18.10.2018

Politik für das Startup-Ecosystem in fünf Jahren

Was kann von staatlicher Seite für Startups gemacht werden? Wir haben dazu Statements von vier im Nationalrat vertretenen Parteien eingeholt.
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Startup-Politik für das Ölosystem in fünf Jahren
Kollage: derbrutkasten (c) (vlnr.) APA Fotoservice Juhasz; Parlamentsdirektion / Simonis; Neos; Stephanie Cox

Lange ist es noch nicht her, dass Startups es in Österreich explizit auf die politische Agenda geschafft haben. Nun, für Startup-Verhältnisse ist es doch schon eine halbe Ewigkeit. Den Anfang machte der damalige Staatssekretär, spätere Wirtschaftsminister und nunmehrige Wirtschaftskammer-Präsident (u.a.) Harald Mahrer (ÖVP), der 2015 begann, das Thema auf oberster politischer Ebene zu pushen. Neben konkreten Maßnahmen wie dem Alternativfinanzierungsgesetz („Crowdfunding-Gesetz“ – inzwischen novelliert), war es vor allem auch die Sichtbarkeit der Startup-Szene, die profitierte. So ließ sich Mahrer gerne mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „No sleep till Gründer-Land Nr. 1“ ablichten – es war der Anfang einer richtigen Startup-Politik in Österreich.

+++ Startups im Regierungsprogramm +++

Startups als Chefsache

Bei Einzelmaßnahmen sollte es nicht bleiben. Als Christian Kern im Frühling 2016 das Ruder in der SPÖ und den Kanzlerposten übernahm, schien das Thema endgültig ganz oben angekommen zu sein. Er erklärte Startup-Politik zur Chefsache und wenig später einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein „Startup-Paket“. Über drei Jahre sollte es laufen. 185 Millionen Euro Budget waren dafür vorgesehen. Umgesetzt werden sollte unter anderem ein weiterer Ausbau der Förderlandschaft, eine Förderung von Lohnnebenkosten für Startups und eine Risikokapitalprämie für InvestorInnen.

„Außergewöhnlich kurzsichtig“

Doch viel davon passierte im Folgejahr nicht. Und dann kam die Neuwahl – und der Regierungswechsel. Das Wort Startup schaffte es genau acht Mal ins Regierungsprogramm. Doch: „Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ findet sich abseits von wolkigen Absichtserklärungen nicht viel. Was aber noch viel schwerer wiegt: Die Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt das Startup-Paket zusammengestrichen und die Förderungen halbiert. Das ist außergewöhnlich kurzsichtig“, bekrittelt SPÖ-KMU- und Startup-Sprecherin Cornelia Ecker gegenüber dem Brutkasten.

Startup-Szene ausgehungert?

Die jetzige Regierung habe ganz offensichtlich kein gesteigertes Interesse an Startups und ihrer Förderung, sagt Ecker. Und sie geht, sehr polemisch, noch weiter: „Während die Regierung den Großkonzernen und ÖVP-Großspendern millionenteure Steuergeschenke macht, wird die Startup-Szene ausgehungert. Das ist aus ökonomischer und beschäftigungspolitischer Sicht grundfalsch, weil diese Politik verkennt, dass es die GründerInnen sind, die Österreich mit ihrem Elan die Jobs der Zukunft schaffen“.

Konkrete Maßnahmen der Regierung

Es sind Vorwürfe, die Margarete Schramböck, Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, freilich nicht auf sich sitzen lässt. Sie betont unablässig, dass Startups ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen. Bei Startup-Veranstaltungen ist sie ein häufig gesehener Gast und mit Formaten wie dem „Startup-Frühstück“, holt sie persönlich die Wünsche von GründerInnen und anderen Playern der Szene ein.


