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01.10.2024

ANALYSE

Startup-Politik: Das wäre in den verschiedenen Koalitionsvarianten möglich

Die Nationalratswahl ist geschlagen und das große Spekulieren über die nächste Koalition hat begonnen. Für die Startup-Politik gibt es je nach Koalitionsvariante sehr unterschiedliche Chancen.

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✨ AI Kontextualisierung

Die Nationalratswahl am Sonntag hat das prognostizierte Ergebnis gebracht. Nun geht es an die Koalitionsfindung. Und die wird schwer. Denn die FPÖ stellt als stimmenstärkste Partei logischerweise den Anspruch auf die Kanzlerschaft. Die ÖVP will aber vermutlich lieber den Kanzlerposten behalten, als zum Juniorpartner der FPÖ zu werden – und muss dafür mit der SPÖ koalieren. Die SPÖ wiederum ließe sich das wohl recht teuer abkaufen. Und auch NEOS und Grüne bringen sich dabei als dritte im Bunde ins Spiel, was zwar rechnerisch nicht notwendig, aber doch nicht ganz auszuschließen ist.

Die Einschätzungen der Polit-Expert:innen sind bekannt. Und die sind sich aktuell sicher: Eine schnelle Regierungsbildung ist sehr unwahrscheinlich. Das liegt sowohl an Machtansprüchen der Parteien als auch an thematischen Differenzen.

Startup-Politik wahrscheinlich keine harte Koalitionsbedingung

Und diese Differenzen gibt es auch in der Startup-Poltitk. Für die Startup-Szene bedeutet die Ausgangslage tendenziell nichts Gutes. Denn dass irgendeine Partei Startup-Maßnahmen, wie sie etwa in der “Vision 2030” gefordert werden, zur harten Koalitionsbedingung macht, ist eher unwahrscheinlich. Beteiligungsfreibetrag, Dachfonds und Co sind mit großer Sicherheit keine Themen, an denen Verhandlungen scheitern, sind sie doch auch für jene Parteien, die sie ins Wahlprogramm geschrieben haben, eher im Bereich “nice to have” anzusiedeln.

Dennoch gibt es Maßnahmen, die in bestimmten Koalitionsvarianten gute Chancen auf Umsetzung haben. Wie diese Chancen stehen, lässt sich auf Basis der Wahlprogramme und von Aussagen der Zuständigen in den Parteien, die brutkasten vor der Wahl eingeholt hat, abschätzen.

Vision 2030: Das sind die Forderungen der Startup-Community

Was sind diese Maßnahmen? In ihrem Forderungskatalog “Vision 2030” legten invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW Ende Juni klar dar, was sich die heimische Startup-Community mehrheitlich wünscht (hier im Detail). Im Rahmen der drei Themenblöcke “Stärkung des Kapitalmarktes”, “Stärkung des Wirtschaftsstandorts” und “Stärkung von Unternehmergeist & Gründungsneigung” wurden dabei jeweils konkrete Empfehlungen abgegeben.

Besonders vehement werden ein Dachfonds, also ein staatlich organisierter, aber nicht finanzierter Fonds, der seinerseits nur in VC-Fonds investiert sowie ein Beteiligungsfreibetrag – eine Steuerbegünstigung bei Startup-Investments bis zu einer Obergrenze – gefordert. Auch eine Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes, die Einführung eines Verlustausgleichs, also die Möglichkeit für Investor:innen, auch als Privatpersonen Veräußerungs- oder Liquidationsverluste uneingeschränkt mit Gewinnen gegenzurechnen, Entrepreneurship-Wochen an allen Schulen und ein “Gründungsstipendium für alle” stehen in der Vision 2030.

