02.09.2024
MEINUNGEN

Kaum Startup-Politik in Wahlprogrammen: Stimmen aus der Szene

Startup-Politik spielt in den Wahlprogrammen der Parteien zur nahenden Nationalratswahl einmal mehr kaum eine Rolle. Wir haben uns dazu in der Szene umgehört.
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Startup-Politik - Stimmen zu Wahlprogrammen: vlonru.: Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Laura Raggl, Kambis Kohansal Vajargah, Lisa Fassl, Johannes Braith
vlonru.: Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Laura Raggl, Kambis Kohansal Vajargah, Lisa Fassl, Johannes Braith | (c) AustrianStartups / Maximilian Rosenberger / Martin Pacher / WKÖ / Marcella Ruiz-Cruz / Storebox

„Bin ich enttäuscht, dass Startups eine – gelinde gesagt – sehr untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen spielen? Ja, tatsächlich sehr. Bin ich überrascht, dass sie eine untergeordnete Rolle spielen? Nein, leider überhaupt nicht“, sagt Lisa Fassl. Die Gründerin von Female Founders und Fund F und ehemalige Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium sagt, was sich wohl die meisten in der Startup-Szene denken.

In den Wahlprogrammen der Parteien (bzw. im Fall der ÖVP im „Österreichplan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer) kommt der Begriff Startup mehrheitlich gar nicht vor. Forderungen aus der „Vision 2030“ der Community-Organisationen finden sich darin kaum wieder, wie brutkasten berichtete. Explizite Startup-Politik ist also einmal mehr defacto kein Thema im Wahlkampf – einige allgemeine wirtschaftspolitische Punkte in den Programmen sind natürlich dennoch hochrelevant für Startups und Scaleups.

Hansmanns Schallplatte

Österreichs bekanntester Business Angel Hansi Hansmann, der ohnehin für kurze und prägnante Statements bekannt ist, äußert sich dazu auf brutkasten-Anfrage noch knapper als üblich: „Schallplatte: Investitionsfreibetrag und (großer!) Dachfonds. Wenn das im Programm ist (und dann auch gemacht wird, woran ich aus Erfahrung zweifle), ok. Wenn’s fehlt – schlecht“, schreibt er.

Wundsam: „Vertane Chance, das Potenzial von Startups nicht in das eigene Narrativ zu integrieren“

Und nicht nur Hansmann spielt die „Schallplatte“ mit den zwei bekannten größten Forderungen der Community ab. „Einzelne Empfehlungen aus der Startup-Szene spiegeln sich in den verschiedenen Parteiprogrammen wider, auch wenn der Begriff ‚Startups‘ meist unerwähnt bleibt. Dabei ist nicht entscheidend, wie oft das Wort ‚Startup‘ im Wahlprogramm steht, sondern dass zentrale Themen wie unternehmerische Bildung, ein Investmentfreibetrag oder ein Dachfonds auch tatsächlich umgesetzt werden“, meint Hannah Wundsam, Co-Managing Director AustrianStartups. Denn: „Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Startup-Szene, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs insgesamt.“

Dabei verweist Wundsam auch auf den jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Kocher, den geforderten Dachfonds auf Schiene zu bringen – brutkasten berichtete. Das sei „zumindest ein erster, positiver Schritt“, meint die AustrianStartups-Chefin, „Noch ist jedoch nichts in Stein gemeißelt. Wichtiger wird sein, welche Empfehlungen letztlich ins Regierungsprogramm aufgenommen und wie viele davon tatsächlich realisiert werden.“ Letztlich sei es „eine vertane Chance, das Potenzial von Startups nicht in das eigene Narrativ zu integrieren und so eine wirklich zukunftsweisende Politik zu gestalten.“

Raggl: „Wichtig ist natürlich, was letztendlich im Regierungsprogramm steht“

Ähnlich äußert sich ROI-Ventures-Gründerin und Mitglied des Startup-Rats im Wirtschaftsministerium Laura Raggl: „Wichtig ist natürlich, was letztendlich im Regierungsprogramm steht. Vor fünf Jahren im letzten Programm fanden sich immerhin 19 von 37 Forderungen der Startup-Interessensvertretungen wieder. Diese Basis war auch extrem wichtig, um dann in die Umsetzung zu gehen und Themen wie die FlexCo voranzutreiben“. Auch Raggl nennt dezidiert den „Rot-Weiß-Rot Fonds“ und den Beteiligungsfreibetrag als wichtigste Themen, um private Investor:innen zu motivieren. „Das steht natürlich im Widerspruch zu Vorschlägen wie einer Vermögenssteuer“, fügt sie an.

