06.09.2024
BEFRAGUNG

Steuersenkungen, Kinderbetreuung: Das fordern Jungunternehmer:innen

Junge Unternehmer:innen zeigen sich optimistisch: Im Konjunkturbarometer der Jungen Wirtschaft sind zwei Drittel positiv gestimmt. Für die kommende neue Bundesregierung gibt es einige Forderungen.
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Wirtschaft Konjunktur wachstum
Das Konjunkturbarometer der Jungen Wirtschaft wird zweimal jährlich durchgeführt. (c) Envato

Knapp 120.000 Jungunternehmer:innen zwischen 18 und 40 Jahren werden in Österreich von der Jungen Wirtschaft vertreten, die Teil der Wirtschaftskammer ist. Rund 1.300 von ihnen wurden für das aktuelle Konjunkturbarometer der Interessensvertretung befragt. Die Ergebnisse decken sich mit klassischen Forderungen aus dem Wirtschaftssektor: weniger Steuern, weniger Bürokratie, dafür eine bessere und innovativere Standortförderung.

Vorsichtiger Optimismus bei Konjunktur

Insgesamt gehen rund zwei Drittel der befragten Jungunternehmer:innen von einer Verbesserung bzw. zumindest einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung aus. Gleichzeitig glauben 41 Prozent, dass sich ihre eigene Kostensituation verschlechtern wird. Immerhin 25 Prozent wollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten zusätzliche Mitarbeiter:innen anstellen. Auch bei den Investitionen wird ein vorsichtiger Optimismus deutlich: 19 Prozent berichten von steigenden, 37 Prozent von zumindest gleichbleibenden Investitionen. 41 Prozent hingegen berichten von sinkenden Investments. Auch im letzten Konjunkturbarometer im März 2024 wurde die generell wieder positivere Stimmung deutlich – brutkasten berichtete.

Wie könnten die Investitionen steigen? Aus Sicht der Jungunternehmer:innen vor allem durch Steuersenkungen, wie 70 Prozent angeben. Das ist der Jungen Wirtschaft zufolge “der Höchstwert aller bisherigen Befragungen”. Das erste Konjunkturbarometer der Organisation ist aus dem Jahr 2010, es wird circa zwei mal jährlich durchgeführt.  “Die Steuerbelastung muss runter, nicht rauf”, sagt Bettina Dorfer-Pauschenwein, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft Österreich.

Etwa gleich viele Befragte fordern eine Bürokratieentlastung und mehr Engagement im Gesundheitssystem. Klimaschutz ist für viele kein Investitionsbremser, nur 22 Prozent wünschen sich hier eine Entlastung. Die größten Belastungsfaktoren im kommenden Jahr sind für die Befragten Bürokratie und Arbeitskosten.

Niedrigere Steuern, digitale Behörden

Von der nächsten Bundesregierung wünschen sich die befragten Jungunternehmer:innen einiges: Jeweils knapp 80 Prozent sprechen sich für eine generelle Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und schnellere Behördenentscheidungen aus. Knapp die Hälfte der Befragten sind klar gegen Steuerhöhungen oder neue Steuern, gleichbleibende Lohnnebenkosten oder Eigentumssteuern. Die Idee einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung stößt ebenso auf Widerstand: Hier erwarten 70 Prozent der Betriebe negative Auswirkungen.

Abgesehen von den bereits erwähnten Punkten erhoffen sich knapp jeweils ein Viertel der Befragten von der nächsten Bundesregierung auch eine Anhebung des Gewinnfreibetrags bzw. der Grundfreibetragsgrenze und eine Verbesserung der Kleinunternehmerregelung. Etwa 20 Prozent wünschen sich eine Reduktion von bürokratischen Form- und Meldepflichten, eine Senkung der Körperschaftssteuer und die Digitalisierung und Optimierung behördliche Prozesse.

