06.07.2016

Das bedeutet das Startup-Paket der Regierung im Detail

Die gestrige Nachricht über das Startup-Paket der Bundesregierung hat für ordentlich Wirbel gesorgt. 185 Millionen Euro sollen Österreich nun tatsächlich zum Gründerland Nummer 1 machen. Aber was bedeutet das Programm im Detail? 
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(c) fotolia-Rawpixel.com: Das neue Startup-Paket soll junge Unternehmer fördern und Österreich als Unternehmer-Land voran treiben.

Lange hat die Startup-Community darauf gewartet, dass sich auf dem politischen Parkett etwas bewegt. Zuletzt wurden die Forderungen nach dem Business-Angel-Freibetrag, sowie nach einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten immer lauter. Staatssekretär Harald Mahrer wurde in den letzten Monaten nicht müde zu betonen, dass es es zwar noch ein harter Weg sei, bis Österreich sich zur Gruppe der „Innovation Leader“ zählen dürfe, aber, „wer sich mit dem Durchschnitt zufrieden gibt, wird es nie in die Champions League schaffen.“

Die Gründerlandstrategie, die vor über einem Jahr vorgestellt wurde, umfasste 40 Maßnahmen, die Österreich „Startup-fit“ machen sollten und war ein erstes wichtiges Zeichen. Im Herbst zeichnete Mahrer im Interview ein zunächst vorsichtig-positives Resümee: So sei etwa kurz vor dem Gespräch das viel gewünschte Crowdfunding-Gesetz in Kraft getreten. Mahrer meinte damals allerdings auch: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir manches noch zu langsam geht. Gute Ideen politisch umzusetzen, positive Veränderung herbeizuführen ist in Österreich noch schwieriger als ich angenommen hatte.“

Gründerlandstrategie und Startup-Paket

Nun bekam Mahrer in Neu-Kanzler Christian Kern einen Unterstützer auf der Startup-Front. Kern war der erste Kanzler, der dem Pioneers Festival einen Besuch abstattete und dort betonte, wie wichtig Startups für Österreich seien. Bereits da wurde angekündigt, dass Gründungen und die Finanzierung der jungen Unternehmen erleichtert werden würden.

Das Startup-Paket, das gestern im Ministerrat vorgestellt wurde, umfasst drei Jahre und ein Volumen von rund 185 Millionen Euro. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, auf dessen und Mahrers Initiative hin die Bundesregierung das Maßnahmen-Paket ausgearbeitet hat, betonte, „Menschen mit Mut, Innovationskraft und Unternehmergeist“ stärker unterstützen zu wollen, um Österreich zum „Vorzeige-Gründerland“ zu machen.

Das soll auch die Wirtschaft hierzulande ankurbeln. Das Startup-Paket sei der „Turbo für die heimische Startup-Szene“ (O-Ton Harald Mahrer) Das frische Geld werde neue Jobs und bis 2020 50.000 neue Gründungen auslösen.

„Wir heben damit die Gründerland-Strategie ins ‚Next Level’“, Staatssekretär Harald Mahrer zum Startup-Paket.

Im Detail angeschaut

Dem Brutkasten liegt der detaillierte Vortrag im Ministerrat vor. Zentrale Frage: Was genau bedeutet das Startup-Paket, das in mehrere Themen-Gruppen unterteilt wurde, nun tatsächlich?

