30.01.2017

Startup-Paket im aktuellen Regierungsprogramm

Nächtelang wurde im Bundeskanzleramt verhandelt. Doch am Sonntagabend war es dann so weit, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ kamen zu einer Einigung. Auch das böse N-Wort (Neuwahl), das immer wieder im Raum stand, ist kein Thema mehr. Erfahrt hier, was das neue Regierungsprogramm für die Startup-Szene beudetet.
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Harald Mahrer fordert auch mit dem neuen Regierungsprogram, dass Österreich Gründerland Nummer 1 in Europa wird.

„In diesem Programm hat sich in vielen Punkten die Zukunft gegen das Mittelalter durchgesetzt. Unsere Projekte sollen Österreich Richtung Innovationsführerschaft und Weltspitze führen und langfristig viele neue Jobs schaffen. Mit der Digitalisierung zieht sich ein Megathema durch das gesamte Programm, das für die Zukunft Österreichs entscheidend ist“, sagt Staatssekretär Harald Mahrer über das neue Regierungsprogramm.

„Weltmarktführer hervorbringen“

Was natürlich auch in einem neuen Regierungsprogramm nicht fehlen darf, ist Mahrers wiederkehrende Forderung, Österreich zu Europas Gründerland Nummer 1 zu machen. Es wurde ein eigener Bottum-Up Prozess ausgearbeitet, der dieses Ziel etwas näher rücken lassen soll. Wissenschaft, Forschung, Bildungseinrichtungen, Wirtschaft, Industrie und das Startup-Ökosystem sollen sich „gemeinsam Richtung Zukunft“ bewegen. Aus den entstehenden Clustern und Exzellenznetzwerke, werden in dann in weiterer Folge neue Weltmarktführer herausgebracht – zumindest in der Theorie.

Redaktionstipps

Der Bottum-Up Prozess

Open Innovation Prozess

  1. Um Schwerpunktfelder zu identifizieren, in denen ein hohes Potenzial zur internationalen Marktführerschaft gesehen wird, starten BMWFW und BMVIT einen Open Innovation Prozess. Unter Beteiligung von Startups, Inkubatoren, Leitbetrieben sowie Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen werden die bestgeeignetsten Schwerpunktfelder mit dem größten Potenzial herausgearbeitet.

    Analyse

  2. Aus der Analyse ergeben sich Stärkebereiche in denen Österreich einen spezifischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern hat bzw. zukünftig haben könnte. Es erfolgt eine Entscheidung, welche Bereiche und Innovationssysteme am besten »skalierbar« sind und wo Österreich auf Grund seiner Gegebenheiten international Weltspitze sein kann. Zudem wird analysiert, welche Maßnahmen jeweils für ein konkretes Exzellenznetzwerk oder einen Cluster notwendig sind. Dieser Prozess soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

    Einsatz privates Risiko- und Wachstumskapital verbesseren

  3. Im Jahr 2018 erfolgt die Umsetzung der definierten Maßnahmen in einer Partnerschaft zwischen Unternehmen und Staat. Um dies zu unterstützen, soll der Einsatz privaten Risiko- und Wachstumskapitals verbessert werden. Insgesamt soll eine Milliarde Euro von Banken, Versicherungen und Stiftungen für die Finanzierung und Investments in Startups, Spin-Offs und Wachstumsunternehmen mobilisiert werden. Dafür sollen primär kapitalschonende Instrumente, wie staatliche Garantien und aufkommensneutrale Maßnahmen, wie eine Flexibilisierung des Stiftungsrechts sowie eine Reformierung von Veranlagungsvorschriften zur Anwendung kommen. Diesbezüglich legen BKA, BMWFW und BMF bis Ende Juni 2017 einen konkreten budgetneutralen Entwurf vor.

    Jeder Cluster ist einem Fachbereich gewidmet

  4. Jedes Exzellenznetzwerk und jeder Cluster ist einem Fachbereich gewidmet und soll über optimale Forschungsanbindung, weltweit einzigartige Industriepartnerschaften, eine attraktive Infrastruktur (von Räumlichkeiten bis Datenanbindung), internationale Kooperationen und Finanzierungsmöglichkeiten für die Gründungs- und für die Wachstumsphase verfügen. Gefördert wird beispielsweise die Finanzierung von Grundlagen- und angewandter Forschung in Verbindung mit Prototypenentwicklung, Infrastrukturkosten (z. B. Geräte, Co-Working Spaces etc.), gemeinsam nutzbare Innovations-, Gründungs- und Finanzierungsexpertise sowie Beratungsleistungen wie etwa Steuer- oder Rechtsberatung, Personalkosten für gemeinsame administrative Services.

Ohne Infrastruktur keine Digitalisierung

Zu Mahrers Kernfoderungen im Bereich der Digitalisierung gehört der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Ohne Infrastruktur keine Digitalisierung. Wir wissen, dass wir im internationalen Vergleich Aufholbedarf haben, die Breitbandmilliarde auf Verbesserungen geprüft werden und Österreich schon jetzt beginnen muss, Maßnahmen zu setzen, um 5G Pionier-Land zu werden“, erklärt Mahrer.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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