04.10.2021

Nach der Steuerreform: Startup-Paket soll schon bald folgen

In der Startup-Szene dominiert die Kritik an der gestern präsentierten Steuerreform. Doch schon bald soll ein eigenes Paket - mit eigener Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung - folgen, heißt es aus Regierungskreisen.
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Nach der Steuerreform: Das neue Startup-Paket entsteht primär in den Ressorts von Justizministerin Alma Zadic und Finanzminister Gernot Blümel
Das neue Startup-Paket entsteht primär in den Ressorts von Justizministerin Alma Zadic und Finanzminister Gernot Blümel | (c) BKA / Andy Wenzel

„Da muss (zumindest mittelfristig) für die Startups und Entwicklungsunternehmen in Österreich schon noch mehr möglich sein!“ – so lautet das Fazit der Ecovis-Experten Christoph Puchner und David Gloser in ihrer Analyse der geplanten Steuerreform für den brutkasten. Und mit dem kritischen Ton sind sie nicht alleine. In der Startup-Szene kommt die gestern präsentierte Reform, die kaum Maßnahmen enthält, die für Startups relevant sind, vielfach nicht gut weg. Vor allem das Mitarbeiterbeteiligungsmodell wird als völlig unzureichend kritisiert.

Steuerreform nicht für Startups gedacht – eigenes Paket soll „jedenfalls dieses Quartal“ folgen

Das liege daran, dass die Maßnahme, wie auch die gesamte Reform, zwar auch Startups zugute kommen könne, aber nicht spezifisch für diese gedacht sei, heißt es aus Regierungskreisen gegenüber dem brutkasten. Ein eigenes Gründerpaket mit für junge Unternehmen relevanten Maßnahmen soll aber schon bald folgen. Dabei dürfte es sich nur mehr um Wochen handeln, „jedenfalls dieses Quartal“, so ein Regierungsmitarbeiter gegenüber dem brutkasten.

Austria Limited und Mitarbeiterbeteiligung

Die Arbeit an einigen Themen, die Teil dieses Startup-Pakets werden, ist bereits bekannt – in den Arbeitsgruppen dazu im Justiz- und Finanzministerium ist auch der brutkasten vetreten. So soll jedenfalls der Gesetzesentwurf für die neue Gesellschaftsform Austria Limited dabei sein. Auch soll es eine eigens auf Startups zugeschnittene Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung geben, die weit über das nun im Rahmen der Steuerreform präsentierte Modell hinausgehen wird.

Generell handle es sich um Themen die bereits im Regierungsprogramm enthalten waren, so der Regierungsmitarbeiter. Darüber, was von den zahlreichen Punkten noch konkret ins neue Paket kommt, hält er sich aber bedeckt. Im Programm war damals etwa auch von einem (vielfach geforderten) Dachfonds die Rede.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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