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18.10.2018

Politik für das Startup-Ecosystem in fünf Jahren

Was kann von staatlicher Seite für Startups gemacht werden? Wir haben dazu Statements von vier im Nationalrat vertretenen Parteien eingeholt.

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✨ AI Kontextualisierung

Lange ist es noch nicht her, dass Startups es in Österreich explizit auf die politische Agenda geschafft haben. Nun, für Startup-Verhältnisse ist es doch schon eine halbe Ewigkeit. Den Anfang machte der damalige Staatssekretär, spätere Wirtschaftsminister und nunmehrige Wirtschaftskammer-Präsident (u.a.) Harald Mahrer (ÖVP), der 2015 begann, das Thema auf oberster politischer Ebene zu pushen. Neben konkreten Maßnahmen wie dem Alternativfinanzierungsgesetz („Crowdfunding-Gesetz“ – inzwischen novelliert), war es vor allem auch die Sichtbarkeit der Startup-Szene, die profitierte. So ließ sich Mahrer gerne mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „No sleep till Gründer-Land Nr. 1“ ablichten – es war der Anfang einer richtigen Startup-Politik in Österreich.

+++ Startups im Regierungsprogramm +++

Startups als Chefsache

Bei Einzelmaßnahmen sollte es nicht bleiben. Als Christian Kern im Frühling 2016 das Ruder in der SPÖ und den Kanzlerposten übernahm, schien das Thema endgültig ganz oben angekommen zu sein. Er erklärte Startup-Politik zur Chefsache und wenig später einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein „Startup-Paket“. Über drei Jahre sollte es laufen. 185 Millionen Euro Budget waren dafür vorgesehen. Umgesetzt werden sollte unter anderem ein weiterer Ausbau der Förderlandschaft, eine Förderung von Lohnnebenkosten für Startups und eine Risikokapitalprämie für InvestorInnen.

„Außergewöhnlich kurzsichtig“

Doch viel davon passierte im Folgejahr nicht. Und dann kam die Neuwahl – und der Regierungswechsel. Das Wort Startup schaffte es genau acht Mal ins Regierungsprogramm. Doch: „Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ findet sich abseits von wolkigen Absichtserklärungen nicht viel. Was aber noch viel schwerer wiegt: Die Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt das Startup-Paket zusammengestrichen und die Förderungen halbiert. Das ist außergewöhnlich kurzsichtig“, bekrittelt SPÖ-KMU- und Startup-Sprecherin Cornelia Ecker gegenüber dem Brutkasten.

Startup-Szene ausgehungert?

Die jetzige Regierung habe ganz offensichtlich kein gesteigertes Interesse an Startups und ihrer Förderung, sagt Ecker. Und sie geht, sehr polemisch, noch weiter: „Während die Regierung den Großkonzernen und ÖVP-Großspendern millionenteure Steuergeschenke macht, wird die Startup-Szene ausgehungert. Das ist aus ökonomischer und beschäftigungspolitischer Sicht grundfalsch, weil diese Politik verkennt, dass es die GründerInnen sind, die Österreich mit ihrem Elan die Jobs der Zukunft schaffen“.

Konkrete Maßnahmen der Regierung

Es sind Vorwürfe, die Margarete Schramböck, Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, freilich nicht auf sich sitzen lässt. Sie betont unablässig, dass Startups ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen. Bei Startup-Veranstaltungen ist sie ein häufig gesehener Gast und mit Formaten wie dem „Startup-Frühstück“, holt sie persönlich die Wünsche von GründerInnen und anderen Playern der Szene ein.