Drei Vision 2030-Forderungen schafften es in Wahlprogramme

Und wie sieht es konkret mit der Chance auf Umsetzung dieser Forderungen aus? Tatsächlich finden sich drei davon explizit in Wahlprogrammen der Parteien, die es nun in den Nationalrat geschafft haben, wieder: Der Dachfonds, der Beteiligungsfreibetrag und die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes. Einige der anderen in der Vision 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen haben es zwar in kein Wahlprogramm geschafft, wurden aber von Vertreter:innen der Parteien im Vorfeld der Wahl gegenüber brutkasten als Ziele genannt. Ob diese aber bei Koalitionsverhandlungen dann überhaupt zur Disposition stehen, bleibt abzuwarten.

Alle drei genannten Forderungen wurden von der ÖVP ins Wahlprogramm übernommen, der Beteiligungsfreibetrag auch von den NEOS. Bei diesen und auch bei der FPÖ gibt es zudem einige offenere Formulierungen in den Wahlprogrammen, die eine mögliche Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen nahelegen. Die SPÖ und in geringerem Maße die Grünen sind bei den genannten Forderungen eher bis gänzlich ablehnend einzustufen – mit unterschiedlichen Schattierungen.

	Dachfonds	Beteiligungsfreibetrag	Reform Wagniskapitalfondsgesetz
FPÖ	Zustimmung möglich	Zustimmung wahrscheinlich	Zustimmung wahrscheinlich
ÖVP	explizit gefordert	explizit gefordert	explizit gefordert
SPÖ	Zustimmung möglich	Zustimmung unwahrscheinlich	Zustimmung unwahrscheinlich
NEOS	Zustimmung wahrscheinlich	explizit gefordert	Zustimmung wahrscheinlich
GRÜNE	Zustimmung möglich	Zustimmung möglich	Zustimmung möglich

Chancen auf Umsetzung der Startup-Politik-Forderungen in den Koalitionsvarianten

Die prinzipielle Zustimmung zu einer Maßnahme durch die eine, oder die prinzipielle Ablehnung durch die andere Partei, lassen natürlich noch keine sichere Prognose zum Ausgang möglicher Koalitionsverhandlungen zu. Doch klar ist: Bei Konsens bei einem Thema besteht eine recht große Wahrscheinlichkeit für eine Umsetzung. Je größer der Dissens, desto kleiner wird die Wahrscheinlichkeit. Hier eine Einschätzung der Chancen in den unterschiedlichen Koalitionsvarianten:

FPÖ-ÖVP: Gute Chancen

Eine blau-türkise Koalition hat aus den eingangs genannten Gründen vielleicht nicht die größte Chance auf Umsetzung. Würde es dennoch soweit kommen, könnte sich die Startup-Community durchaus Hoffnungen auf die Umsetzung zentraler Maßnahmen machen. Im Wahlprogramm der FPÖ findet sich zwar nichts zum von der ÖVP geforderten Beteiligungsfreibetrag. Gegenüber brutkasten hieß es vom “Bürgerbüro Team Kickl” aber vor der Wahl, man wünsche sich “rechtliche Anpassungen für Risikokapitalgeber, etwa in Form von steuerlichen Begünstigungen”. Eine Zustimmung scheint also wahrscheinlich. Auch eine Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes im Sinne der Startup-Community dürfte somit in einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung realistisch sein.

Schwieriger wird es beim Dachfonds, den die ÖVP, wie erwähnt, ebenfalls in ihre Forderungen aufgenommen hat. Die FPÖ meinte gegenüber brutkasten, Österreich müsse “rasch einen Venture-Capital-Fonds einrichten, der dabei hilft, die schwierigen Anfangsphasen für heimische Neugründungen im Technologiebereich zu bewältigen”. Als Dachfonds im Sinne eines “Fund of Funds”, der nur in Fonds investiert und auch nicht staatlich finanziert, sondern nur organisiert wird, lässt sich das nicht auslegen. Dass sich die FPÖ aber auch für dieses Modell anstatt des vorgeschlagenen gewinnen lässt, kann zumindest als möglich eingestuft werden.

