03.06.2022

Neue Startup-Strategie in Deutschland: Vorlage für Österreich?

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentierte eine neue 28-seitige Startup-Strategie. Einige der Ansätze wären auch für Österreich interessant.
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Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck legte nun eine neue Startup-Strategie vor
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck legte nun eine neue Startup-Strategie vor | © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wer glaubt, die in Österreich gewohnte Dauer-Unzufriedenheit der Szene mit der Startup-Politik ist eine Eigenheit des Landes, der irrt. Auch beim großen Nachbarn Deutschland konnten die Regierenden die Startup-Welt bislang nie so recht überzeugen. Wie auch hier liegen mehrere Forderungen seit Jahren unerfüllt oder gar unbearbeitet am Tisch. Doch ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel auf Rot-Grün-Gelb kommt in Europas größter Volkswirtschaft wieder mehr Bewegung in das Thema. Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte nun seine neue 28-seitige Startup-Strategie – ein Entwurf, der erst mit den anderen Ministerien abgestimmt erden muss. Die angedachten Maßnahmen sind teilweise auch als Vorlage für Österreich interessant. Denn für die selben Ziele werden mitunter andere Maßnahmen angedacht, die man ebenfalls in Erwägung ziehen könnte. Das sind die Eckpunkte:

Spätphasenfinanzierung: Risikokapital-„Mindestinvestitionsquote“ für Versicherer und Pensionskassen

Wie auch hierzulande sieht man in Deutschland eine Lücke in der Spätphasenfinanzierung – sprich: Die wirklich großen Investments kommen zumeist aus dem Ausland. Ähnlich zum seit Jahren in Österreich vorgebrachten „Dachfonds“-Vorschlag will Habeck es institutionellen Investoren wie Versicherern und Pensionskassen ermöglichen, über Umwege in Startups und Scaleups zu investieren. Und der deutsche Wirtschaftsminister geht in der Startup-Strategie sogar noch einen Schritt weiter: Es soll eine „Mindestinvestitionsquote“ in Risikokapital-Fonds geben.

„INVEST“ – Zuschuss für Business Angels als Pendant zum Beteiligungsfreibetrag

Erneuert werden soll das bereits bestehende Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ über das Investor:innen 20 Prozent ihrer Investition steuerfrei erstattet bekommen, wenn sie sich mit mindestens 25.000 Euro an Startups beteiligen. Zudem gibt es im Rahmen des Programms auch einen Exit-Zuschuss, über den Steuern auf Gewinne aus den Investments pauschal erstattet werden. Ziel dieses Instruments ist die Steigerung der Anreize für kleinere Investments, typischerweise von Business Angels. Die heimische Startup-Szene fordert hier mit dem Beteiligungsfreibetrag eine Maßnahme, die zwar an einem anderen Punkt, nämlich der Versteuerung, ansetzt, aber eine ähnliche Auswirkung hätte.

Mitarbeiterbeteiligung: Deutsche Startup-Strategie sieht Änderung bei Besteuerung vor

Ebenso wie in Österreich ist auch in Deutschland eine bessere Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung eine Dauer-Forderung der Startup-Szene. Hier sieht die Startup-Strategie nun eine Umsetzung vor. Dazu soll es Verbesserungen im Einkommensteuerrecht geben. So sollen künftig tatsächlich erst Erlöse aus Gewinnen und Exits besteuert werden, und nicht bereits die reine Beteiligung am Unternehmen. Juristische Details zur angedachten Ausgestaltung liegen in dem Papier aber naturgemäß noch nicht vor.

Talente: Geringere Hürden für Ausländer:innen, mehr Informatik-Unterricht für Inländer:innen

Und noch ein hierzulande nur allzu bekanntes Thema steht in Habecks Strategie: Weitere Anreize und Erleichterungen für ausländische Talente. Man wolle das Einwanderungsrecht weiterentwickeln, bestehende Hürden sollen sinken, insbesondere bei der Anerkennung von Abschlüssen, heißt es. Die Themenlage ist also nicht anders, als bei der geplanten Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Außerdem will Habeck ausländische Studierende mit Angeboten zum Spracherwerb locken. Und auch im Inland will man mehr Startup-relevante Kompetenz schaffen – so sieht der Entwurf eine verpflichtende Einführung des Informatikunterrichts ab der Sekundarstufe I vor.

Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Gründerinnen in der Startup-Strategie

Ganz konkrete Maßnahmen will Habeck auch bei einem globalen Startup-Painpoint setzen: dem niedrigen Anteil an Gründerinnen. Dazu soll die neue Förderlinie „EXIST Women“ eingeführt werden, mit der man künftig gezielt Gründerinnen ansprechen will. unter anderem sollen Professorinnen an Hochschulen einen finanziellen Anreiz bekommen, sich als Mentorin einzubringen. Auch in Österreich gibt es in diesem Bereich übrigens zumindest rudimentäre Ansätze.

Mehr Förderungen, leichtere IPOs und weitere Maßnahmen

Generell will Habeck den Zugang von Startups zu Förderungen weiter verbessern. Zudem sollen auch Börsengänge erleichtert werde, wobei dieser Punkt noch nicht konkret ausgeführt ist. Bessere Förderungen sieht die Startup-Strategie auch im Bereich Klimaschutz und GreenTech vor. Zudem ist im Papier die Rede von einem geplanten „Start-up Summit Germany“ und einem „Netzwerk von Kontaktstellen“ für Gründer:innen.

Fazit: Startup-Strategie ist nur teilweise eine Vorlage für Österreich

Beim großen Nachbar Deutschland hat die Startup-Szene mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie hierzulande. Entsprechend sind auch die Forderungen an die Politik erstaunlich ähnlich. Einige Dinge werden in Deutschland bereits besser umgesetzt als in Österreich, bei anderen hat die Alpenrepublik aktuell die Nase vorne. Die Ansätze in Habecks Startup-Strategie unterscheiden sich von ihren österreichischen Pendants teilweise stark, obwohl sie die selben Ziele verfolgen. Genau das macht das Papier auch als Beispiel für die heimische Politik interessant. Vielleicht ist die eine oder andere Maßnahme ja leichter umzusetzen, als das, was man sich hierzulande dazu überlegt hat. Bei anderen Vorschlägen scheint Österreich dagegen bereits weiter zu sein.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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