09.09.2022

Heimische Stromkonzerne fordern „Entkoppelung der Strompreise von den Gaspreisen“

Die Interessensvertretung Österreichs Energie wünscht sich einen temporären Eingriff in den Energiemarkt auf europäischer Ebene.
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Stromkonzerne - Österreichs Energie Präsident Michael Strugl und Generalsekretärin Barbara Schmidt
Österreichs Energie Präsident Michael Strugl und Generalsekretärin Barbara Schmidt | (c) Österreichs Energie

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich die europäischen Energiemärkte derzeit im roten Bereich befinden. Um in dieser Situation die Sicherheit und die Leistbarkeit der Energieversorgung weiterhin wahren zu können, müssen nun rasch zielführende Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt werden“, schreibt Barbara Schmidt, Generalsekretärin der Stromkonzern-Interessensvertretung Oesterreichs Energie, in einer Aussendung anlässlich eines heutigen Sondertreffens der EU-Energieminister:innen. In der Aussendung heißt es weiter: „Besondere Priorität hat dabei neben Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen die temporäre Entkoppelung der Strompreise von den Gaspreisen“. Wie diese „Entkopplung“ genau gemeint ist und ob es dabei um das vielfach geforderte Aussetzen der Merit-Order geht, wird aber noch nicht im Detail beschrieben.

Eingriff in den Strommarkt soll „gut konzipiert und zeitlich klar begrenzt“ sein

Schmidt stellt dabei gleich klar: „Wesentlich aus Sicht der Branche ist jedoch, dass jeder Eingriff in den Strommarkt gut konzipiert und zeitlich klar begrenzt werden muss“. So gibt man zu bedenken: „Bei Eingriffen in das Strommarktdesign müssen die Auswirkung auf den Markt ebenso mitbedacht werden wie die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Nachfrage nach Gas und die Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren Anlagen“. Hierfür benötige man ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene. Zudem seien – ebenfalls auf europäischer Ebene – Maßnahmen zur Liquiditätsunterstützung von Energieunternehmen bei der Erbringung von Sicherheitsleistungen bei Geschäften am Großhandelsmarkt zu schaffen. So wie Wien Energie mussten zuletzt auch Stromkonzerne in einigen weiteren europäischen Ländern aus diesem Grund staatliche Hilfen in Anspruch nehmen.

Stromkonzerne: Erneut pochen auf Vereinfachung bei Erneuerbaren-Ausbau

Neben dem Eingriff in den Markt müsse auch der Bedarf an Energie gesenkt werden, betont Schmidt. Man müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Industriebereich, sichern, und Maßnahmen zum Schutz von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen setzen. Zudem sei ein forcierter Ausbau erneuerbarer Energie mittelfristig ein „wesentlicher Schlüssel“. „Damit das gelingen kann, müssen hier umgehend alle Hürden beseitigt werden – bei den Genehmigungsverfahren ebenso wie bei der Verfügbarkeit geeigneter Flächen“, so Schmidt. Auch Verbund-Chef und Österreichs Energie Präsident Michael Strugl hatte sich zuvor bereits sehr ähnlich geäußert, etwa hier im brutkasten-Interview.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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