02.09.2024
MEINUNGEN

Kaum Startup-Politik in Wahlprogrammen: Stimmen aus der Szene

Startup-Politik spielt in den Wahlprogrammen der Parteien zur nahenden Nationalratswahl einmal mehr kaum eine Rolle. Wir haben uns dazu in der Szene umgehört.
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Startup-Politik - Stimmen zu Wahlprogrammen: vlonru.: Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Laura Raggl, Kambis Kohansal Vajargah, Lisa Fassl, Johannes Braith
vlonru.: Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Laura Raggl, Kambis Kohansal Vajargah, Lisa Fassl, Johannes Braith | (c) AustrianStartups / Maximilian Rosenberger / Martin Pacher / WKÖ / Marcella Ruiz-Cruz / Storebox

„Bin ich enttäuscht, dass Startups eine – gelinde gesagt – sehr untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen spielen? Ja, tatsächlich sehr. Bin ich überrascht, dass sie eine untergeordnete Rolle spielen? Nein, leider überhaupt nicht“, sagt Lisa Fassl. Die Gründerin von Female Founders und Fund F und ehemalige Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium sagt, was sich wohl die meisten in der Startup-Szene denken.

In den Wahlprogrammen der Parteien (bzw. im Fall der ÖVP im „Österreichplan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer) kommt der Begriff Startup mehrheitlich gar nicht vor. Forderungen aus der „Vision 2030“ der Community-Organisationen finden sich darin kaum wieder, wie brutkasten berichtete. Explizite Startup-Politik ist also einmal mehr defacto kein Thema im Wahlkampf – einige allgemeine wirtschaftspolitische Punkte in den Programmen sind natürlich dennoch hochrelevant für Startups und Scaleups.

Hansmanns Schallplatte

Österreichs bekanntester Business Angel Hansi Hansmann, der ohnehin für kurze und prägnante Statements bekannt ist, äußert sich dazu auf brutkasten-Anfrage noch knapper als üblich: „Schallplatte: Investitionsfreibetrag und (großer!) Dachfonds. Wenn das im Programm ist (und dann auch gemacht wird, woran ich aus Erfahrung zweifle), ok. Wenn’s fehlt – schlecht“, schreibt er.

Wundsam: „Vertane Chance, das Potenzial von Startups nicht in das eigene Narrativ zu integrieren“

Und nicht nur Hansmann spielt die „Schallplatte“ mit den zwei bekannten größten Forderungen der Community ab. „Einzelne Empfehlungen aus der Startup-Szene spiegeln sich in den verschiedenen Parteiprogrammen wider, auch wenn der Begriff ‚Startups‘ meist unerwähnt bleibt. Dabei ist nicht entscheidend, wie oft das Wort ‚Startup‘ im Wahlprogramm steht, sondern dass zentrale Themen wie unternehmerische Bildung, ein Investmentfreibetrag oder ein Dachfonds auch tatsächlich umgesetzt werden“, meint Hannah Wundsam, Co-Managing Director AustrianStartups. Denn: „Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Startup-Szene, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs insgesamt.“

Dabei verweist Wundsam auch auf den jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Kocher, den geforderten Dachfonds auf Schiene zu bringen – brutkasten berichtete. Das sei „zumindest ein erster, positiver Schritt“, meint die AustrianStartups-Chefin, „Noch ist jedoch nichts in Stein gemeißelt. Wichtiger wird sein, welche Empfehlungen letztlich ins Regierungsprogramm aufgenommen und wie viele davon tatsächlich realisiert werden.“ Letztlich sei es „eine vertane Chance, das Potenzial von Startups nicht in das eigene Narrativ zu integrieren und so eine wirklich zukunftsweisende Politik zu gestalten.“

Raggl: „Wichtig ist natürlich, was letztendlich im Regierungsprogramm steht“

Ähnlich äußert sich ROI-Ventures-Gründerin und Mitglied des Startup-Rats im Wirtschaftsministerium Laura Raggl: „Wichtig ist natürlich, was letztendlich im Regierungsprogramm steht. Vor fünf Jahren im letzten Programm fanden sich immerhin 19 von 37 Forderungen der Startup-Interessensvertretungen wieder. Diese Basis war auch extrem wichtig, um dann in die Umsetzung zu gehen und Themen wie die FlexCo voranzutreiben“. Auch Raggl nennt dezidiert den „Rot-Weiß-Rot Fonds“ und den Beteiligungsfreibetrag als wichtigste Themen, um private Investor:innen zu motivieren. „Das steht natürlich im Widerspruch zu Vorschlägen wie einer Vermögenssteuer“, fügt sie an.