Schwierig wird es in einer potenziellen blau-türkisen Regierung jedenfalls bei einem Thema, das zwar nicht in der Vision 2030 festgehalten wurde, aber in der Startup-Szene immer wieder aufs Tapet gebracht wird: Weitere Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Zwar nennt die FPÖ Entbürokratisierung als zentrales Ziel in der Wirtschaftspolitik. Bei Zuwanderung – sei sie auch qualifiziert – dürfte es aber wohl anders aussehen. Auch für zusätzliche Erleichterungen der Formvorschriften in der FlexCo, sprich den Wegfall von Notariatspflichten in weiteren Fällen, ist die FPÖ definitiv nicht zu haben. Eher zum Nachteil in der Startup-Politik könnte zudem auch die betonte EU-Skepsis der Partei werden.

FPÖ-SPÖ: Kaum Chancen

Kaum Chancen gibt es für eine FPÖ-SPÖ-Regierung, falls nicht zumindest die Sozialdemokraten ihr aktuelles Führungsteam komplett austauschen. Und wenn es tatsächlich soweit käme, gäbe es wohl kaum Chancen auf Umsetzung von Forderungen aus der Vision 2030. Schließlich fordert keine der Parteien auch nur eine davon explizit. Wie zuvor dargelegt, dürfte sich die FPÖ zwar durchaus etwa für den Beteiligungsfreibetrag gewinnen lassen. Dieser wurde aber von einzelnen SPÖ-Politiker:innen in der Vergangenheit bereits explizit abgelehnt. Und zur Koalitionsbedingung in ohnehin sehr schwierigen Verhandlungen würde ihn die FPÖ gewiss nicht machen.

Treffen könnten sich die beiden Parteien beim Aufbau eines staatlichen Beteiligungsvehikels, also einem klaren Gegenmodell zum geforderten Dachfonds. Die SPÖ fordert im Wahlprogramm explizit direkte staatliche Minderheitsbeteiligungen an Startups. Die FPÖ äußert sich mit der zuvor erwähnten Forderungen eines von Österreich eingerichteten Venture-Capital-Fonds durchaus ähnlich.

ÖVP-SPÖ: Begrenzte Chancen

In der aktuell von vielen Polit-Expert:innen als am wahrscheinlichsten gehandelten türkis-roten Koalitionsvariante treffen bekanntlich wirtschaftspolitisch zwei Welten aufeinander. Der Usus in Koaltitionsverhandlungen, Zustimmungen zu für die andere Partei wichtigen Maßnahmen zu tauschen, eröffnet prinzipiell die Möglichkeit, dass Maßnahmen trotz der eigentlich ablehnenden Haltung einer Partei umgesetzt werden. Das setzt aber voraus, dass diese für die andere Partei wichtig genug sind, um für so einen Tausch genutzt zu werden. Im Klartext: Die ÖVP müsste die Startup-Politik-Maßnahmen relativ hoch priorisieren, was eher unwahrscheinlich ist.

Beim Beteiligungsfreibetrag und auch bei einer Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes im Sinne der Startup-Community dürfte es nämlich schwierig werden, die SPÖ zu überzeugen. SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich in einem Interview im April gegenüber brutkasten zum Beteiligungsfreibetrag so: “Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.” Die ideologische Hürde für eine Umsetzung ist also wohl zu hoch.

Mehr Chancen dürfte es beim Dachfonds geben. “Man kann über alle Instrumente diskutieren”, sagte Babler dazu im Interview. Die SPÖ wünscht sich, wie erwähnt, direkte staatliche Beteiligungen an Startups über einen „staatlichen Zukunftsfonds“ und einen „KlimaTransformationsfonds“ und damit ein klar anders Modell als den Dachfonds. Die Partei will damit das aktuelle Förder-Modell zumindest teilwiese durch eines ersetzen, in dem der Staat langfristig von erfolgreichen Startups finanziell profitiert und mehr Geld zurückbekommt, als investiert wurde. Zwar sieht der Dachfonds-Vorschlag der Startup-Institutionen nicht vor, dass der Staat selber in den Fonds einzahlt. Mit diesem Kompromiss könnten ÖVP und SPÖ sich aber eventuell treffen. Umgekehrt wäre es natürlich auch möglich, dass die ÖVP auf den SPÖ-Vorschlag einsteigt.

