01.06.2016

Neue Zielsetzung: Startups stehen auf der politischen Agenda

Lange wurde hinter vorgehaltener Hand kritisiert, dass sich die breite österreichische Politik kaum mit dem Thema Startups auseinandersetze. Initiiert durch den neuen Bundeskanzler, sollen nun aber bald weitere Schritte unternommen werden, um politische Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
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(c) Ivana Dzoic/lichtschalter.tv: Die Enquete soll politische Rahmenbedingungen für Startups verbessern.

Die Politik, so heißt es seit langem, müsse in Österreich bessere Rahmenbedingungen für junge Gründer schaffen. Etwas, was auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer nicht müde wird zu wiederholen. Bis vor kurzem war er einer der wenigen Politiker, die sich dem Thema „Startups“ in Österreich angenommen haben.

Nun scheint es jedoch, als könnten alle Beteiligten auf Neo-Bundeskanzler Christian Kern setzen. Der trat unter anderem am Pioneers Festival auf und versicherte, er habe die Rolle junger und innovativer Unternehmen erkannt. Als er am Dienstag die Themenkomplexe vorstellte, die seine Agenda in den kommenden Monaten bestimmen werden, ging es immer wieder um Innovation, Arbeitsmarkt, Bildungsreform und Entbürokratisierung. All das hat Startup-Bezug, das Thema ist nun quasi zur  „Chefsache“ geworden.

Startups als Haupttreiber für Innovation

Tatsächlich hat die die SPÖ am Montag eine Enquete zum Thema Startups gestartet. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, dass Startups eine wesentliche Voraussetzung seien, „damit unser Wirtschaftsstandort dynamisch bleibt“. Darum müsse sich die Politik zukünftig mehr um diesen Bereich kümmern. Eines ist klar: Man möchte im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstandorten wie etwa Berlin aufholen. Der Vorsprung der deutschen Nachbarn dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass die heimische Startup-Szene bislang ein von der Politik eher vernachlässigtes Feld war. Elisabeth Hakel, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Kunst, Kultur und Creative Industries schließt sich Schieder an: „Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir Innovation zulassen.“

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Diese Erkenntnis alleine ist aber nur ein erster Schritt in Richtung politischer Startup-Unterstützung. Bleibt die Frage, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden müssen. Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSieben, Sat1 und Puls4, erklärt, wie wichtig es sei, gesetzliche Voraussetzungenzu schaffen, damit europäische Unternehmen vor allem im Vergleich zu amerikanischen Konkurrenten nicht benachteiligt würden.

Fürs Wachstum fehlt das Geld

Brutkasten Co-Founder Lorenz Edtmayer sieht in der steuerlichen Absetzbarkeit von Investments eine Möglichkeit, jungen Unternehmern bei der Expansion zu helfen. „Österreich hat gute Förderungen für die Frühphase eines Unternehmens. Dann fehlt aber oft das Geld für weitere Expansion“, sagt er. Die Möglichkeit, private Investitionen in Startups bis 100.000 Euro über fünf Jahre verteilt von der Einkommensteuer absetzen zu können, hätte positive Folgen für die Unternehmen und daher auch auf den Arbeitsmarkt. Außerdem wäre es wesentlich, das Bildungssystem an die neuen Herausforderungen anzupassen. Denn: „Wer sich in der digitalen Welt nicht auskennt, wird sich in Zukunft schwer tun“.

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Vergaberecht: Experte Martin Schiefer fordert höhere EU-Schwellenwerte für „Made in Europe“

Die EU-Kommission will das Vergaberecht zu einer Verordnung zusammenführen, wirksam wird das nach Einschätzung von Vergaberechtsexperte Martin Schiefer frühestens 2030. Er fordert deutlich höhere Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen: 15 Millionen Euro im Bau statt bisher 5,4 Millionen. Bei einem Hintergrundgespräch von CEOs for Future ging es auch um das Ende des Billigstbieterprinzips und die Spielräume, die Österreich schon heute hat.
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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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