(c) APA Fotoservice Juhasz: Margarete Schramböck, ÖVP

„Österreich hat eine lebendige und innovative Startup-Szene. Um diesen Bereich noch stärker zu fördern, verbessern wir laufend die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Abbau von Bürokratie und der Ausbau der Finanzierungsinstrumente haben oberste Priorität auf meiner Agenda. Es geht darum, dass sich die Startups auf das Wesentliche konzentrieren können: Ihre Ideen zu verwirklichen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ – Margarete Schramböck (ÖVP), Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort


Gegenüber dem Brutkasten führt sie einige konkrete Maßnahmen ins Treffen, die bereits umgesetzt wurden, oder derzeit umgesetzt werden. „Wir haben etwa neue Formate eingeführt, um schneller an Förderungen zu kommen, nämlich ‚Pitch Your Idea!‘ und den ‚aws-Förderkunfigurator‘. Wir arbeiten an mehreren Eigenkapital-Initiativen. Am Mittelstandsfonds, dem Gründerfonds, dem Business Angel Fonds und einer Venture Capital- und einer Cleantech-Initiative“, sagt Schramböck. Gemeinsam mit dem aws und über Programme wie Jumpstart und GIN beackere man die Themen Finanzierung, Zuschüsse, Förderungen, Garantieprogramme und Internationalisierung und den Ausbau von Inkubatoren. Und die Digitalisierungsagentur DiA werde dafür sorgen, dass mit den richtigen Rahmenbedingungen noch mehr Startups in Österreich ihre digitalen Visionen verwirklichen können.

Verhaltenes Lob aus der Opposition

Es sind Bemühungen, die der Ministerin auch seitens einer anderen politischen Kontrahentin (verhaltenes) Lob einbringen. „Frau Ministerin Schramböck und ihr Team sind sehr bemüht etwas weiterzubringen. Die ‚digitalen Lehrberufe‘ sind beispielsweise ein wichtiger Vorstoß. Auch neue Fördergelder für Innovationen und die hochkarätige Besetzung der Digitalisierungsagentur sind zu begrüßen“, sagt Stephanie Cox, Startup-Sprecherin der Liste Pilz und selbst Gründerin, gegenüber dem Brutkasten.


Stephanie Cox - Startup-Politik
(c) Stephanie Cox

„Politik sollte im Idealfall eine Brücke zur Gesellschaft sein. Vor allem, damit außerhalb der ‚Startup Bubble‘ die Wichtigkeit von Innovation und der Umsetzung dieser Innovationen gesehen wird. Dazu helfen natürlich die richtigen Rahmenbedingungen – und da spielt Politik wiederum eine wichtige Rolle.“ – Stephanie Cox (Liste Pilz), Sprecherin für Bildung, Digitalisierung und Gleichbehandlung

 


„In Zahlen gegossene Prioritätensetzung“

Zufrieden ist Cox dennoch nicht. Ähnlich wie Cornelia Ecker von der SPÖ sieht sie Mängel bei der Prioritätensetzung. „Digitalisierung spielt eine solch wichtige Rolle und beeinflusst alle Lebensbereiche. Diese Wichtigkeit spiegelt sich aber für diese Regierung nicht im Budget des Digitalisierungsministerium wider: Wie man so schön sagt ‚Das Budget ist in Zahlen gegossene Prioritätensetzung‘. Die Priorität kann ich hier leider nicht erkennen. Ich befürchte, dass es deswegen oft bei Ankündigungen bleibt und die Umsetzung auf der Strecke bleiben wird“, sagt Cox.

Weniger Staat?

Doch was wird seitens der Opposition konkret in der Startup-Politik gefordert? Naturgemäß haben die drei Oppositionsparteien im Nationalrat sehr unterschiedliche Vorstellungen. Weniger Staat wünscht sich gegenüber dem Brutkasten Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Wichtige Maßnahmen sind etwa die Entfernung unnötiger Hürden für das Unternehmertum bei Gründung und Betrieb. Das bedeutet die Abschaffung von Bagatellsteuern, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Neuausrichtung der Gewerbeordnung mit einer Reduktion auf die notwendigsten Einschränkungen“. Und Meinl-Reisinger führt einen weiteren Dauerbrenner in der Startup-Politik-Diskussion ins Treffen: „Uns ist die Mitarbeiterbeteiligung ein großes Anliegen. Unternehmensanteile an Startups sind sehr oft begehrter als eine hohe Entlohnung, vor allem dann, wenn man als Anteilseigner auch an der Wertsteigerung des Unternehmens beteiligt ist“.