Der Standort soll auch insgesamt attraktiver werden. 70 Prozent wünschen sich, dass Österreich das Ziel verfolgt, das “jungunternehmerfreundlichste Land Europas zu werden”. Gelingen soll das – wie bereits erwähnt – durch Bürokratieabbau, eine Stärkung der Ausbildung im Bereich Entrepreneurship und verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten

Wenig Vertrauen in öffentliche Hand

Auch im Bereich Kinderbetreuung sehen die Jungunternehmer:innen Verbesserungsbedarf: Die Hälfte der Befragten fordern längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie einen schnelleren Ausbau. Ein Viertel nimmt bereits Kinderbetreuung in Anspruch, ein weiteres Viertel plant es in den kommenden fünf Jahren zu tun. Auch abseits der privaten Situation sehen die Befragten die Notwendigkeit von besserer Kinderbetreuung. Denn: Die Hälfte von ihnen erwartet, dass eine solche Verbesserung auch zu mehr Arbeitsstunden von Arbeitnehmer:innen führen würde. Außerdem könnte es die Mitarbeiter:innensuche erleichtern.

Das Vertrauen in die öffentliche Hand ist hingegen gering: Die Hälfte der Befragten glaubt, dass staatliche Kinderbetreuung allein den vorhandenen Bedarf nicht decken könne. Auch bei der Altersvorsorge wird auf private Anbieter gesetzt. “Unsere jungen Unternehmerinnen und Unternehmer machen sich Sorgen um ihre finanzielle Absicherung im Alter. Der Staat muss Anreize für die freiwillige private Altersvorsorge treffen“, sagt Bettina Dorfer-Pauschenwein. 66 Prozent der Befragten betreiben bereits private Pensionsvorsorge.

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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
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Es war eine Nachricht, die für viel Aufsehen in der heimischen Startup-Szene sorgte: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Mit dieser hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer, die ebenfalls ein derartiges System anbietet.

Streitpunkt: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In der Klage brachte die ÖNK mehrere Punkte ein, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

Zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen

Nach drei Verhandlungen bis Juni liegt nun das Urteil durch das Handelsgericht Wien vor. Das Urteil in erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Dabei wurden die zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen, die das Kerngeschäft von notarity, die Vermittlung notarieller Dienstleistungen, betrafen. In einigen Unterpunkten, die konkrete Geschäftspraktiken, etwa Kostentransparenz und Werbung, betreffen, wurde der Kammer vom Gericht Recht gegeben. “Den sich aus der Stattgabe dieser Eventualbegehren ergebenden Änderungsbedarf hat notarity aber bereits weitgehend im vergangenen Winter umgesetzt”, heißt es dazu in einer Aussendung des Startups.

notarity-CEO Schuster: “Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”

“Wir sind froh, dass das Handelsgericht Wien uns in allen für uns wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”, kommentiert notarity-Co-Founder und CEO Jakobus Schuster.

Auch ÖNK sieht sich bestätigt

Doch auch die ÖNK sieht sich in einer Aussendung bestätigt. Das Handelsgericht habe die Rechtsansicht der ÖNK “in wesentlichen Punkten” bestätigt, heißt es dort. “Das Erstgericht hat wesentliche Elemente des Geschäftsmodells und des Werbeansatzes von Notarity für unzulässig erklärt”, heißt es von der Kammer. “Mit dem vorliegenden Urteil ist klar, dass das geltende Recht auch bei technischen Weiterentwicklungen von Tools im Bereich der Digitalisierung strikt zu beachten ist”, kommentiert ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. Ob seitens der Kammer Berufung in den abgewiesenen Punkten eingelegt wird, wurde noch nicht bekanntgegeben.

notarity-Gründer äußert sich konsensorientiert

Grundsätzlich begrüße man die “Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate”, sagt Voit aber. Auch notarity-CEO Schuster äußert sich konsensorientiert. Bedenken der Notariatskammer habe man von Anfang an ernst genommen “und die konstruktiven Hinweise von österreichischen Notaren für eine mögliche einvernehmliche Lösung dieser Angelegenheit und zum Teil auch zur weiteren Verbesserung unserer Dienste bereits vergangenen Winter umgehend umgesetzt”.

Schuster betont in seinem Statement auch einmal mehr den Wunsch, mit der Kammer doch noch auf einen grünen Zweig zu kommen: “Daher würden wir uns freuen, wenn die Kammer jetzt auch umgekehrt mit uns als Startup eine Gesprächsbasis findet, damit wir die Zukunft des Notariats gemeinsam gestalten können. Wir sind jederzeit offen für Dialog und Zusammenarbeit.”

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