01.06.2016

Neue Zielsetzung: Startups stehen auf der politischen Agenda

Lange wurde hinter vorgehaltener Hand kritisiert, dass sich die breite österreichische Politik kaum mit dem Thema Startups auseinandersetze. Initiiert durch den neuen Bundeskanzler, sollen nun aber bald weitere Schritte unternommen werden, um politische Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
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(c) Ivana Dzoic/lichtschalter.tv: Die Enquete soll politische Rahmenbedingungen für Startups verbessern.

Die Politik, so heißt es seit langem, müsse in Österreich bessere Rahmenbedingungen für junge Gründer schaffen. Etwas, was auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer nicht müde wird zu wiederholen. Bis vor kurzem war er einer der wenigen Politiker, die sich dem Thema „Startups“ in Österreich angenommen haben.

Nun scheint es jedoch, als könnten alle Beteiligten auf Neo-Bundeskanzler Christian Kern setzen. Der trat unter anderem am Pioneers Festival auf und versicherte, er habe die Rolle junger und innovativer Unternehmen erkannt. Als er am Dienstag die Themenkomplexe vorstellte, die seine Agenda in den kommenden Monaten bestimmen werden, ging es immer wieder um Innovation, Arbeitsmarkt, Bildungsreform und Entbürokratisierung. All das hat Startup-Bezug, das Thema ist nun quasi zur  „Chefsache“ geworden.

Startups als Haupttreiber für Innovation

Tatsächlich hat die die SPÖ am Montag eine Enquete zum Thema Startups gestartet. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, dass Startups eine wesentliche Voraussetzung seien, „damit unser Wirtschaftsstandort dynamisch bleibt“. Darum müsse sich die Politik zukünftig mehr um diesen Bereich kümmern. Eines ist klar: Man möchte im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstandorten wie etwa Berlin aufholen. Der Vorsprung der deutschen Nachbarn dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass die heimische Startup-Szene bislang ein von der Politik eher vernachlässigtes Feld war. Elisabeth Hakel, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Kunst, Kultur und Creative Industries schließt sich Schieder an: „Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir Innovation zulassen.“

Redaktionstipps

Diese Erkenntnis alleine ist aber nur ein erster Schritt in Richtung politischer Startup-Unterstützung. Bleibt die Frage, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden müssen. Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSieben, Sat1 und Puls4, erklärt, wie wichtig es sei, gesetzliche Voraussetzungenzu schaffen, damit europäische Unternehmen vor allem im Vergleich zu amerikanischen Konkurrenten nicht benachteiligt würden.

Fürs Wachstum fehlt das Geld

Brutkasten Co-Founder Lorenz Edtmayer sieht in der steuerlichen Absetzbarkeit von Investments eine Möglichkeit, jungen Unternehmern bei der Expansion zu helfen. „Österreich hat gute Förderungen für die Frühphase eines Unternehmens. Dann fehlt aber oft das Geld für weitere Expansion“, sagt er. Die Möglichkeit, private Investitionen in Startups bis 100.000 Euro über fünf Jahre verteilt von der Einkommensteuer absetzen zu können, hätte positive Folgen für die Unternehmen und daher auch auf den Arbeitsmarkt. Außerdem wäre es wesentlich, das Bildungssystem an die neuen Herausforderungen anzupassen. Denn: „Wer sich in der digitalen Welt nicht auskennt, wird sich in Zukunft schwer tun“.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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