14.06.2021

Rauf mit den Steuern für Digitalkonzerne und Superreiche?

In seiner aktuellen Kolumne argumentiert Mic Hirschbrich, warum es mit der Steuervermeidung von Digitalkonzernen und Superreichen nicht so einfach ist.
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brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich über Superreiche wie Jeff Bezos und Steuervermeidung
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Flickr/Steve Jurvetson
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Sowohl in den USA als auch in Europa tobt ein heftiger Streit zum Thema Steuergerechtigkeit. Große digitale Unternehmen, aber auch solche wie Starbucks, würden bei uns keine oder fast keine Steuern zahlen, so die Kritik vieler Menschen und NGOs. Etliche Politiker*innen bekräftigen die Forderungen nach höheren Steuern für Superreiche und Konzerne und unterstellen nicht selten Hinterlist bei der Steuervermeidung oder glatt Unrecht. Wie neueste „Leaks“ zeigen, würden die superreichen Amerikaner kaum Steuern zahlen, obwohl sie milliardenschwer sind. Solche Enthüllungen befeuern die Debatte.

„Böse Konzerne“ vermeiden Steuern wo nur möglich?

Oft taucht der Frame vom „bösen Konzern“ auf. Derweil geht es um legale Steuervermeidung, die einzelne Staaten (wie etwa Irland, Niederlande oder Malta), sowie etliche außerhalb der EU ermöglichen. Es macht einen großen Unterschied, ob ein Konzern rechtlich korrekt Steuern vermeidet oder schlicht gesetzeswidrig agiert (wie eben häufig suggeriert wird). Wenn ein Unternehmen legal hohe Steuersummen vermeidet, kann man der Ansicht sein, dass das Steuersystem falsch ist. Aber die „bösen Konzerne“ dafür zu beschuldigen, ihnen sogar finstere Machenschaften zu unterstellen, wird der Realität nicht gerecht.

Große Unternehmen sind Teil der ökonomischen Realität, schaffen viele Arbeitsplätze und zeichnen für eine hohe Wertschöpfung verantwortlich. Viele haben und leben heute eine beeindruckende Compliance-Kultur, versuchen hohen ethischen Standards zu folgen.

Dass große wie kleine Unternehmen Steuerberater einsetzen, um ihre Steuerlast zu minimieren, ist nicht neu und legitim. Meist sind es sehr konkrete und völlig transparente Angebote gewisser Länder an diese Konzerne, um im globalen Wettbewerb um Unternehmens-Ansiedelungen vorne mitzumischen. Irland, immerhin Mitglied der EU seit 1973, ermöglicht einigen der ganz großen digitalen Unternehmen eine effektive Gewinnsteuer von 0 Prozent bis 2,5 Prozent. Aggregiert liegt der effektive Steuersatz für manche Konzerne gar nur bei 2,2 Prozent bis 4,5 Prozent. Es ist eine politische Aufgabe dies zu verändern. Und nicht für Feindbild-Debatten geeignet. Und ehrlicherweise ist es ein globales Thema, da Kapital maximal mobil ist.

G7-Einigung auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent

Vor allem die Digitalkonzerne erregen die Gemüter, da sie ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihren Sitz haben und nicht dort, wo die Kunden ihre Dienste nutzen. Als „historisch“ wurde deshalb die Einigung der G7 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, Italien, Japan und Kanada) in London letzte Woche gewertet, wonach es eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent geben soll.

Für etliche Wirtschaftsliberale stellt diese Mindeststeuer einen bedenklichen Eingriff in den Steuerwettbewerb dar, für viele andere ist der Steuersatz noch zu niedrig, aber dennoch eine Verbesserung.

Fakt ist, dieser Mindeststeuersatz kann überhaupt nur wirksam (im Sinne der Erfinder) werden, wenn auch alle Staaten mitmachen. Und so ist der nächste Schritt, die G20 am 8. und 9. Juli an Bord zu holen. Damit wären zusätzlich dabei: Argentinien, Australien, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und China.

Wie die G20 danach die nicht am Tisch sitzenden Steueroasen dazu bringen wollen, auf ihre Vorteile zu verzichten, ist bis dato nicht bekannt.

Auch Superreiche entschlagen sich der Steuern?

Ähnlich läuft die Debatte über Superreiche ab. Wie jüngste „Leaks“ belegen, dürften die reichsten US-Amerikaner kaum Steuern zahlen. Genannt wurden unter anderen Jeff Bezos, Warren Buffett und Elon Musk.

