02.03.2023

„Alles verschlafen“ – Wrabetz und SP-Wirtschaftsverband rechnen mit KI-Strategie der EU ab

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Wien bereitet sich im Thinktank "furture vienna" auf die nächste rote Regierungsbeteiligung vor. Es brauche nun dringend KI-Konzepte.
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ALecander Wrabetz und Elisabeth Hakel fordern eine neue KI-Strategie
Elisabeth Hakel und Alexander Wrabetz und fordern eine neue KI-Strategie

Der Fortschritt von „Künstlicher Intelligenz“ eröffnet für die Arbeitswelt diverse Chancen und Risiken. Laut Einschätzung von Elisabeth Hakel, Geschäftsführerin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, hat die Politik der letzten Jahre aber vieles verpasst.

Ex-ORF-Chef Wrabetz kritisiert EU

„Österreich und Europa haben im KI-Bereich zuletzt alles verschlafen“, kritisiert Hakel im brutkasten-Gespräch. Dabei nimmt die ehemalige SPÖ-Startup-Sprecherin auch ihre eigene Partei, nicht aus. Damit soll nun aber Schluss sein.

Der SWV Wien hat daher im vergangenen Jahr den Thinktank „future vienna“ gegründet. Der Sozialdemokratie nahestehende Personen beschäftigen sich dabei mit den brennenden Fragen zu den Themen Mobilität, Steuern und Digitalisierung.

Die Leitung der Expert:innengruppen des Thinktanks zu Digitalisierungsfragen hat der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz über, der gemeinsam mit Hakel scharfe Kritik an der EU übt. Im Zentrum des Unmuts von Wrabetz und Hakel steht dabei der Artificial Intelligence (AI) Act der Union.

„Sollte der Act realisiert werden, wird die globale KI-Entwicklung nicht gestoppt, sie wird nur nicht in Europa stattfinden“, so Wrabetz in einer Aussendung. Hakel sieht zudem vor allem für kleinere Unternehmen und Startups eine Gefahr. Sie befürchtet, dass sich Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA dadurch weiter vergrößern würden. Ginge der AI-Act durch, würden sich viele Unternehmen außerhalb der EU beispielsweise erneut im Silicon Valley ansiedeln, meint Hakel.

Thinktank bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Der SWV ist überzeugt davon, dass KI in der näheren Zukunft alle Bereiche, egal ob Handwerk, Kultur oder Industrie nachhaltig beeinflussen wird. Daher brauche es genaue Vorstellungen und Antworten der Politik. Im Thinktank „future vienna“ werden Konzepte ausgearbeitet, die man „die auf unterschiedlichen Ebene am politischen Verhandlungstisch die Zukunft Österreichs mitgestalten sollen“, so Hakel.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei für Hakel die Notwendigkeit einer Ausbildungsoffensive. Das Bildungssystem gehöre demnach komplett umgestaltet und es brauche eine Intensivierung auf KI-nahe Tätigkeitsfelder. „Österreich hinkt in diesem Bereich komplett hinterher, wenn man nach Skandinavien blickt, sieht man am besten, wie wir den Anschluss verloren haben“, so Hakel. Sie fordert daher eine fächerübergreifende KI-Offensive an Österreichs Schulen.

Auch im Steuerbereich müsse sich etwas ändern. Derzeit würden im Thinktank Expert:innen-Gruppen neue Konzepte über die Abgabenlast ausarbeiten. Klar ist jedoch für Hakel und den SWV: „Das Steuersystem des 20. Jahrhunderts wird nicht für das 21. Jahrhundert reichen“. Beschränkungen von KI wünscht sich Hakel bei Fragen zu Gesundheitsdaten und anderen Grundrechtseingriffen.

Österreich und Europa sind gefordert neue Maßnahmen zu setzen. Hakel und der SWV befürchten, dass nach dem langen Zuwarten nun die Überregulierung in der Union Einzug hält. Für die Zukunft brauche es jedoch die „Neugierde am Neuen“, um Chancen und Möglichkeiten zu nutzen.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
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In einem Interview mit brutkasten im Februar dieses Jahres hob die Wiener Digitalstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Standort Wien für eine „AI Gigafactory“ noch hervor. Die Abwärme der Server sollte dabei direkt in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden, so das Konzept. „Bei einer AI Gigafactory fällt sehr viel Abwärme an, mit der bis zu 200.000 Haushalte versorgt werden könnten. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und stellt eine klassische Win-win-Situation dar“, so Novak im Interview.

Brief von Digitalstadträtin an EU

Die Auflagen der Förderung seien von Seiten der EU nun aber dahingehend geändert worden, dass das Projekt an keinen bestimmten Standort bzw. an keine definierten Auflagen gebunden werden dürfe, berichtet die Tageszeitung Kurier. Ein zentrales Element der Wiener Bewerbung beinhaltet jedoch die erwähnte Anknüpfung der Gigafactory an das Fernwärmenetz (brutkasten berichtete). Laut Kurier wird in einem offiziellen Brief der Digitalstadträtin an die EU nun dazu aufgerufen, die Auflagen für die Förderung nochmal zu überdenken.

„Einkaufsgemeinschaften“ nicht passend für Stadt Wien

Das Finanzierungsmodell für das 5-Milliarden-Euro-Projekt sah ursprünglich vor, dass zwei Drittel der Mittel von privaten Investoren und ein Drittel gemeinschaftlich von der Stadt Wien, dem Bund sowie der EU aufgebracht werden. Aktuelle Bestrebungen in Brüssel sehen nun jedoch die Bildung von standortungebundenen „Einkaufsgemeinschaften“ vor. Für Wien würde dies bedeuten, dass das Projekt nicht mehr zwingend an die geplante Abwärme-Integration in das Fernwärmenetz gekoppelt werden dürfte. Da diese Koppelung jedoch eine Grundvoraussetzung der Wiener Bewerbung ist, wird eine Beteiligung unter den geänderten Bedingungen derzeit hinterfragt.

Fünf Gigafactories geplant

Bis zum Jahr 2028 plant die Europäische Union den Baubeginn von bis zu fünf neuen „AI-Gigafactories“. Diese hochmodernen Rechenzentren sollen speziell auf die enormen Anforderungen zugeschnitten werden, die das Training und der laufende Betrieb fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz mit sich bringen. Dabei legt die EU besonderen Wert auf strengste Maßstäbe in den Bereichen Datensicherheit, IT-Schutz und Energieeffizienz.

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