25.05.2020

Staatshilfen für Wirtschaft und Technologie: Gießkannen gehören in den Garten

In seiner aktuellen Kolumne der Reihe "Mic Am Montag" erläutert Mic Hirschrich, warum Technologien in Europa gezielt gefördert werden müssen, wenn man gegen die USA und China bestehen möchte.
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Vor vielen Jahren hörte ich eine simple, aber eindrückliche Geschichte. Sie handelte von zwei Pazifik-Inseln, die beide wegen des Klimawandels kurz davorstanden, geflutet zu werden.

Die beiden Häuptlinge der Inseln mussten entscheiden, wie sie mit den Reserven der eigenen Stämme umgehen sollten. Der eine Stammeshäuptling hatte einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und teilte das Vermögen exakt gleich auf alle Inselbewohner auf. Der andere Häuptling gab den Inhalt der Insel-Kassa einem begabten Schreiner. Dieser wusste, der einzig vernünftige Weg, das Geld zu investieren, war in Holz, damit er ein riesiges Floß für alle bauen und die Bewohner so retten könnte. Er war der geschickteste Handwerker des Inselvolkes und wusste, wie er ein Floß, sogar doppelt so groß wie nötig, bauen konnte. Als er mit dem Floß und den Stammesbewohnern am Meer trieb, entschloss man sich, auch die Bewohner der zweiten Insel aufzunehmen. Man wusste, diese hatten noch ihr Vermögen, aber keine Chance mehr, zu überleben. So nutzten diese ihr letztes Hab und Gut, um sich einen Platz auf dem Floß zu kaufen.

Von Geld, das mit Gießkannen verteilt wird

In der Wirklichkeit wird unsere Welt von Schulden „geflutet“ und mit zahlreichen geopolitischen Verschiebungen konfrontiert. Die Pandemie spielt hierbei nicht die Hauptrolle, aber bestärkt gewisse Effekte. Etwa, dass noch mehr Geld gedruckt und Schulden gemacht werden. Die Verschuldungskrise weitet sich abseits der Öffentlichkeit aus. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auf den Klimawandel und stärker noch auf die Corona-Pandemie. Spannender ist deshalb die Frage, wie nun „unsere Häuptlinge“ der Staaten in Europa, den USA und China mit diesen Krisen umgehen.

In den USA hatte der Begriff „Helikopter-Geld“ die meisten Nennungen bei den jüngsten Bewältigungs-Strategien. Bei uns spricht man eher von der berühmten „Gießkanne“. Und diese zielt mal isoliert auf Corona und seine Folgen ab. Ausgerechnet der Hedgefonds-Investor, Anthony Scaramucci, der bis vor kurzem noch der Kommunikations-Chef von Donald Trump im Weißen Haus war, brachte sie ein. Jeder Erwachsene solle 3.000-, jedes Kind 1.500- Dollar vom Staat als Soforthilfe erhalten. Das Helikoptergeld ähnelt unserem ersten Stamm in der Geschichte insofern, als es keine strategischen Überlegungen gibt, sondern man einfach meint, es sei fair, wenn alle das gleiche erhielten.

Schon beabsichtigt ist, dass solches Geld unmittelbar in Form von Konsum in die Wirtschaft geht und dort jene Marktteilnehmer stärkt, die die etablierten und kritischen Hauptlieferanten darstellen. Im größten EU-Land Deutschland nahm man laut dem Think-Tank Bruegel rund 2 Billionen Euro für die Hilfe in die Hand. Das Ziel hierbei ist, jene zu unterstützen, denen es wegen der Krise wirtschaftlich besonders schlecht ging. Dieser Ansatz ist am häufigsten in der EU zu finden. Auch hier steht die Corona-Krisenbewältigung im Vordergrund, für die gewaltige Summen aufgenommen werden. Sogar die erlaubten CO2 Emissionen für PKW will man auf 140 Gramm erhöhen, schließlich verdient man mit 5er BMW und E-Klasse Mercedes am besten. Viele Arbeitsplätze würden von diesen Produkten abhängen, so der Gedanke.