Meinl-Reisinger Neos Startup-Politik
(c) Neos: Beate Meinl-Reisinger

„Startups sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandortes. Leider haben wir klare Defizite im internationalen Vergleich, die behoben werden müssen.“ – Beate Meinl-Reisinger (Neos), Bundesvorsitzende

 

 

 


Mehr Staat?

Das aktuelle Programm der SPÖ in Sachen Startups baut auf dem oben erwähnten (abgeblasenen) Startup-Paket auf. „Es geht besonders darum, den jungen Unternehmen dabei zu helfen, ihre ersten MitarbeiterInnen zu beschäftigen durch eine gezielte Unterstützung bei den Lohnnebenkosten“, sagt Cornelia Ecker. Für ihre Partei darf es ruhig ein bisschen mehr Staat sein. „Wir haben Maßnahmen für eine aktive Strukturpolitik und Startup-Cluster samt Forschungsanbindung definiert, mit dem gar nicht so unbescheidenen Ziel, dass Österreich zum führenden Startup-Standort Europas wird“, sagt die Abgeordnete.

Anschlussfinanzierung und Frauenanteil

Und Stephanie Cox von der Liste Pilz bringt weitere Großthemen vor: „Eine langjährige Forderung von vielen Seiten darf in einem Fünfjahresplan nicht fehlen: Mobilisierung von mehr privatem Risikokapital, vor allem auch für Anschlussfinanzierungen. Das Ziel muss auch sein, herausragende Projekte aus der Spitzenforschung in österreichische Unternehmen zu verwandeln“. Und auch ein weiteres Dauer-Thema im Startup-Umfeld ist Cox ein wichtiges Anliegen: „Der Frauenanteil bei GründerInnen darf nicht bei zwölf Prozent bleiben. Das muss durch gezielte Förderung passieren, vor allem auch im Bildungsbereich: Es braucht geschlechtersensiblen Unterricht, der Mädchen und Burschen in ihren nicht-geschlechterstereotypen Interessen und Fähigkeiten bestärkt und fördert“, sagt die Startup-Sprecherin.


Startup-Politik
(c) Parlamentsdirektion / Simonis: Cornelia Ecker, SPÖ

„Österreich wurde lange als weißer Fleck auf der Startup-Landkarte wahrgenommen. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Unsere Startup-Szene boomt. Eine kluge Wirtschaftspolitik täte gut daran, Startups sehr ernstzunehmen. Sie sind Innovationstreiber, sie entwickeln ganz neue Produkte und Services, sie schaffen Wachstum.“ – Cornelia Ecker (SPÖ), Sprecherin für KMUs und Startups


Forderungen aus der Szene an die Startup-Politik

Die Forderungen der Opposition spiegeln dabei durchaus die Wünsche der Startup-Szene an die Startup-Politik wieder. Wie die Erhebung „Austrian Startup Monitor“ von AustrianStartups, AIT und WU Gründungszentrum ergab, sind es einige der genannten Maßnahmen, die sich GründerInnen von der Politik wünschen. Die Top 5 Wünsche sind: „Senkung der Lohnnebenkosten“, „Weniger regulative und bürokratische Hürden“, „Besseres Verständnis für die besonderen Bedürfnisse von Startups“, „Steuersenkungen/-erleichterungen“ und „Bessere Rahmenbedingungen für Risikokapital“.

Ist ein sachlicher Schulterschluss möglich?

Für das Startup Ecosystem bleibt zu wünschen, dass die politische Diskussion sich nicht in gegenseitigen Anschuldigungen verläuft, sondern zur Umsetzung einiger dieser Maßnahmen führt. Das notwendige Commitment scheint auf allen Seiten gegeben. Im wichtigsten Punkt, der Wichtigkeit von Startups für den Standort, scheinen sich Regierung und Opposition einig zu sein. Vielleicht gelingt ja ein sachlicher Schulterschluss in der Startup-Politik zum Wohle der Szene.