(c) APA Fotoservice Juhasz: Margarete Schramböck, ÖVP

„Österreich hat eine lebendige und innovative Startup-Szene. Um diesen Bereich noch stärker zu fördern, verbessern wir laufend die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Abbau von Bürokratie und der Ausbau der Finanzierungsinstrumente haben oberste Priorität auf meiner Agenda. Es geht darum, dass sich die Startups auf das Wesentliche konzentrieren können: Ihre Ideen zu verwirklichen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ – Margarete Schramböck (ÖVP), Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Gegenüber dem Brutkasten führt sie einige konkrete Maßnahmen ins Treffen, die bereits umgesetzt wurden, oder derzeit umgesetzt werden. „Wir haben etwa neue Formate eingeführt, um schneller an Förderungen zu kommen, nämlich ‚Pitch Your Idea!‘ und den ‚aws-Förderkunfigurator‘. Wir arbeiten an mehreren Eigenkapital-Initiativen. Am Mittelstandsfonds, dem Gründerfonds, dem Business Angel Fonds und einer Venture Capital- und einer Cleantech-Initiative“, sagt Schramböck. Gemeinsam mit dem aws und über Programme wie Jumpstart und GIN beackere man die Themen Finanzierung, Zuschüsse, Förderungen, Garantieprogramme und Internationalisierung und den Ausbau von Inkubatoren. Und die Digitalisierungsagentur DiA werde dafür sorgen, dass mit den richtigen Rahmenbedingungen noch mehr Startups in Österreich ihre digitalen Visionen verwirklichen können.

Verhaltenes Lob aus der Opposition

Es sind Bemühungen, die der Ministerin auch seitens einer anderen politischen Kontrahentin (verhaltenes) Lob einbringen. „Frau Ministerin Schramböck und ihr Team sind sehr bemüht etwas weiterzubringen. Die ‚digitalen Lehrberufe‘ sind beispielsweise ein wichtiger Vorstoß. Auch neue Fördergelder für Innovationen und die hochkarätige Besetzung der Digitalisierungsagentur sind zu begrüßen“, sagt Stephanie Cox, Startup-Sprecherin der Liste Pilz und selbst Gründerin, gegenüber dem Brutkasten.

Stephanie Cox - Startup-Politik — (c) Stephanie Cox

„Politik sollte im Idealfall eine Brücke zur Gesellschaft sein. Vor allem, damit außerhalb der ‚Startup Bubble‘ die Wichtigkeit von Innovation und der Umsetzung dieser Innovationen gesehen wird. Dazu helfen natürlich die richtigen Rahmenbedingungen – und da spielt Politik wiederum eine wichtige Rolle.“ – Stephanie Cox (Liste Pilz), Sprecherin für Bildung, Digitalisierung und Gleichbehandlung

„In Zahlen gegossene Prioritätensetzung“

Zufrieden ist Cox dennoch nicht. Ähnlich wie Cornelia Ecker von der SPÖ sieht sie Mängel bei der Prioritätensetzung. „Digitalisierung spielt eine solch wichtige Rolle und beeinflusst alle Lebensbereiche. Diese Wichtigkeit spiegelt sich aber für diese Regierung nicht im Budget des Digitalisierungsministerium wider: Wie man so schön sagt ‚Das Budget ist in Zahlen gegossene Prioritätensetzung‘. Die Priorität kann ich hier leider nicht erkennen. Ich befürchte, dass es deswegen oft bei Ankündigungen bleibt und die Umsetzung auf der Strecke bleiben wird“, sagt Cox.

Weniger Staat?

Doch was wird seitens der Opposition konkret in der Startup-Politik gefordert? Naturgemäß haben die drei Oppositionsparteien im Nationalrat sehr unterschiedliche Vorstellungen. Weniger Staat wünscht sich gegenüber dem Brutkasten Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Wichtige Maßnahmen sind etwa die Entfernung unnötiger Hürden für das Unternehmertum bei Gründung und Betrieb. Das bedeutet die Abschaffung von Bagatellsteuern, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Neuausrichtung der Gewerbeordnung mit einer Reduktion auf die notwendigsten Einschränkungen“. Und Meinl-Reisinger führt einen weiteren Dauerbrenner in der Startup-Politik-Diskussion ins Treffen: „Uns ist die Mitarbeiterbeteiligung ein großes Anliegen. Unternehmensanteile an Startups sind sehr oft begehrter als eine hohe Entlohnung, vor allem dann, wenn man als Anteilseigner auch an der Wertsteigerung des Unternehmens beteiligt ist“.