Auch hier haben wir ein finanzpolitisches Thema und eines der Steuergesetzgebung und keine Reichen, „die sich alles richten können“. Wenn das Vermögen eines Bezos um z.B. zehn Milliarden Dollar steigt, dann zahlt er – völlig korrekt – darauf keine Steuern. Das ist geltendes Recht, in den USA wie in den meisten EU-Staaten. Seine Aktien haben einen höheren Wert angenommen, weil das Unternehmen Amazon erfolgreich agiert. Davon hat er aber zunächst nichts, außer eben Aktien, die einen höheren Wert haben. Bezos zahlt dann Steuern, wenn er Aktien verkauft und zu Geld macht (Gewinn-Realisierung). So ist es geregelt und so gilt es für kleine, erfolglose wie auch für große, extrem erfolgreiche Aktiengesellschaften.

Patrick Bernau (FAZ) hat sich angesehen, was mit Startups passieren würde, wenn der Staat schon auf den Wertzuwachs von Aktien Steuern einheben würde: Er warnt von einer sukzessiven Enteignung von Unternehmer*innen, würde man den Wertzuwachs (vor der Realisierung) besteuern.

Umgekehrt können und sollen wir aber darüber diskutieren, ob wir – als Gesellschaft – derart superreiche Menschen brauchen und ob diese nicht zu viel (ökonomische) Macht auf sich vereinen. Das ist eine hoch komplexe Frage, aber sie kann und soll gestellt werden.

Der Fairness halber muss man ergänzen, dass eine Reihe reicher Menschen schon seit langem eine höhere Besteuerung ihrer Vermögen einfordern, wie etwa Buffet, Gates aber auch ein heimischer H.P. Haselsteiner. Erst dieses Wochenende wurde die Forderung von 30 deutschsprachigen Millionären erneuert.

„Superreiche“: Die Geschichte wiederholt sich

Dass es Menschen gibt, die mit ihren Unternehmen global derart erfolgreich agieren können, ist prinzipiell ein gutes Zeichen für den Standort der Unternehmenssitze. Die Bildung der dortigen Beschäftigten, zeugt von Innovationskraft und schafft immer neue Arbeitsplätze und Impulse für tausende Zulieferbetriebe. Und das Phänomen „Superreiche“ ist nicht neu.

Ende des 19. Jahrhunderts kam ein gewisser John D. Rockefeller zu unermesslichem Reichtum, als er früh die ökonomische Bedeutung von Öl erkannte und die Standard Oil Company gründete. Sein gewaltiges und mächtiges Imperium wurde später zerschlagen. Rockefeller wurde deshalb nicht ärmer, sein Reichtum wurde nur auf mehrere Unternehmen verteilt. Andrew Carnegie hatte auch eine gute Nase kurz vor der Jahrhundertwende und ähnlich viel Risikobereitschaft und erkannte die Bedeutung von Stahl für die Zukunft der Welt. Auch dieser hyperaktive Philanthrop wurde superreich. Beide würden heute umgerechnet selbst einen Bezos in den Schatten stellen.

Die Google-Gründer, Steve Jobs, Elon Musk oder ein Jeff Bezos hatten und haben heute eine ähnliche Funktion wie einst ein Rockefeller oder Carnegie. Die letzten 150 Jahre wurde die Welt und ihr Wohlstand von Öl und Stahl bestimmt. Unzählige Branchen wurden damit geprägt, durchdrungen oder überhaupt ermöglicht. Kaum ein Job kommt bis heute ohne einen direkten oder indirekten Bezug zu Öl oder Stahl aus.

In unserer transformativen Zeit hängen Wachstum und Wohlstand der Menschheit sowie so gut wie alle Fortschritts-Impulse aber vermehrt von der Datenökonomie und Künstlicher Intelligenz ab. Pioniere, die hier die besten Angebote stellen, also jene die mit der Grundressource „Daten“ am erfolgreichsten wirtschaften können, werden zur Basis-Infrastruktur unserer Zeit. Dass diese Menschen auch ökonomisch besonders erfolgreich sind, ist nur eine logische Konsequenz. Wir können gerne debattieren, welcher Reichtum nun legitim und welche Steuern richtig seien. Vielleicht muss das eine oder andere Unternehmen auch wieder zerschlagen werden. Ein funktionsfähiges Wettbewerbs- und Kartellrecht ist allen Anhängern der Marktwirtschaft ein Anliegen. Verstehen wir die Geschichte der vergangenen 150 Jahre aber richtig, sollten wir vor allem darauf achten, dass solche Pioniere auch bei uns leben, arbeiten und so erfolgreich agieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Oliver Holle (Speedinvest) und Clemens Wasner (enliteAI) | (c) Speedinvest & enliteAI

Erst fünf Jahre nach seiner Gründung hat das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic den größten Börsengang der Geschichte hingelegt. Bei seinem IPO nahm das Unternehmen rund 81,3 Milliarden US-Dollar ein (brutkasten berichtete). Am Donnerstag startete die Anthropic-Aktie an der Nasdaq und schloss ihren ersten Handelstag bei 97,17 Dollar. Damit lag der Kurs rund 17 Prozent über dem Ausgabepreis von 83 Dollar. Die Unternehmensbewertung erreichte zum Handelsschluss rund 1,77 Billionen Dollar.

