25.05.2020

Staatshilfen für Wirtschaft und Technologie: Gießkannen gehören in den Garten

In seiner aktuellen Kolumne der Reihe "Mic Am Montag" erläutert Mic Hirschrich, warum Technologien in Europa gezielt gefördert werden müssen, wenn man gegen die USA und China bestehen möchte.
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Vor vielen Jahren hörte ich eine simple, aber eindrückliche Geschichte. Sie handelte von zwei Pazifik-Inseln, die beide wegen des Klimawandels kurz davorstanden, geflutet zu werden.

Die beiden Häuptlinge der Inseln mussten entscheiden, wie sie mit den Reserven der eigenen Stämme umgehen sollten. Der eine Stammeshäuptling hatte einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und teilte das Vermögen exakt gleich auf alle Inselbewohner auf. Der andere Häuptling gab den Inhalt der Insel-Kassa einem begabten Schreiner. Dieser wusste, der einzig vernünftige Weg, das Geld zu investieren, war in Holz, damit er ein riesiges Floß für alle bauen und die Bewohner so retten könnte. Er war der geschickteste Handwerker des Inselvolkes und wusste, wie er ein Floß, sogar doppelt so groß wie nötig, bauen konnte. Als er mit dem Floß und den Stammesbewohnern am Meer trieb, entschloss man sich, auch die Bewohner der zweiten Insel aufzunehmen. Man wusste, diese hatten noch ihr Vermögen, aber keine Chance mehr, zu überleben. So nutzten diese ihr letztes Hab und Gut, um sich einen Platz auf dem Floß zu kaufen.

Von Geld, das mit Gießkannen verteilt wird

In der Wirklichkeit wird unsere Welt von Schulden „geflutet“ und mit zahlreichen geopolitischen Verschiebungen konfrontiert. Die Pandemie spielt hierbei nicht die Hauptrolle, aber bestärkt gewisse Effekte. Etwa, dass noch mehr Geld gedruckt und Schulden gemacht werden. Die Verschuldungskrise weitet sich abseits der Öffentlichkeit aus. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auf den Klimawandel und stärker noch auf die Corona-Pandemie. Spannender ist deshalb die Frage, wie nun „unsere Häuptlinge“ der Staaten in Europa, den USA und China mit diesen Krisen umgehen.

In den USA hatte der Begriff „Helikopter-Geld“ die meisten Nennungen bei den jüngsten Bewältigungs-Strategien. Bei uns spricht man eher von der berühmten „Gießkanne“. Und diese zielt mal isoliert auf Corona und seine Folgen ab. Ausgerechnet der Hedgefonds-Investor, Anthony Scaramucci, der bis vor kurzem noch der Kommunikations-Chef von Donald Trump im Weißen Haus war, brachte sie ein. Jeder Erwachsene solle 3.000-, jedes Kind 1.500- Dollar vom Staat als Soforthilfe erhalten. Das Helikoptergeld ähnelt unserem ersten Stamm in der Geschichte insofern, als es keine strategischen Überlegungen gibt, sondern man einfach meint, es sei fair, wenn alle das gleiche erhielten.

Schon beabsichtigt ist, dass solches Geld unmittelbar in Form von Konsum in die Wirtschaft geht und dort jene Marktteilnehmer stärkt, die die etablierten und kritischen Hauptlieferanten darstellen. Im größten EU-Land Deutschland nahm man laut dem Think-Tank Bruegel rund 2 Billionen Euro für die Hilfe in die Hand. Das Ziel hierbei ist, jene zu unterstützen, denen es wegen der Krise wirtschaftlich besonders schlecht ging. Dieser Ansatz ist am häufigsten in der EU zu finden. Auch hier steht die Corona-Krisenbewältigung im Vordergrund, für die gewaltige Summen aufgenommen werden. Sogar die erlaubten CO2 Emissionen für PKW will man auf 140 Gramm erhöhen, schließlich verdient man mit 5er BMW und E-Klasse Mercedes am besten. Viele Arbeitsplätze würden von diesen Produkten abhängen, so der Gedanke.

