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Wer glaubt, die in Österreich gewohnte Dauer-Unzufriedenheit der Szene mit der Startup-Politik ist eine Eigenheit des Landes, der irrt. Auch beim großen Nachbarn Deutschland konnten die Regierenden die Startup-Welt bislang nie so recht überzeugen. Wie auch hier liegen mehrere Forderungen seit Jahren unerfüllt oder gar unbearbeitet am Tisch. Doch ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel auf Rot-Grün-Gelb kommt in Europas größter Volkswirtschaft wieder mehr Bewegung in das Thema. Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte nun seine neue 28-seitige Startup-Strategie – ein Entwurf, der erst mit den anderen Ministerien abgestimmt erden muss. Die angedachten Maßnahmen sind teilweise auch als Vorlage für Österreich interessant. Denn für die selben Ziele werden mitunter andere Maßnahmen angedacht, die man ebenfalls in Erwägung ziehen könnte. Das sind die Eckpunkte:
Spätphasenfinanzierung: Risikokapital-„Mindestinvestitionsquote“ für Versicherer und Pensionskassen
Wie auch hierzulande sieht man in Deutschland eine Lücke in der Spätphasenfinanzierung – sprich: Die wirklich großen Investments kommen zumeist aus dem Ausland. Ähnlich zum seit Jahren in Österreich vorgebrachten „Dachfonds“-Vorschlag will Habeck es institutionellen Investoren wie Versicherern und Pensionskassen ermöglichen, über Umwege in Startups und Scaleups zu investieren. Und der deutsche Wirtschaftsminister geht in der Startup-Strategie sogar noch einen Schritt weiter: Es soll eine „Mindestinvestitionsquote“ in Risikokapital-Fonds geben.
„INVEST“ – Zuschuss für Business Angels als Pendant zum Beteiligungsfreibetrag
Erneuert werden soll das bereits bestehende Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ über das Investor:innen 20 Prozent ihrer Investition steuerfrei erstattet bekommen, wenn sie sich mit mindestens 25.000 Euro an Startups beteiligen. Zudem gibt es im Rahmen des Programms auch einen Exit-Zuschuss, über den Steuern auf Gewinne aus den Investments pauschal erstattet werden. Ziel dieses Instruments ist die Steigerung der Anreize für kleinere Investments, typischerweise von Business Angels. Die heimische Startup-Szene fordert hier mit dem Beteiligungsfreibetrag eine Maßnahme, die zwar an einem anderen Punkt, nämlich der Versteuerung, ansetzt, aber eine ähnliche Auswirkung hätte.
Mitarbeiterbeteiligung: Deutsche Startup-Strategie sieht Änderung bei Besteuerung vor
Ebenso wie in Österreich ist auch in Deutschland eine bessere Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung eine Dauer-Forderung der Startup-Szene. Hier sieht die Startup-Strategie nun eine Umsetzung vor. Dazu soll es Verbesserungen im Einkommensteuerrecht geben. So sollen künftig tatsächlich erst Erlöse aus Gewinnen und Exits besteuert werden, und nicht bereits die reine Beteiligung am Unternehmen. Juristische Details zur angedachten Ausgestaltung liegen in dem Papier aber naturgemäß noch nicht vor.
Talente: Geringere Hürden für Ausländer:innen, mehr Informatik-Unterricht für Inländer:innen
Und noch ein hierzulande nur allzu bekanntes Thema steht in Habecks Strategie: Weitere Anreize und Erleichterungen für ausländische Talente. Man wolle das Einwanderungsrecht weiterentwickeln, bestehende Hürden sollen sinken, insbesondere bei der Anerkennung von Abschlüssen, heißt es. Die Themenlage ist also nicht anders, als bei der geplanten Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Außerdem will Habeck ausländische Studierende mit Angeboten zum Spracherwerb locken. Und auch im Inland will man mehr Startup-relevante Kompetenz schaffen – so sieht der Entwurf eine verpflichtende Einführung des Informatikunterrichts ab der Sekundarstufe I vor.
Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Gründerinnen in der Startup-Strategie
Ganz konkrete Maßnahmen will Habeck auch bei einem globalen Startup-Painpoint setzen: dem niedrigen Anteil an Gründerinnen. Dazu soll die neue Förderlinie „EXIST Women“ eingeführt werden, mit der man künftig gezielt Gründerinnen ansprechen will. unter anderem sollen Professorinnen an Hochschulen einen finanziellen Anreiz bekommen, sich als Mentorin einzubringen. Auch in Österreich gibt es in diesem Bereich übrigens zumindest rudimentäre Ansätze.
Mehr Förderungen, leichtere IPOs und weitere Maßnahmen
Generell will Habeck den Zugang von Startups zu Förderungen weiter verbessern. Zudem sollen auch Börsengänge erleichtert werde, wobei dieser Punkt noch nicht konkret ausgeführt ist. Bessere Förderungen sieht die Startup-Strategie auch im Bereich Klimaschutz und GreenTech vor. Zudem ist im Papier die Rede von einem geplanten „Start-up Summit Germany“ und einem „Netzwerk von Kontaktstellen“ für Gründer:innen.
Fazit: Startup-Strategie ist nur teilweise eine Vorlage für Österreich
Beim großen Nachbar Deutschland hat die Startup-Szene mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie hierzulande. Entsprechend sind auch die Forderungen an die Politik erstaunlich ähnlich. Einige Dinge werden in Deutschland bereits besser umgesetzt als in Österreich, bei anderen hat die Alpenrepublik aktuell die Nase vorne. Die Ansätze in Habecks Startup-Strategie unterscheiden sich von ihren österreichischen Pendants teilweise stark, obwohl sie die selben Ziele verfolgen. Genau das macht das Papier auch als Beispiel für die heimische Politik interessant. Vielleicht ist die eine oder andere Maßnahme ja leichter umzusetzen, als das, was man sich hierzulande dazu überlegt hat. Bei anderen Vorschlägen scheint Österreich dagegen bereits weiter zu sein.