Kohansal: Wahlprogramme im Detail abwarten

Einmal mehr „Schallplatte“ mit Dachfonds und Beteiligungsfreibetrag gibt es gegenüber brutkasten auch von Kambis Kohansal Vajargah, u.a. Head of Startup Services der Wirtschaftskammer – „nicht nur, um Startups zu unterstützen, sondern Gründer:innen und KMU im erweiterten Sinne und um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken“, meint er. Er räumt aber ein: „Es liegen derzeit noch nicht alle Wahlprogramme im Detail vor. Das gilt es zunächst abzuwarten.“

Ernüchterter Befund von Braith

Keine „Schallplatte“, dafür ein negativen Befund, gibt es von Storebox-Gründer Johannes Braith. Seine Begeisterung beim Lesen der diversen Wahlprogramme halte sich in Grenzen, wiewohl der Gründer festhält: „Natürlich ist es in einer Demokratie gut und wichtig, unterschiedliche Standpunkte nicht nur zuzulassen, sondern vor allem auch zu diskutieren, um Verständnis zu generieren.“

Zum geringen Anteil an Innovations- und insbesondere Startup-Politik in den Wahlprogrammen meint Braith: „Ehrlicherweise reflektiert das aber vermutlich seit längerer Zeit wieder einmal den tatsächlichen Stellenwert, den dieses Thema in der breiten Gesellschaft bzw. bei gemeinen Wählergruppen einnimmt.“ Mehr störe ihn, dass „viele, viele konkrete Handlungsempfehlungen vorliegen – und das bereits seit etlichen Regierungskonstellationen in der Vergangenheit“.

„Wird nicht umgehend erkannt, welche Notwendigkeit eine ordentliche Politik für Gründerinnen für den Standort Österreich hat, werden wir die unmittelbaren negativen Folgen zu tragen haben. Kosmetische Veränderungen können mittlerweile nichts mehr bewirken – wir brauchen radikale und mutige Ansagen, die auch umgesetzt werden. Und das ist es, was ich an der Politik vermisse“, so der Storebox-Gründer.

Fassl: „Hoffe, dass bald der Tag kommt, an dem es ein Aufwachen und mutige Entscheidungen gibt“

Auch Lisa Fassl resümiert ernüchtert: „Die letzten Tage in Alpbach haben leider wieder einmal eindrücklich gezeigt, womit wir uns in Österreich gerne beschäftigen: mit uns selbst und dem Erhalt des Status Quo, selbst wenn der massive Bedarf nach Veränderung so eindrücklich spürbar wird wie hier, in jedem einzelnen Gespräch mit den Stipendiat:innen und den internationalen Gästen.“

Gefühlt lebe der Großteil der heimischen Bevölkerung und der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger:innen im Land „noch immer in einer Parallelwelt, in der disruptive Technologien und unternehmerische Verantwortung keine Rolle spielen“, meint Fassl. „Ich hoffe, dass bald der Tag kommt, an dem es ein Aufwachen und mutige Entscheidungen für unser Land gibt – es gäbe nämlich genug zu tun und die Frustration in der Bevölkerung steigt, besonders unter jungen Menschen.“

Doch Fassl fügt an: „Als grenzenlose Optimistin hoffe ich außerdem darauf, dass das Regierungsprogramm dann eine andere Sprache spricht und Startups und Tech den Stellenwert bekommen, den wir aus gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Sicht verdienen.“ Auch hiermit ist die Fund-F-Chefin ganz sicher nicht alleine in der Szene.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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