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26.07.2023

Zu strenge EU-Gesetze für Startups: Wann kommt die „Regulatory Sandbox“ endlich?

Bleibt die EU in puncto Innovation hinter den USA wegen zu strenger Gesetze zurück? Der Technology Gap ist jedenfalls groß. Die "Regulatory Sandbox" könnte weiterhelfen.

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✨ AI Kontextualisierung

Bei der Regulierung von digitalen Produkten hat die EU weltweit die Nase vorn. Viele neue EU-Gesetze sind derzeit in Planung oder bereits in Umsetzung: Der AI Act und der Data Act sollen bis 2026 kommen, der Digital Services Act und der Digital Markets Act werden bereits im August schlagend.

Trotzdem hinkt die EU-Regulierung hinterher: Der AI Act etwa, wurde zum ersten Mal im April 2021 vorgeschlagen. Damals hatte man aber mit ChatGPT noch nicht gerechnet. Eine Entwicklung, die der Politico-Journalist Mark Scott im Podcast EU Confidential scherzhaft als „ChatGPT-Hole“ bezeichnete. „Das Problem ist, dass sich diese Technologie monatlich, wenn nicht sogar wöchentlich weiterentwickelt“, so Scott. „Politiker schauen sich nun hektisch um und sagen: Wir müssen gesehen werden, wie wir etwas dagegen tun“. Die tatsächlichen Auswirkungen davon seinen jedoch unklar, meint Scott.

Technology Gap: Schießt sich die EU ins digitale Abseits?

Kritiker:innen argumentieren oft, dass die EU-Regulierungen die Innovation in den Mitgliedsländern hemme. Seit Jahren gibt es eine Debatte darüber, ob die EU-Gesetze für den Rückstand der europäischen Digitalwirtschaft verantwortlich sind.

Ein Vorjahresbericht von Accenture mit dem Titel „Securing Europe’s competitiveness: Adressing its technology gap“ zeigt deutlich, dass es in Europa Aufholbedarf in Punkto Digitalwirtschaft gibt. Im Schnitt lag das jährliche Wachstum in Europa zwischen 2014 und 2019 um 40 Prozent hinter den USA. Besonders weit hinkt Europa bei Zukunftstechnologien wie Automatisierung, Cloud Computing, Künstliche Intelligenz, Quantum Computing oder Blockchain hinterher. Einzig bei den Alternativen Energien hat Europa die Nase vorn. Das World Economic Forum schätzt jedoch, dass in den nächsten Jahren 70 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöpfung im Bereich Digitalisierung stattfinden wird.

Besonders die Umsetzung der DSGVO, die vor allem auf Konsumentenschutz abzielte, wird von Regulierungs-Kritiker:innen oft als Negativbeispiel herangezogen. Anstatt die marktbeherrschenden Digitalriesen Google, Amazon und Facebook in die Schranken zu weisen, habe sich die EU damit selbst geschädigt, meinte Accenture-Chef Michael Zettel am vergangenen Dienstag im brutkasten-Talk. „Wir haben die 99,7 Prozent der Klein- und Mittelunternehmen mit einer überbordenden Bürokratie belastet. Bis heute quälen wir sie jeden Tag mit völlig unnötigen Regelungen, die noch dazu total unterschiedlich ausgelegt werden“, so Zettel. Künftig sollten die Interessen der europäischen Unternehmen stärker beachtet werden, meinte der Accenture-Chef.

Robotaxis fahren in der USA schon

Plakativ lässt sich der europäische Technology Gap anhand eines wichtigen europäischen Exportproduktes zeigen – dem Auto. Denn die Exporte sind in den letzten Jahren rückläufig: Deutschland exportierte im Vorjahr gleich viele Autos wie 1996. Auch andere Europäische Länder schneiden schlecht ab, ein Rückgang des Anteils an den weltweiten Autoexporten ist generell feststellbar. Die USA konnte ihren Anteil am Weltmarkt hingegen sogar leicht steigern.

Auch bei den Mobilitäts-Zukunftstechnologien schwächelt Europa. Laut dem Accenture Bericht wurden 70 Prozent der mit selbstfahrenden Autos zurückgelegten Strecken in US-Fahrzeugen zurückgelegt. 2018 kamen noch fünf von zehn der Premium-Autos, die in den USA verkauft wurden aus Europa. 2021 waren es nur mehr drei von zehn. Die Ursache dafür sind laut Accenture „vor allem Europas Rückstand bei Künstlicher Intelligenz, die verspätete Regulierung und mangelnde Finanzierung“.