Anm.: Im Sinne objektiver Berichterstattung haben wir bei Schlüssel-AkteurInnen aller Parteien Statements für diesen Beitrag angefragt. Die mehrmalige Bitte um ein Statement blieb vom Büro von Innovationsminister Norbert Hofer (FPÖ) leider unbeantwortet.

Dieser Beitrag erschien in gedruckter Form im brutkasten Magazin #7 „Die Welt in 5 Jahren“

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Dieser Text ist zuerst im brutkasten-Printmagazin von August 2026 „Aufbrechen“ erschienen. Eine Download-Möglichkeit des gesamten Magazins findet sich am Ende dieses Artikels.


Um vom Flughafen in Tallinn in die Innenstadt zu kommen, bietet sich eine Fahrt mit dem Fahrdienst Bolt an. Die Autos, E-Scooter und Leih­räder des estnischen Unicorns prägen hier das Straßenbild. 2013 gegründet macht das Unternehmen mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz. Die Erfolgsgeschichte von Bolt ist in Estland kein Einzelfall: Bei 1,3 Millionen Einwohner hat der baltische Staat bereits zehn Unicorns hervorgebracht – eine der höchsten Konzentrationen pro Kopf weltweit. Das Auto wird per App bestellt, keine zwei Minuten später ist es da. Der Fahrer scherzt über die durchaus kühlen 16 Grad Mitte Juli: „Estonian summer!“, sagt er schmunzelnd, mit russischem Akzent. Ungewöhnlich ist das in Estland nicht, war man hier vor knapp 40 Jahren doch noch Teil der Sowjetunion.

„Das Land hatte es natürlich nicht einfach. Als es 1991 unabhängig wurde, standen die Esten erst mal vor dem Nichts. Aber sie hatten auch die Chance, von null anzufangen – und haben dann aufs richtige Pferd gesetzt: die Digitalisierung“, sagt Tim Schnöckelborg, ein Deutscher, der seit eineinhalb Jahren in Estland lebt und hier bereits mehrere Unternehmen gegründet hat.

Der digitale Staat

An diesem sonnigen Tag tummeln sich auf dem Rathausplatz in der Mitte Tallinns viele Menschen. Schnöckelborg ist einer von ihnen. Vom digitalen Staat hat er vor allem bei der Gründung seiner Unternehmen profitiert. Bei einem Kaffee erklärt er, was den Kern des Systems ausmacht:

„Der große Vorteil kommt dadurch zustande, dass hier die gesamte Administration des Landes digitalisiert ist. Du kannst also mit der elektronischen Unterschrift alles nutzen, was ein Staat an Dienstleistungen bietet.“

© Hannah Fasching – Tim Schnöckelborg.

Wer sich einen Überblick verschaffen will, kann das e-Estonia Briefing Centre aufsuchen, ein eigenes Besucherzentrum, das über den digitalen Staat informiert. Ein Besuch zeigt: Die digitale Gesellschaft basiert zunächst auf Wissen. Durch landesweite Schulungsprogramme und Initiativen für Senior wurde die gesamte Bevölkerung mitgenommen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Transparenz: „Die Behörden können auf sehr viel zugreifen, theoretisch auch auf mein Bankkonto. Wichtig ist aber: Niemand kann deine Daten geheim abrufen. Ich kann online einsehen, wer wann mit welcher Begründung welche Daten von mir von einer Behörde in die andere transferiert hat. Das schafft Vertrauen“, beschreibt Schnöckelborg seine Erfahrung.

Unternehmensgründung aus der Ferne

Schnöckelborg hat in Estland schon mehrere Unternehmen gegründet, er ist ein sogenannter „e-Resident“. Das estnische e-Residency-Programm ermöglicht ausländischen Staatsangehörigen einen sicheren Zugang zu den elektronischen Behördendiensten Estlands. So lässt sich aus fast allen Ländern der Welt in rund 15 Minuten ein estnisches Unternehmen gründen.