Gießkannen sind selten strategisch

Die Strategien der westlichen Staaten zielen -bis dato- also überwiegend darauf ab, dort zu helfen, wo der Virus die Wirtschaft am stärksten getroffen hat und wo diese unmittelbar am effektivsten ankommt. Forderungen nach strategischen Hilfen, mit Blick auf Klimawandel und High-Tech, werden eher in Europäischen Denkschulen geäußert. Von nötiger „Konditionalität“ beim Helfen ist hier etwas zaghaft die Rede. So richtig durchsetzen kann sich der Ansatz bisweilen nicht, obwohl die Ausmaße der Hilfen jedes historische Maß sprengen und damit auch die potentielle Lenkungsmöglichkeit. Eine Erklärung dafür mag das Wesen der Demokratie sein. Die Bevölkerung und damit Millionen unmittelbarer Opfer der Seuche, würden das nicht akzeptieren und bei der nächsten Wahl „abrechnen“. Somit wagt auch kaum ein Oppositioneller die Frage, ob man nicht anstatt veralteter Industrien besser jene unterstützen solle, die das Klima schützen und besonders innovativ agieren.

Einer der Staaten, der erkannt hat, dass große Finanz-Spritzen vor allem strategisch gegeben werden sollten, ist China. Dieses 1-Parteien-Land muss sich freilich keine Sorgen vor demokratischen Wahlausgängen machen. Rekordverdächtige 1,3 Billionen Euro werden gerade als Soforthilfe am Volkskongress beschlossen. Das Geld geht dabei fast ausschließlich in die High-Tech-Infrastruktur sowie in die Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz. Neben Großbritannien ist China damit das einzige Land, in dem die Staatsführung die enorme Bedeutung dieser Kerntechnologie der Zukunft verstanden hat und am radikalsten darin investiert. Peking muss zum Einholen technologischer Expertise nicht mehr nach Shenzhen oder Shanghai, in der Peking Development Area (kurz PDA) schießen die Glaspaläste aus dem Boden, wo Absolventen amerikanischer Elite-Unis mithelfen, aufzuholen.

Europa hat sein positives Zukunfts-Tech-Narrativ noch nicht gefunden

„Europa ist das Land der Aufklärung und darf nicht der Wilde Westen werden“, lautete das überhebliche Credo etlicher EU-Abgeordneter, als man vor kurzem gegen das Silicon Valley legistisch in den Krieg zog. Kampagnisiert hat man diese Überzeugung dann schon auf  Youtube, Facebook und Twitter und mit dem neuesten iPhone bewaffnet, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Das neue Credo derselben Parlamentarier lautet heute: „Europa ist ein Land der Aufklärung und soll in Sachen KI nicht wie China werden“.

Immerhin, wir Europäer wissen, was wir nicht wollen. Doch reicht das als Programm für eine Staaten-Union? Wohl kaum. Der stolze Kultur-Kontinent ist in Sachen High-Tech derart abhängig geworden, dass wir uns nur mehr entscheiden können, ob wir von amerikanischer oder chinesischer Technologie ausspioniert werden, die wir kaufen müssen. Unser einzig verbliebenes Druckmittel in diesem globalen Wettbewerb ist (noch) die Größe unseres Marktes.

„Europa zuerst“ und bei Tech „wirklich groß denken“ als neue Leitsätze

Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die deutsche Dorothee Bär oder auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck haben die Signale verstanden, warnen vor einem Ausverkauf verbliebener europäischer Gustostückerl an chinesische Investoren und fordern eine Re-Industrialisierung Europas. Für diese Mammut-Aufgabe würde es ein massives Kommittent und sehr viel Expertise brauchen, die diesmal nicht von den üblichen Lobbyisten kommen dürfte.