Zusammenkommen könnten türkis und rot auch bei weiteren Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, wiewohl es auch hier in der Vergangenheit kritische Töne von Seiten der roten Gewerkschaften gab, die einen Druck auf die Löhne durch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland befürchten. Diese Sorge könnte aber durch die Ausgestaltung im Detail ausgeräumt werden. Auch bei weiteren Erleichterungen bei FlexCo und Mitarbeiter:innenbeteiligung könnten ÖVP und SPÖ potenziell Einigungen erzielen.

ÖVP-SPÖ-NEOS: Erhöhte Chancen

Im Gespräch sind aktuell bekanntlich auch noch mögliche Dreierkoalitionen – konkret türkis-rot-pink und türkis-rot-grün, wobei die erste Variante von Polit-Expert:innen als wahrscheinlicher eingestuft wird. Sollte es tatsächlich zu dieser Kombination kommen, könnte dies durchaus positiv für die Forderungen aus der Vision 2030 sein. Zwar haben die NEOS nur den Beteiligungsfreibetrag explizit in ihr Wahlprogramm geschrieben. Sie wünschen sich aber ein Kapitalmarktreform, in die auch eine Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes im Sinne der Startup-Community durchaus hineinpassen würde. NEOS-Startup-Sprecherin Henrike Brandstötter fordert dazu gegenüber brutkasten auch “rechtliche Rahmenbedingungen für Risikokapitalgesellschaften nach internationalen Standards”.

Und auch gegen den Dachfonds spricht bei den Pinken aus ideologischer Sicht nichts – im Gegenteil. Sollten diese Themen in dieser Konstellation verhandelt werden, stünde es also wahrscheinlich zwei zu eins gegen die SPÖ – was die Chancen auf Umsetzung im Vergleich zur türkis-roten Zweier-Koalition vergrößern würde.

Die NEOS könnten zudem weitere Wünsche der Startup-Community aufs Tapet bringen. Deutlich tritt Henrike Brandstötter gegenüber brutkasten etwa für eine weitere Lockerung der Formvorschriften bei der FlexCo und Verbesserungen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung sowie deren Ausweitung ein. Auch beim Thema Rot-Weiß-Rot-Karte sind die NEOS mit der Startup-Community auf Schiene und könnten mit ÖVP und SPÖ übereinkommen.

ÖVP-SPÖ-Grüne: Gleichbleibende Chancen

Schwieriger für die Vorschläge aus der Vision 2030 könnte es in der türkis-rot-grünen Variante werden. Zwar bewiesen die Grünen in der ablaufenden Regierungsperiode mit FlexCo und Mitarbeiter:innenbeteiligung, dass sie startup-politische Maßnahmen durchaus positiv mittragen können und wollen. Etwa mit der Ablehnung des “Vorsorgekontos” zeigten sie aber auch, wo ihre ideologischen Grenzen liegen – die auch beim Beteiligungsfreibetrag schlagend werden könnten. Ganz soweit links wie bei der Babler-SPÖ liegen diese Grenzen aber nicht. Elisabeth Götze, Wirtschafts- und Innovationssprecherin der Grünen im Parlament, fordert etwa gegenüber brutkasten den auch in der Vision 2030 angeführten Verlustausgleich für Investor:innen, die als Privatperson investieren.

Beim Thema Fonds sind die Grünen mit Götzes Forderung nach einer “jährlichen Dotierung eines Gründungsfonds” eher auf SPÖ-, als auf Dachfonds-Linie. Allerdings will Götze auch “prüfen, ob die aktuelle gesetzliche Vorgabe der Veranlagungsstrategie der Pensionskassen weiterhin wirtschaftlich sinnvoll ist” – eine Anhebung der Grenze von aktuell vier Prozent der Mittel, die in “alternative Investments” fließen dürfen, würde den Weg für den Dachfonds ebnen. Zu gewinnen dürften die Grünen auch für weitere Verbesserungen bei FlexCo und Mitarbeiter:innenbeteiligung sowie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sein. In Koalitionsverhandlungen mit türkis und rot stünden die Grünen also letztlich bei den meisten Themen entweder in der Mitte, oder eher auf SPÖ-Seite und würden die Situation im Vergleich zur ÖVP-SPÖ-Zweierkoalition in Summe wohl wenig beeinflussen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe unseres Printmagazins – “Kettenreaktion”. Eine Downloadmöglichkeit findet sich am Ende des Artikels.