Kohansal: Wahlprogramme im Detail abwarten

Einmal mehr „Schallplatte“ mit Dachfonds und Beteiligungsfreibetrag gibt es gegenüber brutkasten auch von Kambis Kohansal Vajargah, u.a. Head of Startup Services der Wirtschaftskammer – „nicht nur, um Startups zu unterstützen, sondern Gründer:innen und KMU im erweiterten Sinne und um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken“, meint er. Er räumt aber ein: „Es liegen derzeit noch nicht alle Wahlprogramme im Detail vor. Das gilt es zunächst abzuwarten.“

Ernüchterter Befund von Braith

Keine „Schallplatte“, dafür ein negativen Befund, gibt es von Storebox-Gründer Johannes Braith. Seine Begeisterung beim Lesen der diversen Wahlprogramme halte sich in Grenzen, wiewohl der Gründer festhält: „Natürlich ist es in einer Demokratie gut und wichtig, unterschiedliche Standpunkte nicht nur zuzulassen, sondern vor allem auch zu diskutieren, um Verständnis zu generieren.“

Zum geringen Anteil an Innovations- und insbesondere Startup-Politik in den Wahlprogrammen meint Braith: „Ehrlicherweise reflektiert das aber vermutlich seit längerer Zeit wieder einmal den tatsächlichen Stellenwert, den dieses Thema in der breiten Gesellschaft bzw. bei gemeinen Wählergruppen einnimmt.“ Mehr störe ihn, dass „viele, viele konkrete Handlungsempfehlungen vorliegen – und das bereits seit etlichen Regierungskonstellationen in der Vergangenheit“.

„Wird nicht umgehend erkannt, welche Notwendigkeit eine ordentliche Politik für Gründerinnen für den Standort Österreich hat, werden wir die unmittelbaren negativen Folgen zu tragen haben. Kosmetische Veränderungen können mittlerweile nichts mehr bewirken – wir brauchen radikale und mutige Ansagen, die auch umgesetzt werden. Und das ist es, was ich an der Politik vermisse“, so der Storebox-Gründer.

Fassl: „Hoffe, dass bald der Tag kommt, an dem es ein Aufwachen und mutige Entscheidungen gibt“

Auch Lisa Fassl resümiert ernüchtert: „Die letzten Tage in Alpbach haben leider wieder einmal eindrücklich gezeigt, womit wir uns in Österreich gerne beschäftigen: mit uns selbst und dem Erhalt des Status Quo, selbst wenn der massive Bedarf nach Veränderung so eindrücklich spürbar wird wie hier, in jedem einzelnen Gespräch mit den Stipendiat:innen und den internationalen Gästen.“

Gefühlt lebe der Großteil der heimischen Bevölkerung und der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger:innen im Land „noch immer in einer Parallelwelt, in der disruptive Technologien und unternehmerische Verantwortung keine Rolle spielen“, meint Fassl. „Ich hoffe, dass bald der Tag kommt, an dem es ein Aufwachen und mutige Entscheidungen für unser Land gibt – es gäbe nämlich genug zu tun und die Frustration in der Bevölkerung steigt, besonders unter jungen Menschen.“

Doch Fassl fügt an: „Als grenzenlose Optimistin hoffe ich außerdem darauf, dass das Regierungsprogramm dann eine andere Sprache spricht und Startups und Tech den Stellenwert bekommen, den wir aus gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Sicht verdienen.“ Auch hiermit ist die Fund-F-Chefin ganz sicher nicht alleine in der Szene.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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