+++Projekt Ö-Cloud: Schramböck setzt auf „wirtschaftliche Landesverteidigung“+++

Denn China ist schon lange nicht mehr der „Assemblierer mit billigen Wanderarbeitern“. Das ist es auch, aber Unternehmen wie Foxconn (die z.B. das iPhone zusammenbaut) betreiben heute alleine mehr Roboter in ihren Werken (geschätzt 60.000) als bei uns in manch einem ganzen Land eingesetzt werden. Es braucht eine „Europa zuerst“-Politik in dieser Industrie, auch wenn sich das noch kaum wer so auszusprechen traut. Dass diese auch strategische Allianzen mit US-Größen beinhalten muss, steht außer Streit, wir sind bis ins Mark davon abhängig. Aber jeder Cent, der ab sofort aus Europa rausfließt in Technologie, muss diesem Kontinent einen strategischen Vorteil bringen und die Summen, die in die eigene Technologie-Autarkie gesteckt werden, müssen zu jenen der US-Granden und Chinas aufschließen. „Think really big“, gilt diesmal nicht nur für Jungunternehmer, sondern auch für Europas Politik, ohne deren mutiges Gegensteuern ein völlig überregulierter Technologie-Markt, wie jener der Union, alleine keine Chance mehr hat.

Heute sind jene Unternehmen erfolgreich, die alleine 15-30 Milliarden Dollar pro Jahr in High-Tech-Forschung stecken können. Das ist mehr als mittelgroße EU-Staaten insgesamt in ihre Forschung und Entwicklung investieren (staatlich und privat addiert). Sowie Länder, die über 1 Billion in ihren High-Tech-Sektor pumpen können. Die ökonomischen Größen haben sich verändert und es gelten in Bezug auf IP, Daten und Wettbewerbsrecht neue Gesetzmäßigkeiten. In solchen Zeiten muss auch die Frage nach strategischen Europa-Investments, nennen wir es gerne diplomatisch korrekt – „Konditionalität“, gestattet sein.

Europäische Technologie mit europäischen Werten

Am liebsten wäre uns doch allen ein Europa mit global erfolgreicher Technologie, basierend auf europäischen Werten und Normen. KI, die nicht für Überwachung und das Militär, sondern für Bildung, Medizin, Pflege und eine nachhaltige Wirtschaft sowie gegen den Klimawandel entwickelt wird. Eine Europa-KI, die diese Kerntechnologie der Zukunft ausschließlich im Sinne der europäischen Bürger einsetzt. Reden wir gerne über Ethik und berechtigte Schutzinteressen, aber bitte vergessen wir dabei nicht, das auch zu produzieren, was wir gerne reguliert hätten.

Wären unsere Staatenlenker nämlich heute dem Häuptling der zweiten Insel ähnlich, also dem „strategischen Investor“, sie hätten keinen Schreiner, dem sie ihr Vermögen vermachen könnten. Es gibt die großen europäischen Tech-Giganten (noch) nicht, mit denen wir Technologie für die Menschen und gegen die Krisen unserer Zeit angehen könnten. Das zu ändern, muss unser oberstes Ziel sein. Und wer das immer noch nicht versteht, wer immer noch nicht die Logik und Funktionsweise von Datenmärkten und dem Entstehen einer neuen Basistechnologie begriffen hat, macht sich zum ökonomischen Totengräber unseres Kontinents.


Über den Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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(vlnr): Herbert Kovar, Elisa Aichinger und Harald Breit | (c) Deloitte
(vlnr): Herbert Kovar, Elisa Aichinger und Harald Breit | (c) Deloitte

An rhetorische Alarmglocken ist man in Österreich beim Thema Wirtschaftsstandort durchaus gewöhnt. Deloitte präsentierte nun den Deloitte Radar 2024 und die Expert:innen sparten ebenfalls nicht mit Kritik. Die Presskonferenz betitelten sie mit “Ein Jahrzehnt des Stillstands”.