Was sich die Mitglieder der Startup-Szene (oder zumindest ihre Institutionen) von der Politik wünschen, ist bekannt: Ende Juni präsentierten invest.austria, AustrianStartups, die Junge Wirtschaft und StartupNOW mit „Vision 2030“ ihren Forderungskatalog für die nächste Legislaturperiode.

Mit FlexCo und Mitarbeiter:innenbeteiligung hat die türkis-grüne Regierung in der ablaufenden Regierungszeit zwei lange gehegte Forderungen erfüllt, allerdings nicht zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten. Auch die von der Startup-Community gewünschten Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gab es zwar – sie überzeugten aber die meisten nicht. Andere bereits jahrelang bekannte politische Forderungen blieben gänzlich unbearbeitet; allem voran die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags, also einer Steuerbegünstigung bei Startup-Investments. Die Umsetzung eines Dachfonds, also eines staatlich organisierten, aber nicht finanzierten Fonds, der seinerseits nur in VC-Fonds investiert, brachte der scheidende Wirtschaftsminister Martin Kocher quasi in letzter Minute – und damit erst für die kommende Regierung – ins Spiel.

Und wie geht es nach der Wahl weiter? Dass sich eine Neuauflage von Türkis-Grün ausgeht, ist auf Basis sämtlicher Umfragen auszuschließen. Die ideologischen Unterschiede von FPÖ, ÖVP und SPÖ, zwischen denen sich (vielleicht) Zweierkoalitionen ausgehen könnten, versprechen zähe Verhandlungen. Dass die Startup-Politik in diesen eine bedeutende Rolle spielen wird, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

Hierzu reicht schon ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Immerhin drei davon haben mit dem Beteiligungsfreibetrag die Top-Forderung aus der „Vision 2030“ aufgenommen – die ÖVP, die NEOS und die Bier-Partei, die mit dem „Gründungsstipendium“ sogar noch eine weitere Idee aus dem Positionspapier übernommen hat. Die beiden letztgenannten Parteien hätten wohl nur dann eine Chance, zu Koalitionsverhandlungen zu kommen, wenn ein dritter Partner notwendig wird, um eine Regierungsmehrheit aufzustellen. Ansonsten ist in den Wahlprogrammen kaum explizite Startup-Politik zu finden, oder diese steht in gewissem Kontrast zu den Forderungen der Startup-Institutionen; wie im Fall der SPÖ, die vorschlägt, Förderungen für Startups im Bereich Klimaschutz durch direkte staatliche Beteiligungen zu ersetzen.

Doch es ist freilich nicht unbedingt das Ziel der politischen Parteien, die Wünsche der Startup-Community zu erfüllen – sie haben ihre eigene, ideologisch gefärbte Agenda. Was wäre also im Falle einer Regierungsbeteiligung von den einzelnen Parteien (abgesehen von den spärlichen Informationen in den Wahlprogrammen) tatsächlich zu erwarten? Wir haben bei Vertreter:innen sämtlicher aktuell im Nationalrat vertretenen Parteien sowie bei der Bierpartei und der KPÖ nachgefragt.

ÖVP

In dieser Legislaturperiode sind sich die beiden Punkte zwar, wie erwähnt, nicht ausgegangen. Die zuständige Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm versichert aber gegenüber brutkasten: “Wofür wir uns weiterhin einsetzen, sind Anreize zur Mobilisierung von privatem Kapital sowie Risikokapital. Diskutiert wird etwa die Einführung eines Dachfonds oder eines Beteiligungsfreibetrags.” Zudem verweist Plakolm in diesem Bereich auf während der ablaufenden Legislaturperiode umgesetzte Maßnahmen wie die Einführung des aws Gründungsfonds II und des Programms „Start-up Invest“, bei dem durch die aws treuhändige Mittel an Business Angels ausgegeben werden.

