04.10.2021

Nach der Steuerreform: Startup-Paket soll schon bald folgen

In der Startup-Szene dominiert die Kritik an der gestern präsentierten Steuerreform. Doch schon bald soll ein eigenes Paket - mit eigener Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung - folgen, heißt es aus Regierungskreisen.
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Nach der Steuerreform: Das neue Startup-Paket entsteht primär in den Ressorts von Justizministerin Alma Zadic und Finanzminister Gernot Blümel
Das neue Startup-Paket entsteht primär in den Ressorts von Justizministerin Alma Zadic und Finanzminister Gernot Blümel | (c) BKA / Andy Wenzel

„Da muss (zumindest mittelfristig) für die Startups und Entwicklungsunternehmen in Österreich schon noch mehr möglich sein!“ – so lautet das Fazit der Ecovis-Experten Christoph Puchner und David Gloser in ihrer Analyse der geplanten Steuerreform für den brutkasten. Und mit dem kritischen Ton sind sie nicht alleine. In der Startup-Szene kommt die gestern präsentierte Reform, die kaum Maßnahmen enthält, die für Startups relevant sind, vielfach nicht gut weg. Vor allem das Mitarbeiterbeteiligungsmodell wird als völlig unzureichend kritisiert.

Steuerreform nicht für Startups gedacht – eigenes Paket soll „jedenfalls dieses Quartal“ folgen

Das liege daran, dass die Maßnahme, wie auch die gesamte Reform, zwar auch Startups zugute kommen könne, aber nicht spezifisch für diese gedacht sei, heißt es aus Regierungskreisen gegenüber dem brutkasten. Ein eigenes Gründerpaket mit für junge Unternehmen relevanten Maßnahmen soll aber schon bald folgen. Dabei dürfte es sich nur mehr um Wochen handeln, „jedenfalls dieses Quartal“, so ein Regierungsmitarbeiter gegenüber dem brutkasten.

Austria Limited und Mitarbeiterbeteiligung

Die Arbeit an einigen Themen, die Teil dieses Startup-Pakets werden, ist bereits bekannt – in den Arbeitsgruppen dazu im Justiz- und Finanzministerium ist auch der brutkasten vetreten. So soll jedenfalls der Gesetzesentwurf für die neue Gesellschaftsform Austria Limited dabei sein. Auch soll es eine eigens auf Startups zugeschnittene Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung geben, die weit über das nun im Rahmen der Steuerreform präsentierte Modell hinausgehen wird.

Generell handle es sich um Themen die bereits im Regierungsprogramm enthalten waren, so der Regierungsmitarbeiter. Darüber, was von den zahlreichen Punkten noch konkret ins neue Paket kommt, hält er sich aber bedeckt. Im Programm war damals etwa auch von einem (vielfach geforderten) Dachfonds die Rede.

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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