Förderungen

  • Uni-Spin-Offs. Spezielle Gründungs-Fellowships sollen Wissenschaftlern, aber auch Studenten mit innovativen Ideen die Gründung aus Universitäten und anderen Einrichtungen erleichtern. Mit dem Programm sollen einerseits Gehaltskosten finanziert, andererseits der Zugang zu akademischen Infrastrukturen gewährleistet werden. Damit soll sich der Forscher auf die Umsetzung seiner Idee konzentrieren können und das Institut dadurch keinen Nachteil davon tragen. Die Vergabe des Förderprogramms soll durch ein Board mit Wirtschaftsvertretern aus dem Risikokapitalbereich erfolgen. 5 Mio. € pro Jahr für eine Laufzeit von drei Jahren sollen aus dem Bund in das Programm fließen. Rund 50 Forscher können so ihre Projekte Wirklichkeit werden lassen.
  • Förderpilot. Die gemeinsame FFG-aws-Plattform www.foerderpilot.at soll gebündelt Information zu geeigneten bundesweiten Förderangeboten aufzeigen.
  • 24h-Quickcheck. Wartezeiten bei FFG und aws sollen durch diese Maßnahme reduziert werden. Vor allem Erstantragstellern soll damit geholfen werden. Antragsteller erhalten innerhalb von 24 Stunden eine verlässliche Rückmeldung in Form einer Vorab-Einschätzung zu ihrer Anfrage auf Basis der angeführten Informationen.
  • Neu-Dotierung des aws Business Angel Fonds. Jener im Jahr 2013 gegründete Fonds, der Investments ausgewählter Business Angels in Technologieunternehmen verdoppelt, und mit 22,5 Millionen Euro dotiert war, ist bereits erschöpft. Nun soll eine Aufstockung um 5 Millionen Euro für 2016 und 2017 aus frischen Bundesmitteln den Fonds neu aufleben lassen. Zusammen mit den Co-Investments durch die Business Angels stehen so weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Seed-Finanzierung. Die aws-PreSeed und aws-Seed Finanzierungen sind seit vielen Jahren eine große Unterstützung für heimische Startup-Gründer. Von 2016 bis 2018 sollen zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
  • aws-Garantien. Die Stärkung des aws-Garantieangebotes soll insbesondere jenen zugute kommen, die aufgrund steigender Sicherheiten-Anforderungen von einer Ablehnung oder Kürzung des Kreditwunsches durch Banken betroffen waren, und dadurch Innovations- und Wachstumsprojekte nicht umsetzen konnten. Derzeit übernimmt die Förderbank des Bundes (aws), pro Jahr Garantien im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro. Dieses Volumen soll um 100 Millionen Euro erhöht werden. Dadurch werden Unternehmen zusätzliche Investitionen in Innovations- und Wachstumsprojekte in der Höhe von 350 Millionen Euro ermöglicht. Rund 9.000 neue bzw. gesicherte Arbeitsplätze sollen dadurch geschaffen werden. Die Stärkung soll ab 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

+++ Auch interessant: Förderungsbericht 2016: Soviel investiert Österreich in Startups +++

Geistiges Eigentum

  • Patentscheck für Startups. Auf verstärkten Schutz sollen Startups bzw. Gründer in Österreich mit ihren Ideen, Technologien, Marken und Produkten setzen können. Startups bekommen dazu eine Gutschrift von 10.000 Euro für Leistungen der Patentämter. Die Gutschrift entspricht dabei rund 80 Prozent der Leistung. Für die übrigen rund 2.500 Euro muss das Startup selbst aufkommen. Mit dem Gutschein sollen innerhalb von zwei Jahren Leistungen bezahlt werden, wie etwa eine rasche Abklärung, ob Patentschutz überhaupt möglich ist, oder eine Beratung zur besten Schutzstrategie.
  • „Provisional Application“ nach US-Vorbild. Startups sollen mit Startschuss 2016 beim Patentamt Ideen vorbringen können, auch wenn diese noch im frühen Entwicklungsstadium sind und nicht den formellen Kriterien für ein Patent genügen. Dabei wird die Idee beim Patentamt „hinterlegt“, wodurch sich das Startup auf die weitere Entwicklung und die Vermarktungsmöglichkeiten konzentrieren kann. Eine Entscheidung über die Weiterverfolgung des Patents soll erst dann erfolgen, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Idee erkennbar ist.

+++ Auch interessant: Ein Patent anmelden: Wie eine Kärntnerin die Rolling Stones begeisterte +++

Risikokapital 

Klein und Mittelunternehmen: 

  • Die Finanz-und Wirtschaftskrise hat vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen zu einer Verschärfung der Vergabebedingungen für Bankkredite geführt. Ein KMU-Finanzierungspaket soll Abhilfe schaffen: Finanzierungsgesellschaften für Klein-und Mittelbetriebe sollen Gelder von Investoren bündeln und sich damit in Unternehmen einkaufen. Das KMU-Finanzierungspaket soll einen modernen und flexiblen steuerlichen Rahmen für KMU-Finanzierungsgesellschaften und deren Investoren schaffen. Die maximale Beteiligungshöhe wird von 1,5 auf 15 Millionen Euro pro Zielgesellschaft und Beteiligungszeitraum erhöht.
  • Steuerneutralität von Veräußerungsgewinnen und -verlusten für den Finanzierungsbereich sowie eine Gebührenbefreiung wurden festgelegt. Für Investoren in die KMU-Finanzierungsgesellschaft wird eine Steuerbefreiung von 15.000 Euro für Ausschüttungen vorgesehen. Diese Maßnahme soll vorhandenes, aber noch nicht investiertes privates Kapital mobilisieren und jene Unternehmen erreichen, die wachsen und Arbeitsplätze schaffen wollen.