“Wir kommen seit vielen, vielen Jahren nicht vom Fleck”

Zum Ausgangspunkt nahmen sie dabei vier internationale Rankings: den World Competitiveness Index (Österreich: Platz 24), den Global Innovation Index (18), den World Happiness Report (11) und den Global Sustainable Competitiveness Index (8). “Sie bewegen sich alle seitwärts. Wir kommen seit vielen, vielen Jahren nicht vom Fleck”, diagnostiziert Deloitte-Österreich-CEO Harald Breit.

Als “am besorgniserregendsten” bezeichnet er den World Competitiveness Index, wo Österreich auf Platz 24 liegt. Noch vergangenes Jahr hatte das Land dort Platz 20, im Jahr 2020 Platz 16. “Wir waren in der Zwischenzeit besser, sind jetzt aber wieder dort, wo wir vor zehn Jahren waren”, sagt Breit. Dabei dürfe man sich nicht nur auf gesamtwirtschaftliche Umstände ausreden. “Viele Probleme sind hausgemacht”, so der CEO. Er verweist auf die aktuellen Spitzenreiter im Ranking: Die Top 3 Dänemark, Irland und Schweiz seien in der Größe mit Österreich vergleichbar.

Deloitte fordert “Masterplan 2030” für Wirtschaftsstandort

“Ist dieses Mittelmaß alles, was wir zusammenbringen?”, fragt Breit und legt sogar nach: “Kippen wir nicht gerade sogar aus dem Mittelmaß weg, ohne es in unserer österreichischen Gemütlichkeit zu merken? Sind wir nicht im Retourgang unterwegs?” Es brauche daher einen “Masterplan 2030” mit dem klaren Ziel, unter die Top 5 in Europa zu kommen, so der Deloitte CEO, der angesichts der Nationalratswahl im Herbst auch bereits die nächste Regierung adressiert und dabei befürchtet: “Es wird noch ein Jahr vergehen, ohne das etwas passiert.”

Mehrheit optimistisch in Bezug auf eigenes Unternehmen, schlechte Noten für Wirtschaftsstandort Österreich

Und spiegelt sich dieser Pessimismus auch in der Befragung von rund 600 Führungskräften für den Deloitte Radar 2024 wider? Nicht ganz. Zwar ist die Stimmung bezogen auf das eigene Unternehmen schlechter als vergangenes Jahr, doch mit 59 Prozent “positiv”- und “sehr positiv”-Antworten weiterhin beim Großteil der Befragten gut. Der Wirtschaftsstandort wird jedoch nur von rund 26 Prozent der Befragten positiv oder sehr positiv (5 Prozent) gesehen, rund 29 Prozent sehen ihn neutral, ganze rund 40 Prozent sehen ihn negativ, sechs Prozent sogar sehr negativ.

Die größten Pain Points sind dabei die Preisentwicklung, die von 71 Prozent der Befragten negativ beurteilt wird, gefolgt von der Verfügbarkeit von Arbeitskräften (53 Prozent negativ) und der politischen Stabilität und Handlungsfähigkeit (46 Prozent negativ).

“Das ist, wie wenn ein Arzt zu einem Erstickenden kommt und ihm noch den Sauerstoff entzieht”

Als zweitgrößten Standort-Nachteil im Bereich “Staat und Unternehmen” nach er Inflation sehen die Befragten die Einkommensbesteuerung mit 58 Prozent Negativ-Nennungen. Herbert Kovar, Managing Partner Tax & Legal bei Deloitte Österreich, sieht hier einen klaren Zusammenhang zum Painpoint Verfügbarkeit von Arbeitskräften. “Mit diesem Steuerschwitzkasten bleibt so wenig netto vom brutto, dass Arbeitnehmer:innen nicht mehr zu uns wollen”, sagt er. Und auch die Arbitnehmer:innen in Österreich würden versuchen, ihre Stundenverpflichtung zurückzuschrauben, weil es sich nicht auszahle, mehr zu arbeiten.

