02.03.2023

„Alles verschlafen“ – Wrabetz und SP-Wirtschaftsverband rechnen mit KI-Strategie der EU ab

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Wien bereitet sich im Thinktank "furture vienna" auf die nächste rote Regierungsbeteiligung vor. Es brauche nun dringend KI-Konzepte.
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ALecander Wrabetz und Elisabeth Hakel fordern eine neue KI-Strategie
Elisabeth Hakel und Alexander Wrabetz und fordern eine neue KI-Strategie

Der Fortschritt von „Künstlicher Intelligenz“ eröffnet für die Arbeitswelt diverse Chancen und Risiken. Laut Einschätzung von Elisabeth Hakel, Geschäftsführerin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, hat die Politik der letzten Jahre aber vieles verpasst.

Ex-ORF-Chef Wrabetz kritisiert EU

„Österreich und Europa haben im KI-Bereich zuletzt alles verschlafen“, kritisiert Hakel im brutkasten-Gespräch. Dabei nimmt die ehemalige SPÖ-Startup-Sprecherin auch ihre eigene Partei, nicht aus. Damit soll nun aber Schluss sein.

Der SWV Wien hat daher im vergangenen Jahr den Thinktank „future vienna“ gegründet. Der Sozialdemokratie nahestehende Personen beschäftigen sich dabei mit den brennenden Fragen zu den Themen Mobilität, Steuern und Digitalisierung.

Die Leitung der Expert:innengruppen des Thinktanks zu Digitalisierungsfragen hat der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz über, der gemeinsam mit Hakel scharfe Kritik an der EU übt. Im Zentrum des Unmuts von Wrabetz und Hakel steht dabei der Artificial Intelligence (AI) Act der Union.

„Sollte der Act realisiert werden, wird die globale KI-Entwicklung nicht gestoppt, sie wird nur nicht in Europa stattfinden“, so Wrabetz in einer Aussendung. Hakel sieht zudem vor allem für kleinere Unternehmen und Startups eine Gefahr. Sie befürchtet, dass sich Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA dadurch weiter vergrößern würden. Ginge der AI-Act durch, würden sich viele Unternehmen außerhalb der EU beispielsweise erneut im Silicon Valley ansiedeln, meint Hakel.

Thinktank bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Der SWV ist überzeugt davon, dass KI in der näheren Zukunft alle Bereiche, egal ob Handwerk, Kultur oder Industrie nachhaltig beeinflussen wird. Daher brauche es genaue Vorstellungen und Antworten der Politik. Im Thinktank „future vienna“ werden Konzepte ausgearbeitet, die man „die auf unterschiedlichen Ebene am politischen Verhandlungstisch die Zukunft Österreichs mitgestalten sollen“, so Hakel.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei für Hakel die Notwendigkeit einer Ausbildungsoffensive. Das Bildungssystem gehöre demnach komplett umgestaltet und es brauche eine Intensivierung auf KI-nahe Tätigkeitsfelder. „Österreich hinkt in diesem Bereich komplett hinterher, wenn man nach Skandinavien blickt, sieht man am besten, wie wir den Anschluss verloren haben“, so Hakel. Sie fordert daher eine fächerübergreifende KI-Offensive an Österreichs Schulen.

Auch im Steuerbereich müsse sich etwas ändern. Derzeit würden im Thinktank Expert:innen-Gruppen neue Konzepte über die Abgabenlast ausarbeiten. Klar ist jedoch für Hakel und den SWV: „Das Steuersystem des 20. Jahrhunderts wird nicht für das 21. Jahrhundert reichen“. Beschränkungen von KI wünscht sich Hakel bei Fragen zu Gesundheitsdaten und anderen Grundrechtseingriffen.

Österreich und Europa sind gefordert neue Maßnahmen zu setzen. Hakel und der SWV befürchten, dass nach dem langen Zuwarten nun die Überregulierung in der Union Einzug hält. Für die Zukunft brauche es jedoch die „Neugierde am Neuen“, um Chancen und Möglichkeiten zu nutzen.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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