Innovative Startups:

  • Mit der Risikokapitalprämie und dem Programm zur Förderung von Lohnnebenkosten für innovative Startups sollen Unternehmen gefördert werden, die
    • jung sind und
    • mit ihrer Technologie oder ihrem Geschäftsmodell innovativ sind und
    • ein signifikantes Mitarbeiter- oder Umsatzwachstum aufweisen.
  • Alternativ liegt ein innovatives Start-up auch dann vor, wenn das Start-up,
    • jung ist und
    • in den 2 Jahren vor Antragstellung eine öffentliche Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt der aws/FFG in Anspruch genommen hat.
  • Dies trifft derzeit auf rund 1000 Neugründungen pro Jahr zu.
  • Die genaue Ausgestaltung der Definition und der Förderkriterien wird zwischen BMWFW, BMVIT und BMF vereinbart.

Risikokapitalprämie – Förderung von Beteiligungen an innovativen Start-ups

Es ist kein Geheimnis: Im europäischen Vergleich hinkt der österreichische Risikokapitalmarkt hinterher. Somit gibt es hierzulande oftmals zu wenig Risikokapital für Startups.

Dies soll das neue Förderungsprogramm „Zuschuss Risikokapitalprämie“ zumindest verbessern. Das Förderprogramm, das rund 15 Millionen Euro kosten wird und durch die aws abgewickelt wird, fördert Beteiligungen durch Investoren, die Geschäftsanteile an jungen, innovativen Start-ups erwerben.

Voraussetzungen:

  • Unterstützt werden kumulierte Investitionsbeträge bis max. € 250.000 pro Jahr, wobei max. 20% des Beteiligungsbetrags an Investoren rückerstattet werden.
  • Die Einreichung erfolgt online über den aws-Fördermanager.
  • Bezugsfähig sind natürliche und juristische Personen, ausgenommen Fonds.
  • Als Beteiligungen gelten hierbei Investitionen in das Eigenkapital.
  • Das investierte Kapital muss nicht zweckgebunden sein.

+++ Auch interessant: Studie unter heimischen Startups: Wie steht es um das Risikokapital? +++ 

Förderung von Lohnnebenkosten

Schon lange wurde dieser Wunsch von der hiesigen Startup-Community geäußert. Diese Maßnahme soll nicht nur den Gründern zugute kommen, sondern auch einen Meilenstein für Österreich als attraktiven Start-up-Standort darstellen. Startups schaffen bereits im ersten Jahr ihrer Gründung mehr als zwei Jobs und sind damit deutlich beschäftigungsintensiver als die Masse der Neugründungen. In Zukunft werden Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) für 3 Mitarbeiter für 3 Jahre  mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 100 Millionen Euro gefördert. Die Förderung verringert sich dabei jährlich um ein Drittel. 100 Prozent sind es nur im ersten Jahr. In Kraft tritt diese Maßnahme mit 1. Jänner 2017.

One-Stop-Shop Gründungsprozess 

Acht Tage dauert in Österreich die Gründung einer GmbH (laut EU-Kommission) und das Land liegt damit im EU-Vergleich auf den hinteren Plätzen (3,4 Tage dauert es in der EU im Durchschnitt). Um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen, soll ein One-Stop Shop mit sämtlichen Behörden-Interaktionen im Gründungsprozess sowie einer Verlinkung von Behörden und Registern geschaffen werden. Ziel ist, dass Gründer nicht mehr mehrere Behördengänge erledigen müssen, sondern nötige Daten und Formulare über ein einheitliches Unternehmensserviceportal eingeben können. Dafür wurde eine eigene „Taskforce“ eingerichtet, die auch beispielsweise Erleichterungen für Gründer in Bezug auf Formerfordernisse (Identifikation und Beglaubigung, Firmenbuch, Erlangung der UID-Nummer,etc.) erarbeiten soll.

 Start-up-Visum/Rot-Weiß-Rot-Karte

Die bereits bestehende Regelung für Selbständige soll nun auch für Startups gelten: Dabei erhalten Antragsteller eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung (= RWR-Karte) für selbständige Tätigkeit in Österreich für ein Jahr, mit Verlängerungs-Option unter bestimmten Voraussetzungen.

Außerdem im Startup-Paket enthalten, ist eine flexible Zulassung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Systems. Hier wird nun auch der Bedarf an Programmierern in die Mangelberufsliste aufgenommen.

Fazit

Es tut sich etwas! Wenngleich die Startup-Community auf das Startup-Paket lange warten musste und es an der ein- oder anderen Stelle wohl noch Verbesserungen und Nachschärfungen wird geben müssen – ein großer Meilenstein in Richtung „Gründerland“ ist gesetzt worden. Interessant wird es, wenn es um die konkreten Ausformulierungen der einzelnen Maßnahmen geht. Denn wenn es beispielsweise darum geht, der Bürokratie den Garaus zu machen, ist dies zwar wünschenswert und bereits seit langer Zeit überfällig – einfach wird es aber nicht.

Der Brutkasten bleibt natürlich am Ball. Bei Fragen, Tipps, Feedback oder Anmerkungen schickt uns doch eine E-Mail an [email protected].

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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