17.12.2017

Startups im Regierungsprogramm

Sneak-Peak. Wir haben für euch einen ersten Blick ins neue Regierungsprogramm geworfen und jene Passagen herausgeschrieben, die explizit Startups betreffen.
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Regierungsprogramm: Startups kommen acht Mal vor
Quelle: fpoe.at: HC Strache und Sebastian Kurz

Acht Mal kommt das Wort Startup (in der Schreibweise „Start-Up“) im nun vorgestellten rund 180 Seiten langen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ vor. (Anm.: Das Wort „Jungunternehmen“, als häufig synonym genutzter Bergriff, kommt gar nicht vor). Fünf Erwähnungen und einen eigenen Unterpunkt bekommen Startups im Unterkapitel „Innovation und Digitalisierung“ des Großthemas „Zukunft und Gesellschaft“. Im gleichen Großkapitel werden Startups ein weiteres Mal im Unterpunkt „Medien“ erwähnt. Zwei weitere Nennungen gibt es im Unterpunkt „Energie“ des Kapitels „Standort und Nachhaltigkeit“. In den Abschnitt „Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung haben es Startups nicht explizit geschafft.

Im folgenden haben wir die explizit Startups betreffenden Passagen herausgeschrieben. Fraglos sind Startups in vielfältiger Weise auch von nun geplanten Maßnahmen betroffen, die nicht direkt für sie geplant sind. Das sind einerseits Regierungsvorhaben, die Unternehmen im Allgemeinen betreffen. Andererseits sind das branchenspezifische Implikationen bestimmter Maßnahmen. Eine entsprechende Analyse liefern wir nach.

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Forschung durch Unternehmen

Ihre erste Nennung bekommen Startups auf Seite 75 des Regierungsprogramms. Im dritten Absatz des Unterkapitels „Innovation und Digitalisierung“ geht es um Forschung durch Großunternehmen und KMU. Sie sei das „Rückgrat des Innovationssystems“, heißt es dort.

„Es gilt daher, die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen – jeweils spezifisch für Startups, KMU oder große Industrieunternehmen – bestmöglich auszugestalten: durch ein Bekenntnis zur Forschungsprämie, die Stärkung der nachfrageseitigen Innovationsförderung und durch direkte wettbewerbliche Förderungen. Ziel ist es, Unternehmen bei der Entscheidung zu stärken, auf Investitionen in Forschung und Entwicklung zu setzen und als Headquarter attraktiv zu sein.“

Bei den darunter genannten Maßnahmen werden Startups nicht mehr explizit erwähnt. Mit der Anpassung der Forschungsstrategie auf Themen wie Blockchain (insgesamt sieben Mal erwähnt) und künstliche Intelligenz werden aber einige stark Startup-relevante Punkte im Forschungsbereich hervorgebracht.

Bildung: Arbeitskräfte für Startups heranziehen

Eine zweite Nennung im selben Unterkapitel gibt es unter der Headline „Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches“.

„Um die Chancen der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb optimal nutzen zu können, muss Österreichs Wirtschaft zur Speerspitze der digitalen Transformation gemacht werden. Entscheidend dafür sind eine forschungs- und innovationsfreundliche Umgebung sowie optimale Rahmenbedingungen, die Industrie, KMU und Startups ihr innovatives Potenzial voll entfalten lassen. Unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg wird daran hängen, dass unsere Bürger in ausreichendem Maß digitale Kompetenzen besitzen. Dafür ist eine Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich erforderlich: die Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen ebenso wie die verpflichtende Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie ein breites Angebot an digitalen Lehrberufen. In diesem Zusammenhang soll der Einsatz moderner Technologien im Unterricht massiv forciert werden.“

Fünf Konkrete Maßnahmen

Noch immer unter der zuvor genannten Headline „Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches“ gibt es dann die einzige Passage mit Maßnahmen, die konkret Startups gewidmet ist, im Regierungsprogramm. Das meiste davon ist nicht neu.

Gründungen, Startups sowie Scaleups insbesondere von technologieintensiven Unternehmen erleichtern:

  • Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden (Ausbau von Fund-of-Fund-Modellen sowie eine einfachere steuerliche Abwicklung privater Investitionen in riskantere Projekte)
  • Erhöhung des Garantievolumens (durch die aws)
  • Internationale Top-Acceleratoren nach Österreich bringen, um innovative Startups im Bereich Digitalisierung zu fördern – GIN-Programm weiter ausbauen
  • Verstärkung der Kooperation zwischen Gründern, Startups sowie Scaleups und der Industrie
  • Einrichtung von regulatorischen „Sandboxes“ für innovative Unternehmen mit neuen Technologien (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.) als geschützter Entwicklungsrahmen.

Medien sollen Startups „zielgenau unterstützen“

Eine weitere explizite Erwähnung im Regierungsprogramm bekommen Startups im Unterkapitel Medien. Genauer unter der Headline „Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte“. Der Republik liege die Förderung des journalistischen Nachwuchses am Herzen, heißt es dort zuvor. Dann folgt eine Reihe von Punkten, v.a. zur Digitalisierung in den Medien. Der letzte davon:

„Forcierung neuer Technologien ‚Made in Austria‘ über zielgenaue Unterstützung relevanter innovativer Unternehmen und Startups; Aufbau von technologischem Know-how“

Anm.: Der Brutkasten hat diese Maßnahme bereits umgesetzt 😉

Wettbewerbsfähige GreenTech-Startups im Regierungsprogramm

Die letzten zwei Erwähnungen bekommen Startups im letzten Unterkapitel des Regierungsprogramms zu Energie. Die erste Nennung ist eher floskelhaft:

„Bei modernen Energietechnologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zählen innovative heimische Unternehmen – von GreenTech-Startups bis zu international erfolgreichen Industriebetrieben – zur absoluten Weltspitze. Jedoch sichert uns nur ein wettbewerbsfähiger Heimmarkt internationalen Erfolg und forciert gleichzeitig regionale Wertschöpfung und Green Jobs. Diese Innovationskraft gilt es, auf allen Ebenen weiter zu forcieren.“

Bei den Maßnahmen wird es dann aber doch ein wenig konkreter, wenn man es auch bei Stichworten belässt:

„Innovation – von Startups bis Industrie. Neu: Energie-Cluster & Open Energy Innovation“

+++ 5 österreichische GreenTech-Startups, die man kennen sollte +++


⇒ Das gesamte Programm als pdf (Quelle: WZ)

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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