Meinl-Reisinger Neos Startup-Politik — (c) Neos: Beate Meinl-Reisinger

„Startups sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandortes. Leider haben wir klare Defizite im internationalen Vergleich, die behoben werden müssen.“ – Beate Meinl-Reisinger (Neos), Bundesvorsitzende

Mehr Staat?

Das aktuelle Programm der SPÖ in Sachen Startups baut auf dem oben erwähnten (abgeblasenen) Startup-Paket auf. „Es geht besonders darum, den jungen Unternehmen dabei zu helfen, ihre ersten MitarbeiterInnen zu beschäftigen durch eine gezielte Unterstützung bei den Lohnnebenkosten“, sagt Cornelia Ecker. Für ihre Partei darf es ruhig ein bisschen mehr Staat sein. „Wir haben Maßnahmen für eine aktive Strukturpolitik und Startup-Cluster samt Forschungsanbindung definiert, mit dem gar nicht so unbescheidenen Ziel, dass Österreich zum führenden Startup-Standort Europas wird“, sagt die Abgeordnete.

Anschlussfinanzierung und Frauenanteil

Und Stephanie Cox von der Liste Pilz bringt weitere Großthemen vor: „Eine langjährige Forderung von vielen Seiten darf in einem Fünfjahresplan nicht fehlen: Mobilisierung von mehr privatem Risikokapital, vor allem auch für Anschlussfinanzierungen. Das Ziel muss auch sein, herausragende Projekte aus der Spitzenforschung in österreichische Unternehmen zu verwandeln“. Und auch ein weiteres Dauer-Thema im Startup-Umfeld ist Cox ein wichtiges Anliegen: „Der Frauenanteil bei GründerInnen darf nicht bei zwölf Prozent bleiben. Das muss durch gezielte Förderung passieren, vor allem auch im Bildungsbereich: Es braucht geschlechtersensiblen Unterricht, der Mädchen und Burschen in ihren nicht-geschlechterstereotypen Interessen und Fähigkeiten bestärkt und fördert“, sagt die Startup-Sprecherin.

„Österreich wurde lange als weißer Fleck auf der Startup-Landkarte wahrgenommen. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Unsere Startup-Szene boomt. Eine kluge Wirtschaftspolitik täte gut daran, Startups sehr ernstzunehmen. Sie sind Innovationstreiber, sie entwickeln ganz neue Produkte und Services, sie schaffen Wachstum.“ – Cornelia Ecker (SPÖ), Sprecherin für KMUs und Startups

Forderungen aus der Szene an die Startup-Politik

Die Forderungen der Opposition spiegeln dabei durchaus die Wünsche der Startup-Szene an die Startup-Politik wieder. Wie die Erhebung „Austrian Startup Monitor“ von AustrianStartups, AIT und WU Gründungszentrum ergab, sind es einige der genannten Maßnahmen, die sich GründerInnen von der Politik wünschen. Die Top 5 Wünsche sind: „Senkung der Lohnnebenkosten“, „Weniger regulative und bürokratische Hürden“, „Besseres Verständnis für die besonderen Bedürfnisse von Startups“, „Steuersenkungen/-erleichterungen“ und „Bessere Rahmenbedingungen für Risikokapital“.

Ist ein sachlicher Schulterschluss möglich?

Für das Startup Ecosystem bleibt zu wünschen, dass die politische Diskussion sich nicht in gegenseitigen Anschuldigungen verläuft, sondern zur Umsetzung einiger dieser Maßnahmen führt. Das notwendige Commitment scheint auf allen Seiten gegeben. Im wichtigsten Punkt, der Wichtigkeit von Startups für den Standort, scheinen sich Regierung und Opposition einig zu sein. Vielleicht gelingt ja ein sachlicher Schulterschluss in der Startup-Politik zum Wohle der Szene.

Anm.: Im Sinne objektiver Berichterstattung haben wir bei Schlüssel-AkteurInnen aller Parteien Statements für diesen Beitrag angefragt. Die mehrmalige Bitte um ein Statement blieb vom Büro von Innovationsminister Norbert Hofer (FPÖ) leider unbeantwortet.

Dieser Beitrag erschien in gedruckter Form im brutkasten Magazin #7 „Die Welt in 5 Jahren“

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Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.

brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

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