Mit FlexCo und Mitarbeiterbeteiligung zeigt sich die Staatssekretärin sehr zufrieden; Kritikpunkte könnten „in einer nächsten Legislaturperiode von den federführenden Ressorts (BMF, BMJ) mitgenommen werden“, meint sie. Generell betont Plakolm gegenüber brutkasten die von der aktuellen Regierung umgesetzten Maßnahmen. Auf die Frage nach wichtigen nächsten Schritten für die kommende Regierung wird sie wenig konkret und meint, es brauche für das Startup-Ökosystem attraktive Rahmenbedingungen und entsprechendes Kapital. Zudem hebt sie das Thema Spin-offs hervor.

SPÖ

Für die SPÖ-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Petra Oberrauner ist die Bilanz der StartupPolitik der türkis-grünen Regierung „ernüchternd“: Trotz Umsetzung von FlexCo und Verbesserungen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung fehle es insgesamt an einer „kohärenten und ambitionierten Strategie zur Förderung des Startup-Ökosystems“. SWV-Präsident und Abgeordneter Christoph Matznetter meint: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung der FlexCo und die Möglichkeiten der Mitarbeiter:innenbeteiligung, allerdings wünschen wir uns basierend auf den Erfahrungen der ersten Monate eine zeitnahe Gesetzesverbesserung.“

Er fordert zudem steuerliche Erleichterungen für Einpersonenunternehmen, Kleinunternehmen und Startups. Dazu Petra Oberrauner: „Noch immer zahlen kleinere Unternehmen im Vergleich zu internationalen Konzernen wie Starbucks viel mehr Steuern und Abgaben.“ Dabei handle es sich um „Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik“.

In Sachen Risikokapitalfinanzierung wiederholt die Abgeordnete die SPÖ-Forderungen nach einem „staatlichen Zukunftsfonds“ sowie einem „KlimaTransformationsfonds“, die direkt in Startups investieren. Gegen den Fachkräftemangel brauche es eine „Bildungsoffensive im MINT-Bereich“ inklusive Entrepreneurship-Kursen an Schulen. Zudem spricht sich Oberrauner für einen Bürokratieabbau für Startups, eine Vereinfachung des Fördersystems und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer:innen als „One-Stop-Shop“ aus. Auch die soziale Absicherung für Selbstständige und Gründer:innen will der SWV verbessern: „Dazu gehören ein besserer Zugang zur Arbeitslosenversicherung und eine Reform der Sozialversicherung der Selbständigen“, so Oberrauner.

FPÖ

Kritische Töne zur FlexCo kommen aus der FPÖ: Man sehe die Möglichkeit von Anteilsübertragungen ohne Einbindung von Notaren skeptisch, heißt es vom Freiheitlichen Parlamentsklub auf brutkasten-Anfrage. Darüber hinaus sei die Gründung nicht einfacher als jene einer GmbH. Auch sonst sehe man die Startup-Politik der türkis-grünen Regierung kritisch: „Die Regierung hat es unter anderem verabsäumt, eine nachhaltige Entlastung der Unternehmer vom derzeit bestehenden administrativen Aufwand und von enormer Bürokratie sicherzustellen. Dazu kommen eine hohe Steuerlast und mangelndes Risikokapital, was insbesondere den Standort schädigt und damit auch die Etablierung neuer Betriebe und Startups behindert“, so das „Bürgerbüro Team Kickl“.