Doch was bedeutet dieser Rekord für den europäischen Kapitalmarkt und insbesondere für österreichische Startups? brutkasten hat dazu die Meinungen zweier Experten eingeholt: Clemens Wasner, Gründer von AI Austria und CEO von enliteAI, sowie Oliver Holle, CEO und Managing Partner von Österreichs größtem VC Speedinvest.

Neue Chancen für europäische Börsengänge

Eine häufig diskutierte Sorge bei besonders großen Börsengängen ist, dass sie Kapital und Aufmerksamkeit von kleineren Unternehmen abziehen könnten. Beide Experten sehen diese Gefahr bei Anthropic allerdings nicht.

„Diesen Crowding-out-Gedanken halte ich für falsch – im Gegenteil: Ein Mega-IPO wie Anthropic ist eine massive Validierung des AI-Trades“, sagt Holle. Der Börsengang zeige Investor:innen, welche Renditen mit erfolgreichen KI-Unternehmen möglich seien. Davon könnten auch europäische KI-Scaleups wie Mistral oder Black Forest Labs profitieren.

Holle erwartet dadurch steigende Bewertungen, aber auch höhere Qualitätsanforderungen an Unternehmen. Für europäische Technologieunternehmen sei der IPO daher Rückenwind und kein Risiko.

Ähnlich sieht das Wasner. Er verweist darauf, dass der Börsengang mehrfach überzeichnet war und damit auf eine hohe Nachfrage der Investor:innen gestoßen ist. „Ich würde den Anthropic IPO eher mit dem von Google in 2004 vergleichen – dieser war auch der Startschuss für eine neue Welle an Tech-IPOs.“

Die Hürden für heimische Tech-Startups

Dass ein Technologieunternehmen innerhalb von fünf Jahren eine derartige Größe erreicht, ist außergewöhnlich. Für Österreich sieht Holle darin allerdings keinen unmittelbar übertragbaren Maßstab.

„Österreich ist mit Silicon Valley und dem Anthropic Beispiel schlicht nicht vergleichbar, und schon gar nicht als Börsenplatz“, so Holle. Statt den nächsten Rekordbörsengang in Wien anzustreben, sollte Österreich darauf setzen, Ausnahmeunternehmer:innen global erfolgreich zu machen. „Ein IPO kommt dann von selbst.“

Wasner sieht vor allem strukturelle Hürden auf europäischer Ebene. Europa habe es bislang nicht geschafft, einen einheitlichen Kapitalmarkt aufzubauen, der für heimische Unternehmen und internationale Investor:innen gleichermaßen attraktiv sei. Zudem sei viel Kapital in europäischen Pensionsfonds gebunden, die im Vergleich zu US-amerikanischen Fonds deutlich weniger in Venture Capital investieren.

Solange sich daran nichts ändere, erwartet Wasner weiterhin sogenannte Delaware Flips. Dabei verlagern europäische Startups ihre gesellschaftsrechtliche Struktur in die USA, etwa um den Zugang zu internationalen Investor:innen zu erleichtern. Auch die Entwicklung rund um die geplante europäische Unternehmensrechtsform EU Inc. sieht er kritisch. Sollte diese scheitern, wird sich die Situation aus seiner Sicht nicht verbessern.

Steigende Kosten für heimische KI-Startups?

Neben den Auswirkungen auf den Kapitalmarkt könnte der Börsengang auch direkte Folgen für österreichische Startups haben, die KI-Modelle von Anthropic oder anderen großen Anbietern verwenden. Wasner verweist auf Unternehmen wie Uber oder Slack, bei denen es nach dem Börsengang teilweise deutliche Preiserhöhungen gegeben habe, um die angestrebte Profitabilität zu erreichen.

„Mittelfristig, vor allem nach dem OpenAI IPO, würde ich im AI-Bereich mit einem ähnlichen Anstieg der Kosten für Modelle und Subscriptions rechnen“, sagt Wasner. Für Startups könnte sich das in höheren direkten Kosten für ihre Produkte und Dienstleistungen niederschlagen. Gleichzeitig sieht er auch neue Möglichkeiten. Anthropic könnte künftig eigene Förderprogramme für Startups oder einen Venture-Capital-Arm aufbauen, vergleichbar mit bestehenden Initiativen von Nvidia oder Google.

Auch Holle rechnet damit, dass durch den erfolgreichen Börsengang mehr Kapital in den KI-Sektor fließen wird. Davon könnten europäische Tech-Unternehmen profitieren. Die grundlegenden Herausforderungen des österreichischen Standorts würden dadurch allerdings nicht verschwinden.

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