„Anfangs dachten wir, es wäre vor allem für Menschen außerhalb der EU attraktiv, da ein estnisches Unternehmen ihnen den EU-Binnenmarkt öffnen würde. Nach etwa der Hälfte der Zeit stellten wir fest, dass es aufgrund der geringen Bürokratie auch für EU-Bürger sehr attraktiv ist“, erzählt Liina Vahtras, Managing Director von e-Residency. Seit dem Start des Programms 2014 haben mehr als 133.000 Personen aus 185 Ländern den e-Residency-Status erhalten und zusammen etwa 39.000 Firmen gegründet. So auch Tim Schnöckelborg:

„Ich habe mein erstes Unternehmen als e-Resident an einem Freitagabend gestartet, und am Samstagmorgen war die Firma da“, blickt er nach wie vor verblüfft zurück.

Was Gründer zusätzlich nach Estland zieht, ist das Steuersystem. „Wir besteuern Unternehmen nicht, solange sie das Geld im Unternehmen belassen. Es gibt also keine Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne. Steuern fallen erst an, wenn man Geld aus dem Unternehmen entnimmt, und davon profitieren auch wir: Im vergangenen Jahr zahlten e-Residency-Unternehmen Steuern in Höhe von über 125 Millionen Euro in Estland“, so Vahtras. Im „International Tax Competitiveness Index“ der US-Denkfabrik Tax Foundation, der die OECD-Länder vergleicht, liegt Estland seit zwölf Jahren auf Platz eins.

Europa, der zersplitterte Markt

In den Gesprächen, die von Euphorie über das estnische System geprägt sind, schleicht sich immer wieder Frustration ein. Denn so gut das System hier funktioniert: Im europaweiten Markt stoßen die Gründer dennoch auf Blockaden. Hedi Mardisoo, Board Member der Estonian Founders Society, kennt die Probleme.

Mardisoo ist Gründerin des Insurtechs Cachet, das sie von Estland aus in elf Länder skalierte. Heute setzt sie sich in der Society für die nächste Generation von Gründer:innen ein und versucht, Blockaden europaweit abzubauen. „Wenn ich mit meinem Unternehmen in Europa expandieren will, begegne ich 27 verschiedenen Arten der Unternehmensregistrierung, 27 verschiedenen Notar- und Gerichtssystemen. Wenn du als kleines Startup ein globales Unternehmen aufbauen willst, bist du oft besser dran, woanders hinzugehen, meist in die USA. Das tun viele Startups – und das ist nicht gut für Europa“, so Mardisoo.

© Mardisoo – Hedi Mardisoo, Board Member der Estonian Founders Society.

Auf die Frage, warum die EU für Unternehmensgründungen so unattraktiv sei, antwortet Mardisoo ohne Zögern: „Zu 100 Prozent das Geld. Die Hauptprobleme sind das Geld, die Investor:innen und die Investitionen.“

Vahtras von e-Residency ergänzt: „Investoren sagen sehr oft: ‚Gründe eine Firma in Delaware, weil das für mich einfacher ist‘“ – einfacher, als sich mit den unterschiedlichen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen. Um diesen Kapital- und Talentabfluss zu stoppen, ruht die Hoffnung nun auf einem Konzept aus Brüssel: der EU Inc.

Das „28. Regime“

Hinter der EU Inc. steht die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Gesellschaftsform, dem sogenannten „28. Regime“: Neben 27 nationale Rechtsformen soll eine 28. treten, die eine schnelle, vollständig digitale Gründung ohne Mindeststammkapital ermöglicht.

Nachdem die Forderung nach der EU Inc. über die Jahre von Tausenden europäischen Gründer getragen wurde, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Jänner 2026 beim Weltwirtschaftsforum in Davos das Vorhaben. Ziel sei eine wahrhaft europäische Unternehmensstruktur mit einheitlichen Kapitalregeln in der gesamten EU: „Unsere Unternehmer, die innovativen Firmen, werden ein Unternehmen binnen 48 Stunden in jedem Mitgliedstaat anmelden können, komplett online. Letzten Endes brauchen wir ein System, in dem Unternehmen nahtlos in ganz Europa Geschäfte machen und Finanzmittel beschaffen können, genauso einfach wie auf einheitlichen Märkten wie den USA oder China.“

Am 18. März 2026 legte die Kommission den Verordnungsentwurf erstmals vor. In der europäischen Startup-Szene stieß er auf heftige Kritik, weil zentrale Forderungen wie die freie Wahl des Registrierungssitzes von Unternehmen nicht erfüllt wurden. Eine Überarbeitung fordern europaweit Vertreter der Szene mit der Initiative „EU-INC“.