Als Aufgabe für die nächste Regierung sieht man in der FPÖ unter anderem „rechtliche Anpassungen für Risikokapitalgeber, etwa in Form von steuerlichen Begünstigungen“. „Darüber hinaus muss Österreich rasch einen Venture-Capital-Fonds einrichten, der dabei hilft, die schwierigen Anfangsphasen für heimische Neugründungen im Technologiebereich zu bewältigen“, so die Pressestelle des FPÖ-Parlamentsklubs. Weiters brauche es eine „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen“ sowie eine Reduktion der Wirtschaftskammer-Beiträge.

Besonders betont werden gegenüber brutkasten vorgeschlagene Maßnahmen zur Bürokratiereduktion, konkret ein „Bürokratie-Check“ für alle neuen Gesetze noch vor Beschlussfassung, eine „Rücknahme von infolge von ‚Golden Plating‘ erfolgten Übererfüllungen bei der Umsetzung von EU-Vorgaben“ sowie ein künftiger Verzicht auf „Golden Plating“. Zudem bedürfe es einer „Durchforstung des nationalen Rechtsbestands in Hinblick auf die Wirtschaft belastende Normen“ und deren Beseitigung.

Die Grünen

Elisabeth Götze, Wirtschafts- und Innovationssprecherin der Grünen im Parlament, betont auf brutkasten-Anfrage die aus ihrer Sicht positiven Auswirkungen der Einführung von FlexCo und Mitarbeiter:innenbeteiligung. Eine erste Nachschärfung habe es bei der Versteuerung bereits bestehender „Phantom Shares“ bereits gegeben; weiteren Verbesserungsvorschlägen stehe man offen gegenüber.

Eine weitere notwendige Maßnahme ist für Götze die Beschleunigung der Verfahren zu Exits, die der Investitionskontrolle unterliegen. Dafür brauche es entsprechende Ressourcen. „Zudem soll es möglich sein, dass steuerliche Verluste, die private Investoren bei Investitionen in Startups verzeichnen, ausgeglichen werden können. Damit schaffen wir Chancengleichheit mit institutionellen Investoren“, so Götze. Als drängendstes Problem, das in der kommenden Legislaturperiode behandelt werden muss, sieht sie die Finanzierung von Startups in der Wachstumsphase: „Um gegenzusteuern, schlagen wir die jährliche Dotierung eines Gründungsfonds vor. Das schafft Kontinuität in der Startup-Szene und auf mittlere Sicht refinanzieren die Beteiligungen die Investitionen“, so Götze.

Ein wichtiges Anliegen sei außerdem die Unterstützung von Frauen in der Gründungsphase – hier schlägt die Mandatarin höhere Förderungen für Projekte mit Frauen in Gründungsteams vor. Und: „Schließlich ist auch zu prüfen, ob die aktuelle gesetzliche Vorgabe der Veranlagungsstrategie der Pensionskassen weiterhin wirtschaftlich sinnvoll ist: Aktuell dürfen maximal vier Prozent der Mittel in sogenannte alternative Investments fließen.“

NEOS

Nicht mit Kritik an der türkis-grünen Regierung spart gegenüber brutkasten NEOS-Startup-Sprecherin Henrike Brandstötter: Die Startup-Politik während der ablaufenden Legislaturperiode lasse zu wünschen übrig“, mit dem Startup-Paket, also vor allem FlexCo und Mitarbeiter:innenbeteiligung, sei man „sehr unzufrieden“ – es sei „zu ambitionslos“. Konkret seien etwa die Regelungen zur Mitarbeiter:innenbeteiligung zu eng gefasst und der Mischsteuersatz unnötig kompliziert. Man wünsche sich eine Ausweitung des Instruments mit einer einheitlichen Besteuerung mit 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer. Bei der FlexCo sei unter anderem die Streichung von Notariatsakten zu wenig ambitioniert gewesen.

Für die kommende Legislaturperiode sieht Brandstötter daher „eine Reform der FlexCo mit weniger Formvorschriften und die Einführung einer attraktiveren Mitarbeiter:innenbeteiligung nach Vorbild anderer EU-Staaten“ als zentral. Zudem brauche es eine „Gründerreform“, um Unternehmensgründungen wesentlich zu erleichtern und das Prozedere zu verkürzen. „NEOS fordern dabei die Ausweitung rein digitaler Gründungsmöglichkeiten und die Ermöglichung von Amtswegen auf Englisch, um internationale Gründer:innen anzuziehen“, so Brandstötter.