Indessen sind in US-amerikanischen Metropolen wie San Francisco oder Austin bereits fahrerlose Robotaxis unterwegs. Der deutsche VW-Konzern gründete in den USA eine eigene Tochtergesellschaft, damit er seine Autopiloten dort testen kann. In insgesamt fünf US-Bundesstaaten dürfen selbstfahrende Autos bereits ohne Sicherheitsfahrer unterwegs sein. EU-Staaten zögern noch. In Deutschland sind selbstfahrende Autos zwar seit heuer erlaubt, bis dato wurde aber noch kein Fahrzeug dafür zugelassen. Anders in Frankreich: Hier darf die Mercedes S-Klasse bereits selbst fahren. In Österreich ist autonomes Fahren noch nicht erlaubt. Nur der testweise Einsatz von autonom-fahrenden öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig.

Ängste in der Bevölkerung

Die EU will Bürger:innen vor den Negativfolgen der Digitalisierung schützen. Zugleich benötigt Europa jedoch auch Innovationen. „Es ist definitiv so, dass Überregulierung den Fortschritt verhindert und in diesem Status sind wir“, kritisierte Zettel im brutkasten-Talk.

Poltiker:innen wie Florian Tursky plädieren hingegen für die starke Regulierung von digitalen Produkten und Diensten: „Wir brauchen eine Art Straßenverkehrsordnung auch für künstliche Intelligenz“, so Tursky am vorletzten Dienstag. Denn: „Die Ängste in der Bevölkerung vor KI sind wahnsinnig groß“, so Tursky.

Allerdings erlaubt nicht einmal die tatsächliche Straßenverkehrsordnung in Österreich derzeit selbstfahrende Autos. Für Startups, die ihre digitalen Innovationen testen wollen, könnten EU-Regulierungsvorhaben wie der AI Act deshalb erhebliche Hürden darstellen – nicht nur im Bereich Mobility.

„Regulatory Sandbox“ als Testumgebung

Es gibt jedoch noch einen dritten Weg, der den europäischen Konsumentenschutz zwar ernst nimmt, gleichzeitig aber auch Raum für Innovationen schafft: Sogenannte „Regulatory Sandboxes“ sind gesetzliche Ausnahmeregeln, die Unternehmen erlauben, ihre Innovationen zu testen. Seit 2020 gibt es so eine Regelung in Österreich bereits: In die „Sandbox“ der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurden seitdem acht FinTechs aufgenommen. Im Kryptobereich ist das Interesse daran groß. Besonders viele Anfragen erreicht die Servicestelle der FMA zu Initial Coin Offerings (ICOs) bzw. Security-Token-Offerings (STOs).

„Aus unserer Sicht kann die Regulatory Sandbox viel Positives zur Innovation in Österreich beitragen: In erster Linie bietet die Sandbox Startups und FinTech-Unternehmen einen sicheren Raum, um innovative Geschäftsmodelle sowie Ideen zu testen und zu entwickeln“, so Alexander Gruber von der FMA. Die Sandboxteilnehmern würden dadurch die regulatorischen Anforderungen kennenlernen. Außerdem könnten sie dadurch auch besser abschätzen, welche Chancen und Risiken mit ihren Geschäftsmodellen einhergehen. „Österreich kann dadurch als Standort für talentierte Unternehmer, Entwickler und/oder Finanzexperten attraktiver werden. Eine lebendige Sandbox-Umgebung kann auch dazu führen, dass neue innovative Lösungen entwickelt werden, der Wettbewerb gestärkt wird und sich im Ergebnis günstigere und/oder vorteilhaftere Dienstleistungen für Verbraucher ergeben“, meint der FMA-Experte.

Bereits 2021 kündigte die Politik eine Ausdehnung der Sandbox-Regelung auf andere Branchen an, damit Startups und andere Unternehmen ihre Innovationen testen können, ohne dadurch gleich mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Das sogenannte Reallabor-Rahmengesetz soll den rechtlichen Rahmen für „Regulatory Sandboxes“ schaffen. Im Jänner meinte Florian Tursky bei einer Wirtschaftsdelegation in Israel, dass das Gesetz noch heuer verabschiedet werden soll.

Videotipp:

Der brutkasten-Talk mit Accenture-Chef Michael Zettel und Staatssekretär Florian Tursky zum Nachsehen:

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Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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