Bezogen auf den Wirtschaftsstandort attestiert Kovar daher eine Abwärtsspirale: “Das ist, wie wenn ein Arzt zu einem Erstickenden kommt und ihm noch den Sauerstoff entzieht.” Es müsse daher Steuersenkungen geben, und zwar “nicht kosmetisch”, sondern so, dass sie das Verhalten der Arbeitnehmer:innen ändern. “Das müssen schon einmal fünf Prozent sein”, meint der Experte.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten und Lohnsteuern würde zudem auch inflationsdämpfend wirken und damit den größten Painpoint adressieren, so Kovar. Zudem brauche es eine Vereinfachung bürokratischer Prozesse – auch mittels Digitalisierung im öffentlichen Sektor, wie CEO Harald Breit ergänzt.

Frauen, Pensionist:innen und Menschen mit Migrationshintergrund “ins Spiel bringen”

Weitere mögliche Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt führt Elisa Aichinger, Partnerin Consuting bei Deloitte Österreich, an. “Wir dürfen die Talente im Land nicht auf der Ersatzbank haben, sondern müssen sie ins Spiel bringen”, meint sie. Dabei gehe es vor allem um Frauen, aber auch um ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. “Mehr als 50 Prozent der Frauen in Österreich arbeiten in Teilzeit. Für mehr Vollzeit-Beschäftigte braucht es einen flächendeckenden Ausbau in der Betreuung vom Kleinkind bis zur Pflege”, so Aichinger.

Nachdem der Anteil der über 60-Jährigen in den kommenden Jahren massiv steigen werde, brauche es zudem erleichterte Zuverdienstmöglichkeiten für Pensionist:innen. Um den Arbeitsmarkt attraktiver für Menschen mit Migrationshintergrund zu machen, bräuchte es sowohl rechtliche Erleichterungen als auch Qualifikationsmaßnahmen. “Außerdem braucht es die Bereitschaft, über die regionale Verteilung der Arbeitskräfte sachlich zu diskutieren”, so Aichinger. Denn in den Bundesländern sei die Anzahl offener stellen deutlich höher. “Wir müssen die Arbeitskräfte dorthin bringen, wo die Arbeitsplätze sind”, meint die Expertin.

Investitionen in Zukunftsfelder

Als weiteren großen Punkt brauche es auch Investitionen in Zukunftsfelder. In der Energiewende und damit auch auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischem Gas müsse es eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren geben, fordert Aichinger. Zudem müsse die digitale Transformation vorangetrieben werden, um Abläufe effizienter zu gestalten, um “den knappen Faktor Arbeitskräfte da einsetzen zu können, wo er wirklich gebraucht wird”, sagt die Expertin. Weitere Investitionen brauche es in den Bereichen Forschung und Bildung.

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AI Summaries

Staatshilfen für Wirtschaft und Technologie: Gießkannen gehören in den Garten

  • Die Strategien der westlichen Staaten zielen -bis dato- überwiegend darauf ab, dort zu helfen, wo der Virus die Wirtschaft am stärksten getroffen hat und wo diese unmittelbar am effektivsten ankommt.
  • China hingegen investiert 1,3 Billionen Euro in High-Tech und KI.
  • Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die deutsche Dorothee Bär oder auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck haben die Signale verstanden, warnen vor einem Ausverkauf verbliebener europäischer Gustostückerl an chinesische Investoren und fordern eine Re-Industrialisierung Europas.
  • Heute sind jene Unternehmen erfolgreich, die alleine 15-30 Milliarden Dollar pro Jahr in High-Tech-Forschung stecken können.
  • Das ist mehr als mittelgroße EU-Staaten insgesamt in ihre Forschung und Entwicklung investieren (staatlich und privat addiert).

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