Gießkannen sind selten strategisch

Die Strategien der westlichen Staaten zielen -bis dato- also überwiegend darauf ab, dort zu helfen, wo der Virus die Wirtschaft am stärksten getroffen hat und wo diese unmittelbar am effektivsten ankommt. Forderungen nach strategischen Hilfen, mit Blick auf Klimawandel und High-Tech, werden eher in Europäischen Denkschulen geäußert. Von nötiger „Konditionalität“ beim Helfen ist hier etwas zaghaft die Rede. So richtig durchsetzen kann sich der Ansatz bisweilen nicht, obwohl die Ausmaße der Hilfen jedes historische Maß sprengen und damit auch die potentielle Lenkungsmöglichkeit. Eine Erklärung dafür mag das Wesen der Demokratie sein. Die Bevölkerung und damit Millionen unmittelbarer Opfer der Seuche, würden das nicht akzeptieren und bei der nächsten Wahl „abrechnen“. Somit wagt auch kaum ein Oppositioneller die Frage, ob man nicht anstatt veralteter Industrien besser jene unterstützen solle, die das Klima schützen und besonders innovativ agieren.

Einer der Staaten, der erkannt hat, dass große Finanz-Spritzen vor allem strategisch gegeben werden sollten, ist China. Dieses 1-Parteien-Land muss sich freilich keine Sorgen vor demokratischen Wahlausgängen machen. Rekordverdächtige 1,3 Billionen Euro werden gerade als Soforthilfe am Volkskongress beschlossen. Das Geld geht dabei fast ausschließlich in die High-Tech-Infrastruktur sowie in die Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz. Neben Großbritannien ist China damit das einzige Land, in dem die Staatsführung die enorme Bedeutung dieser Kerntechnologie der Zukunft verstanden hat und am radikalsten darin investiert. Peking muss zum Einholen technologischer Expertise nicht mehr nach Shenzhen oder Shanghai, in der Peking Development Area (kurz PDA) schießen die Glaspaläste aus dem Boden, wo Absolventen amerikanischer Elite-Unis mithelfen, aufzuholen.

Europa hat sein positives Zukunfts-Tech-Narrativ noch nicht gefunden

„Europa ist das Land der Aufklärung und darf nicht der Wilde Westen werden“, lautete das überhebliche Credo etlicher EU-Abgeordneter, als man vor kurzem gegen das Silicon Valley legistisch in den Krieg zog. Kampagnisiert hat man diese Überzeugung dann schon auf  Youtube, Facebook und Twitter und mit dem neuesten iPhone bewaffnet, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Das neue Credo derselben Parlamentarier lautet heute: „Europa ist ein Land der Aufklärung und soll in Sachen KI nicht wie China werden“.

Immerhin, wir Europäer wissen, was wir nicht wollen. Doch reicht das als Programm für eine Staaten-Union? Wohl kaum. Der stolze Kultur-Kontinent ist in Sachen High-Tech derart abhängig geworden, dass wir uns nur mehr entscheiden können, ob wir von amerikanischer oder chinesischer Technologie ausspioniert werden, die wir kaufen müssen. Unser einzig verbliebenes Druckmittel in diesem globalen Wettbewerb ist (noch) die Größe unseres Marktes.

„Europa zuerst“ und bei Tech „wirklich groß denken“ als neue Leitsätze

Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die deutsche Dorothee Bär oder auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck haben die Signale verstanden, warnen vor einem Ausverkauf verbliebener europäischer Gustostückerl an chinesische Investoren und fordern eine Re-Industrialisierung Europas. Für diese Mammut-Aufgabe würde es ein massives Kommittent und sehr viel Expertise brauchen, die diesmal nicht von den üblichen Lobbyisten kommen dürfte.

+++Projekt Ö-Cloud: Schramböck setzt auf „wirtschaftliche Landesverteidigung“+++

Denn China ist schon lange nicht mehr der „Assemblierer mit billigen Wanderarbeitern“. Das ist es auch, aber Unternehmen wie Foxconn (die z.B. das iPhone zusammenbaut) betreiben heute alleine mehr Roboter in ihren Werken (geschätzt 60.000) als bei uns in manch einem ganzen Land eingesetzt werden. Es braucht eine „Europa zuerst“-Politik in dieser Industrie, auch wenn sich das noch kaum wer so auszusprechen traut. Dass diese auch strategische Allianzen mit US-Größen beinhalten muss, steht außer Streit, wir sind bis ins Mark davon abhängig. Aber jeder Cent, der ab sofort aus Europa rausfließt in Technologie, muss diesem Kontinent einen strategischen Vorteil bringen und die Summen, die in die eigene Technologie-Autarkie gesteckt werden, müssen zu jenen der US-Granden und Chinas aufschließen. „Think really big“, gilt diesmal nicht nur für Jungunternehmer, sondern auch für Europas Politik, ohne deren mutiges Gegensteuern ein völlig überregulierter Technologie-Markt, wie jener der Union, alleine keine Chance mehr hat.

