01.06.2016

Neue Zielsetzung: Startups stehen auf der politischen Agenda

Lange wurde hinter vorgehaltener Hand kritisiert, dass sich die breite österreichische Politik kaum mit dem Thema Startups auseinandersetze. Initiiert durch den neuen Bundeskanzler, sollen nun aber bald weitere Schritte unternommen werden, um politische Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
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(c) Ivana Dzoic/lichtschalter.tv: Die Enquete soll politische Rahmenbedingungen für Startups verbessern.

Die Politik, so heißt es seit langem, müsse in Österreich bessere Rahmenbedingungen für junge Gründer schaffen. Etwas, was auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer nicht müde wird zu wiederholen. Bis vor kurzem war er einer der wenigen Politiker, die sich dem Thema „Startups“ in Österreich angenommen haben.

Nun scheint es jedoch, als könnten alle Beteiligten auf Neo-Bundeskanzler Christian Kern setzen. Der trat unter anderem am Pioneers Festival auf und versicherte, er habe die Rolle junger und innovativer Unternehmen erkannt. Als er am Dienstag die Themenkomplexe vorstellte, die seine Agenda in den kommenden Monaten bestimmen werden, ging es immer wieder um Innovation, Arbeitsmarkt, Bildungsreform und Entbürokratisierung. All das hat Startup-Bezug, das Thema ist nun quasi zur  „Chefsache“ geworden.

Startups als Haupttreiber für Innovation

Tatsächlich hat die die SPÖ am Montag eine Enquete zum Thema Startups gestartet. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, dass Startups eine wesentliche Voraussetzung seien, „damit unser Wirtschaftsstandort dynamisch bleibt“. Darum müsse sich die Politik zukünftig mehr um diesen Bereich kümmern. Eines ist klar: Man möchte im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstandorten wie etwa Berlin aufholen. Der Vorsprung der deutschen Nachbarn dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass die heimische Startup-Szene bislang ein von der Politik eher vernachlässigtes Feld war. Elisabeth Hakel, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Kunst, Kultur und Creative Industries schließt sich Schieder an: „Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir Innovation zulassen.“

Redaktionstipps

Diese Erkenntnis alleine ist aber nur ein erster Schritt in Richtung politischer Startup-Unterstützung. Bleibt die Frage, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden müssen. Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSieben, Sat1 und Puls4, erklärt, wie wichtig es sei, gesetzliche Voraussetzungenzu schaffen, damit europäische Unternehmen vor allem im Vergleich zu amerikanischen Konkurrenten nicht benachteiligt würden.

Fürs Wachstum fehlt das Geld

Brutkasten Co-Founder Lorenz Edtmayer sieht in der steuerlichen Absetzbarkeit von Investments eine Möglichkeit, jungen Unternehmern bei der Expansion zu helfen. „Österreich hat gute Förderungen für die Frühphase eines Unternehmens. Dann fehlt aber oft das Geld für weitere Expansion“, sagt er. Die Möglichkeit, private Investitionen in Startups bis 100.000 Euro über fünf Jahre verteilt von der Einkommensteuer absetzen zu können, hätte positive Folgen für die Unternehmen und daher auch auf den Arbeitsmarkt. Außerdem wäre es wesentlich, das Bildungssystem an die neuen Herausforderungen anzupassen. Denn: „Wer sich in der digitalen Welt nicht auskennt, wird sich in Zukunft schwer tun“.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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