Auch brauche es „rechtliche Rahmenbedingungen für Risikokapitalgesellschaften nach internationalen Standards“. Die Mandatarin wiederholt dazu die Forderung nach der Einführung eines jährlichen Beteiligungsfreibetrags von bis zu 100.000 Euro. „Letztlich muss der gesamte Standort attraktiver werden – hierfür fordern wir mit unserer ‚Mission 40 %‘ eine deutliche Senkung der Abgabenquote“, so Brandstötter.

Bierpartei

Bierpartei-Kandidat Stefan Obkircher sieht die FlexCo als „positive Maßnahme in Richtung mehr Unternehmensflexibilität und Gründungsförderung“. Die Mitarbeiter:innenbeteiligung sollte aus seiner Sicht „als Vorbild und Ausgangslage für weitere allgemein gültige Modelle“ herangezogen werden. „Es wurde hier leider die Möglichkeit verpasst, ein langfristiges Modell zu entwickeln, welches sowohl die Gewinnausschüttung für Mitarbeiter:innen als auch den Eigenkapitalaufbau für Unternehmen incentiviert“, so Obkircher.

Für die kommende Legislaturperiode sieht die Bierpartei eine Erleichterung des Zugangs zu Förderungen für Gründer:innen als zentrale Maßnahme. Zudem wolle man privates Risikokapital aktivieren, so Obkircher – „durch steuerliche Anreize für Privatpersonen, die in Gründungen investieren, etwa durch einen Beteiligungsfreibetrag und die Möglichkeit, Verluste steuerlich geltend zu machen“. Zudem brauche es eine Neugestaltung der Forschungsprämie „durch die selektivere Auswahl förderbarer Unternehmen und Projekte, wobei diese vermehrt Startups und Neugründungen zugutekommen soll, nicht nur bereits profitablen Großunternehmen“.

Außerdem fordert die Bierpartei ein Gründungsstipendium zur finanziellen Absicherung angehender Unternehmer:innen sowie „einen verpflichtenden Gründungscheck, der Unternehmer:innen beim Gründen hilft und die realistische Umsetzbarkeit evaluiert“. „Hierfür braucht es eine digitale Plattform als zentrale Anlaufstelle, um den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren und Doppelgleisigkeiten im Förderwesen zu verhindern“, meint Obkircher.

KPÖ

Von KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger gibt es gegenüber brutkasten Kritik an FlexCo und Mitarbeiter:innenbeteiligung: „Die Unternehmenswert-Beteiligung ohne Stimmrecht öffnet die Tür für alle Branchen, Mitarbeiter:innen ohne Stimmrecht am Unternehmenserfolg zu beteiligen, statt den Einsatz der Mitarbeiter:innen mit einer Überzahlung über dem Kollektivvertrag fair zu bezahlen“, meint Schweiger. Auch Startups sollten Mitarbeiter:innen vor allem über gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung locken, so der KPÖ-Spitzenkandidat. Die Herabsetzung des Mindeststammkapitals der GmbH im Zuge der Gesetzesänderung sehe man als „weitere höchst problematische Sozialisierung von Verlusten“. Positiv sehe man dagegen die frühere Aufsichtsratspflicht bei der FlexCo gegenüber der GmbH.

In der kommenden Legislaturperiode sieht die KPÖ vor allem öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie eine Ausbildungsoffensive für nachhaltige Technologien als wichtig an. „Die Hochzinspolitik der EZB, unter der auch Startups leiden, sehen wir äußerst kritisch“, meint Schweiger. „Der Staat soll Startups durch Subventionen unterstützen; bei einem Erfolg des Unternehmens oder einem Exit sollte dies allerdings auch mit Unternehmensanteilen bzw. öffentlichem Mitspracherecht einhergehen.“

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