Heute sind jene Unternehmen erfolgreich, die alleine 15-30 Milliarden Dollar pro Jahr in High-Tech-Forschung stecken können. Das ist mehr als mittelgroße EU-Staaten insgesamt in ihre Forschung und Entwicklung investieren (staatlich und privat addiert). Sowie Länder, die über 1 Billion in ihren High-Tech-Sektor pumpen können. Die ökonomischen Größen haben sich verändert und es gelten in Bezug auf IP, Daten und Wettbewerbsrecht neue Gesetzmäßigkeiten. In solchen Zeiten muss auch die Frage nach strategischen Europa-Investments, nennen wir es gerne diplomatisch korrekt – „Konditionalität“, gestattet sein.

Europäische Technologie mit europäischen Werten

Am liebsten wäre uns doch allen ein Europa mit global erfolgreicher Technologie, basierend auf europäischen Werten und Normen. KI, die nicht für Überwachung und das Militär, sondern für Bildung, Medizin, Pflege und eine nachhaltige Wirtschaft sowie gegen den Klimawandel entwickelt wird. Eine Europa-KI, die diese Kerntechnologie der Zukunft ausschließlich im Sinne der europäischen Bürger einsetzt. Reden wir gerne über Ethik und berechtigte Schutzinteressen, aber bitte vergessen wir dabei nicht, das auch zu produzieren, was wir gerne reguliert hätten.

Wären unsere Staatenlenker nämlich heute dem Häuptling der zweiten Insel ähnlich, also dem „strategischen Investor“, sie hätten keinen Schreiner, dem sie ihr Vermögen vermachen könnten. Es gibt die großen europäischen Tech-Giganten (noch) nicht, mit denen wir Technologie für die Menschen und gegen die Krisen unserer Zeit angehen könnten. Das zu ändern, muss unser oberstes Ziel sein. Und wer das immer noch nicht versteht, wer immer noch nicht die Logik und Funktionsweise von Datenmärkten und dem Entstehen einer neuen Basistechnologie begriffen hat, macht sich zum ökonomischen Totengräber unseres Kontinents.


Über den Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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KI-Zentrum Wien
Christian Helmenstein; Chefökonom der Industriellenvereinigung | © IV.

Ende Oktober schlug die Bundesregierung vor, ein internationales KI-Zentrum in Wien anzusiedeln. Es soll unter dem Dach der UNO stehen und Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln.

KI als emotionales Thema

Eine Umfrage unter Österreichs KI-Experten zeigte größtenteils Zustimmung – siehe hier -, aber auch Kritik und mahnende Worte zur richtigen Vorgangsweise bei solch einem Vorhaben.

KI-Zentren, besonders Rechenzentren, stoßen global auf starke Ablehnung, benötigen sie doch enorme Mengen an Strom, Wasser und Flächen. Der Stern schrieb jüngst im Artikel mit dem Namen „Sie bauen Monster in unsere Landschaften“: „In Ohio sind es die neuen Schimpfwörter: Meta, Amazon, xAI, Google, OpenAI“. Darin wurden Rechenzentren als großes Politikum in den USA beschrieben und es wurde gezeigt, wie Anrainer:innen gegen solche Pläne ankämpfen.

In Österreich formierte sich Widerstand gegen das von Google geplante Datenzentrum in Kronstorf, wie der ORF in seiner Dokumentation „Google an der Enns: Der Streit ums Rechenzentrum“ Mitte September zeigte. Auch brutkasten fing damals Stimmen ein, die von „Standort-Fortschritt“ bis hin zu „Vasall Europa“ sprachen.

Bei dem Vorschlag hier handelt es sich explizit nicht um ein Datenzentrum, sondern um einen: „Ort, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) per Aussendung mitteilte.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht in diesem Sinne in Künstlicher Intelligenz eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit und erläutert, welche Rolle Österreich künftig dabei spielen könnte.


brutkasten: Herr Helmenstein, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO nach Wien zu bringen?

Helmenstein: Die Initiative der Bundesregierung halte ich für einen ausgesprochen aussichtsreichen Vorstoß. Künstliche Intelligenz ist eine globale Schlüsseltechnologie, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern unsere gesamte Lebensrealität durchdringen wird und weder an Staats- noch an Branchengrenzen haltmacht. Ein solches Zentrum sollte dazu beitragen, die Risiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle beherrschbar zu machen, zugleich aber helfen, ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen zu erschließen.

