14.06.2021

Rauf mit den Steuern für Digitalkonzerne und Superreiche?

In seiner aktuellen Kolumne argumentiert Mic Hirschbrich, warum es mit der Steuervermeidung von Digitalkonzernen und Superreichen nicht so einfach ist.
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brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich über Superreiche wie Jeff Bezos und Steuervermeidung
brutkasten-Kolumnist Mic Hirschbrich | Hintergrund: (c) Flickr/Steve Jurvetson
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Sowohl in den USA als auch in Europa tobt ein heftiger Streit zum Thema Steuergerechtigkeit. Große digitale Unternehmen, aber auch solche wie Starbucks, würden bei uns keine oder fast keine Steuern zahlen, so die Kritik vieler Menschen und NGOs. Etliche Politiker*innen bekräftigen die Forderungen nach höheren Steuern für Superreiche und Konzerne und unterstellen nicht selten Hinterlist bei der Steuervermeidung oder glatt Unrecht. Wie neueste „Leaks“ zeigen, würden die superreichen Amerikaner kaum Steuern zahlen, obwohl sie milliardenschwer sind. Solche Enthüllungen befeuern die Debatte.

„Böse Konzerne“ vermeiden Steuern wo nur möglich?

Oft taucht der Frame vom „bösen Konzern“ auf. Derweil geht es um legale Steuervermeidung, die einzelne Staaten (wie etwa Irland, Niederlande oder Malta), sowie etliche außerhalb der EU ermöglichen. Es macht einen großen Unterschied, ob ein Konzern rechtlich korrekt Steuern vermeidet oder schlicht gesetzeswidrig agiert (wie eben häufig suggeriert wird). Wenn ein Unternehmen legal hohe Steuersummen vermeidet, kann man der Ansicht sein, dass das Steuersystem falsch ist. Aber die „bösen Konzerne“ dafür zu beschuldigen, ihnen sogar finstere Machenschaften zu unterstellen, wird der Realität nicht gerecht.

Große Unternehmen sind Teil der ökonomischen Realität, schaffen viele Arbeitsplätze und zeichnen für eine hohe Wertschöpfung verantwortlich. Viele haben und leben heute eine beeindruckende Compliance-Kultur, versuchen hohen ethischen Standards zu folgen.

Dass große wie kleine Unternehmen Steuerberater einsetzen, um ihre Steuerlast zu minimieren, ist nicht neu und legitim. Meist sind es sehr konkrete und völlig transparente Angebote gewisser Länder an diese Konzerne, um im globalen Wettbewerb um Unternehmens-Ansiedelungen vorne mitzumischen. Irland, immerhin Mitglied der EU seit 1973, ermöglicht einigen der ganz großen digitalen Unternehmen eine effektive Gewinnsteuer von 0 Prozent bis 2,5 Prozent. Aggregiert liegt der effektive Steuersatz für manche Konzerne gar nur bei 2,2 Prozent bis 4,5 Prozent. Es ist eine politische Aufgabe dies zu verändern. Und nicht für Feindbild-Debatten geeignet. Und ehrlicherweise ist es ein globales Thema, da Kapital maximal mobil ist.

G7-Einigung auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent

Vor allem die Digitalkonzerne erregen die Gemüter, da sie ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihren Sitz haben und nicht dort, wo die Kunden ihre Dienste nutzen. Als „historisch“ wurde deshalb die Einigung der G7 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, Italien, Japan und Kanada) in London letzte Woche gewertet, wonach es eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent geben soll.

Für etliche Wirtschaftsliberale stellt diese Mindeststeuer einen bedenklichen Eingriff in den Steuerwettbewerb dar, für viele andere ist der Steuersatz noch zu niedrig, aber dennoch eine Verbesserung.

Fakt ist, dieser Mindeststeuersatz kann überhaupt nur wirksam (im Sinne der Erfinder) werden, wenn auch alle Staaten mitmachen. Und so ist der nächste Schritt, die G20 am 8. und 9. Juli an Bord zu holen. Damit wären zusätzlich dabei: Argentinien, Australien, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und China.

Wie die G20 danach die nicht am Tisch sitzenden Steueroasen dazu bringen wollen, auf ihre Vorteile zu verzichten, ist bis dato nicht bekannt.

Auch Superreiche entschlagen sich der Steuern?

Ähnlich läuft die Debatte über Superreiche ab. Wie jüngste „Leaks“ belegen, dürften die reichsten US-Amerikaner kaum Steuern zahlen. Genannt wurden unter anderen Jeff Bezos, Warren Buffett und Elon Musk.

