in einer Aussendung. Hakel sieht zudem vor allem für kleinere Unternehmen und Startups eine Gefahr. Sie befürchtet, dass sich Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA dadurch weiter vergrößern würden. Ginge der AI-Act durch, würden sich viele Unternehmen außerhalb der EU beispielsweise erneut im Silicon Valley ansiedeln, meint Hakel.

Thinktank bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Der SWV ist überzeugt davon, dass KI in der näheren Zukunft alle Bereiche, egal ob Handwerk, Kultur oder Industrie nachhaltig beeinflussen wird. Daher brauche es genaue Vorstellungen und Antworten der Politik. Im Thinktank „future vienna“ werden Konzepte ausgearbeitet, die man „die auf unterschiedlichen Ebene am politischen Verhandlungstisch die Zukunft Österreichs mitgestalten sollen“, so Hakel.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei für Hakel die Notwendigkeit einer Ausbildungsoffensive. Das Bildungssystem gehöre demnach komplett umgestaltet und es brauche eine Intensivierung auf KI-nahe Tätigkeitsfelder. „Österreich hinkt in diesem Bereich komplett hinterher, wenn man nach Skandinavien blickt, sieht man am besten, wie wir den Anschluss verloren haben“, so Hakel. Sie fordert daher eine fächerübergreifende KI-Offensive an Österreichs Schulen.

Auch im Steuerbereich müsse sich etwas ändern. Derzeit würden im Thinktank Expert:innen-Gruppen neue Konzepte über die Abgabenlast ausarbeiten. Klar ist jedoch für Hakel und den SWV: „Das Steuersystem des 20. Jahrhunderts wird nicht für das 21. Jahrhundert reichen“. Beschränkungen von KI wünscht sich Hakel bei Fragen zu Gesundheitsdaten und anderen Grundrechtseingriffen.

Österreich und Europa sind gefordert neue Maßnahmen zu setzen. Hakel und der SWV befürchten, dass nach dem langen Zuwarten nun die Überregulierung in der Union Einzug hält. Für die Zukunft brauche es jedoch die „Neugierde am Neuen“, um Chancen und Möglichkeiten zu nutzen.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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