Estland als Weg zur EU Inc.?

Zurück im baltischen Staat: Was mit dem 28. Regime gefordert wird – also der Digital-first-Ansatz, geringes Startkapital sowie eine schnelle und grenzüberschreitende Unternehmensgründung –, setzt Estland mit e-Residency bereits seit mehr als zehn Jahren um. Warum das Konzept also nicht einfach kopieren?

© Vahtras – Liina Vahtras, Managing Director von e-Residency.

„Wir haben zur Kommission gesagt: ‚Schaut euch unser Programm an, schaut, wie wir das gelöst haben; vielleicht könnt ihr es wiederverwenden‘“, sagt Vahtras, und weiter: „Unser System ist nicht zu 100 Prozent das, was die EU Inc. sein soll, aber auch, wenn wir nur 50 Prozent der Lösungen bereits umsetzen, sind wir bereit, das zu teilen. Ich hoffe, dass die EU Inc. funktionieren wird – und dass sie die estnische e-Residency als eine Art Blaupause in Betracht ziehen; einfach, um zu sehen, was für uns funktioniert.“

Starken Gegenwind bekommt die EU Inc. von lokalen Akteuren wie Gewerkschaften und Notariatskammern. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand Angst vor der EU Inc. haben sollte“, erklärt Hedi Mardisoo. „Einige große Länder blockieren die Umsetzung immer noch und versuchen, viele der wichtigsten Punkte zu verwässern. Man muss sich die Frage stellen: Will man das Alte tatsächlich verändern – oder will man die neue Regulierung einfach so hinbiegen, dass sie zum eigenen System passt? Das kann nicht funktionieren. Wenn man neue Innovationen regulieren will, kann man sie nicht in die alten Rahmenbedingungen quetschen.“

Um mit der EU Inc. erfolgreich zu sein, brauche es einen Mentalitätswandel, sagt Mardisoo: „Was wir aus Estland mitgeben können, ist, alles so einfach wie möglich zu gestalten. Ich war in anderen Ländern tätig, wo die Menschen Angst vor den Behörden hatten. Das zu ändern ist das Erste, was wir anstreben sollten. Dann wird das Umfeld für Unternehmen viel günstiger, die aus der Komfortzone heraustreten und etwas Neues und Innovatives aufbauen wollen.“

Die Währung Vertrauen

„Selbst wenn es eine EU Inc. geben würde, würde ich jedes Mal wieder hier in Estland gründen. Ich sehe den positiven Ansatz der EU-Initiative, aber ich glaube, dass sie in der Realität bei Weitem nicht konkurrenzfähig zu dem Modell ist, das man hier über Jahrzehnte aufgebaut hat“, zieht Tim Schnöckelborg sein Fazit.

Dass Estland heute die Früchte seiner radikalen Digitalisierungsstrategie aus den 90er-Jahren erntet, steht außer Frage. Dennoch ist jede Gesellschaft ein Resultat ihrer Vergangenheit, und in Europa gibt es 27 verschiedene davon. Die Umsetzung einer EU Inc., die den Vorstellungen aller entspricht, bleibt eine Herkulesaufgabe. Estland kann keine Lösung für alle sein, aber der Besuch im baltischen Staat zeigt: Es kann anders gehen, und das mit Erfolg. Das kleine Land profitiert dabei vor allem vom wichtigsten Gut, das man braucht, um Strukturen zu verändern: Vertrauen. Vielleicht ist es genau dieses Vertrauen, das erst geschaffen werden muss, bevor eine EU Inc. für alle und damit eine europaweite Verbesserung der Gründungsbedingungen gelingen kann.


Dieser Beitrag ist im Rahmen von „eurotours 2026“ entstanden, einem Projekt des Bundeskanzleramts, finanziert aus Bundesmitteln.

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