Auch hier haben wir ein finanzpolitisches Thema und eines der Steuergesetzgebung und keine Reichen, „die sich alles richten können“. Wenn das Vermögen eines Bezos um z.B. zehn Milliarden Dollar steigt, dann zahlt er – völlig korrekt – darauf keine Steuern. Das ist geltendes Recht, in den USA wie in den meisten EU-Staaten. Seine Aktien haben einen höheren Wert angenommen, weil das Unternehmen Amazon erfolgreich agiert. Davon hat er aber zunächst nichts, außer eben Aktien, die einen höheren Wert haben. Bezos zahlt dann Steuern, wenn er Aktien verkauft und zu Geld macht (Gewinn-Realisierung). So ist es geregelt und so gilt es für kleine, erfolglose wie auch für große, extrem erfolgreiche Aktiengesellschaften.

Patrick Bernau (FAZ) hat sich angesehen, was mit Startups passieren würde, wenn der Staat schon auf den Wertzuwachs von Aktien Steuern einheben würde: Er warnt von einer sukzessiven Enteignung von Unternehmer*innen, würde man den Wertzuwachs (vor der Realisierung) besteuern.

Umgekehrt können und sollen wir aber darüber diskutieren, ob wir – als Gesellschaft – derart superreiche Menschen brauchen und ob diese nicht zu viel (ökonomische) Macht auf sich vereinen. Das ist eine hoch komplexe Frage, aber sie kann und soll gestellt werden.

Der Fairness halber muss man ergänzen, dass eine Reihe reicher Menschen schon seit langem eine höhere Besteuerung ihrer Vermögen einfordern, wie etwa Buffet, Gates aber auch ein heimischer H.P. Haselsteiner. Erst dieses Wochenende wurde die Forderung von 30 deutschsprachigen Millionären erneuert.

„Superreiche“: Die Geschichte wiederholt sich

Dass es Menschen gibt, die mit ihren Unternehmen global derart erfolgreich agieren können, ist prinzipiell ein gutes Zeichen für den Standort der Unternehmenssitze. Die Bildung der dortigen Beschäftigten, zeugt von Innovationskraft und schafft immer neue Arbeitsplätze und Impulse für tausende Zulieferbetriebe. Und das Phänomen „Superreiche“ ist nicht neu.

Ende des 19. Jahrhunderts kam ein gewisser John D. Rockefeller zu unermesslichem Reichtum, als er früh die ökonomische Bedeutung von Öl erkannte und die Standard Oil Company gründete. Sein gewaltiges und mächtiges Imperium wurde später zerschlagen. Rockefeller wurde deshalb nicht ärmer, sein Reichtum wurde nur auf mehrere Unternehmen verteilt. Andrew Carnegie hatte auch eine gute Nase kurz vor der Jahrhundertwende und ähnlich viel Risikobereitschaft und erkannte die Bedeutung von Stahl für die Zukunft der Welt. Auch dieser hyperaktive Philanthrop wurde superreich. Beide würden heute umgerechnet selbst einen Bezos in den Schatten stellen.

Die Google-Gründer, Steve Jobs, Elon Musk oder ein Jeff Bezos hatten und haben heute eine ähnliche Funktion wie einst ein Rockefeller oder Carnegie. Die letzten 150 Jahre wurde die Welt und ihr Wohlstand von Öl und Stahl bestimmt. Unzählige Branchen wurden damit geprägt, durchdrungen oder überhaupt ermöglicht. Kaum ein Job kommt bis heute ohne einen direkten oder indirekten Bezug zu Öl oder Stahl aus.

In unserer transformativen Zeit hängen Wachstum und Wohlstand der Menschheit sowie so gut wie alle Fortschritts-Impulse aber vermehrt von der Datenökonomie und Künstlicher Intelligenz ab. Pioniere, die hier die besten Angebote stellen, also jene die mit der Grundressource „Daten“ am erfolgreichsten wirtschaften können, werden zur Basis-Infrastruktur unserer Zeit. Dass diese Menschen auch ökonomisch besonders erfolgreich sind, ist nur eine logische Konsequenz. Wir können gerne debattieren, welcher Reichtum nun legitim und welche Steuern richtig seien. Vielleicht muss das eine oder andere Unternehmen auch wieder zerschlagen werden. Ein funktionsfähiges Wettbewerbs- und Kartellrecht ist allen Anhängern der Marktwirtschaft ein Anliegen. Verstehen wir die Geschichte der vergangenen 150 Jahre aber richtig, sollten wir vor allem darauf achten, dass solche Pioniere auch bei uns leben, arbeiten und so erfolgreich agieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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