Als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen bietet Wien dafür hervorragende Voraussetzungen und kann sein Profil als Standort internationaler Organisationen weiter schärfen. Hier hat auch die Internationale Atomenergie-Organisation ihren Sitz, die in der Debatte über eine globale KI-Aufsicht wiederholt als Vorbild genannt wird. Sie verbindet seit Jahrzehnten die Kontrolle einer Hochrisikotechnologie mit der Förderung ihrer friedlichen Nutzung. Genau an diesem Doppelmandat sollte sich auch ein KI-Zentrum orientieren.

Institutionell bewegt sich die Initiative allerdings in einem Spannungsfeld zweier Taktfrequenzen: Neue KI-Modellgenerationen folgen einander im Abstand weniger Monate, internationale Vereinbarungen reifen über Jahre. Wer das eine Tempo mit dem anderen verwechselt, schreibt Regeln für die Technologie von gestern. Ein KI-Zentrum muss daher mit dem Innovationstempo Schritt halten können.

Welche Bedeutung hätte das für den Standort Wien und Österreich?

Ein solches Zentrum wäre ein erheblicher strategischer Standortgewinn. Österreich wird realistischerweise nicht zu den weltweit führenden Entwicklungsstandorten großer KI-Basismodelle (Foundation Models) wie beispielsweise LLMs zählen. Dieses Rennen entscheiden Volkswirtschaften mit anderen Kapital- und Rechenkapazitäten. Sehr wohl aber kann Österreich international eine führende Rolle dabei spielen, KI sicher und produktiv nutzbar zu machen.

Und die Rolle von Wien konkret?

Wien könnte sich als Knotenpunkt für KI-Governance, KI-Anwendungen und den damit verbundenen Technologietransfer etablieren. Der eigentliche wirtschaftliche Mehrwert entsteht allerdings nicht durch das Türschild einer weiteren internationalen Institution, sondern durch die Forschungsprojekte, Investitionen und Kooperationen, die sie auslöst. Ein Zentrum, das nur tagt, belebt den Kongresstourismus. Ein Zentrum, das prüft, forscht und Anwendungen begleitet, zieht internationale Spitzenkräfte, Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen und damit Wertschöpfung an.

Das Thema „Rechenzentren“ wird oftmals emotional und kontrovers diskutiert: Gibt es Einwände gegen das KI-Zentrum?

Gegen die Zielsetzung per se nicht, wohl aber gegen eine Umsetzung ohne klares Profil. Das Feld ist zum Teil bereits besetzt, auch innerhalb der UNO, die erst im Vorjahr ein wissenschaftliches KI-Panel und einen globalen Dialog über KI-Governance eingerichtet hat. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und im Juli Gastgeber der ersten Dialogrunde, ist ein ernstzunehmender Mitbewerber. Ein Wiener Zentrum braucht daher ein eindeutig abgegrenztes Mandat mit operativem Zusatznutzen.

Gerade die Einbettung in die UNO bietet dabei eine besondere Chance. Die EU hat mit dem AI Act ihr Hauptaugenmerk auf Regulierung gelegt und die Fristen für Hochrisikosysteme inzwischen verschoben, unter anderem, weil die notwendigen technischen Standards noch nicht vorlagen. Die UNO kann demgegenüber zusätzlich die Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer einbringen und den Zugang zu KI sowie ihren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Vordergrund stellen.

Was bedeutet das für den Umgang mit den KI-Großmächten?

Darin liegt auch ein Schlüssel, um die führenden KI-Nationen einzubinden, allen voran die USA und China. Sie gewinnt man durch den erkennbaren Nutzen gemeinsamer Standards, nicht durch zusätzliche Auflagen allein. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, aber keine internationale Innovationsbremse.

Was müsste Wien konkret tun, um sich als Zentrum für die Entwicklung und praktische Anwendung von KI zu positionieren? Und auch um praxisnahe Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung einzubringen?

Vielversprechend wäre es, an vorhandene Kompetenzen in Wien anzuknüpfen. Mit der UNIDO ist bereits eine UNO-Organisation ansässig, die sich intensiv mit dem Einsatz von KI für nachhaltige industrielle Entwicklung beschäftigt. Sie betreibt gemeinsam mit Partnern in Shanghai ein KI-Exzellenzzentrum für Industrie und Produktion, das den Technologietransfer in Entwicklungsländer unterstützt, und treibt zugleich im eigenen Haus die Nutzung von KI voran.

Economica unterstützt die UNIDO bei der praktischen Implementierung von KI in ihren Arbeitsabläufen. Aus dieser Zusammenarbeit wissen wir, welch hoher Stellenwert konkreten Anwendungen über die grundsätzlichen Fragestellungen hinaus zukommt. Dabei bestätigt sich: Auch im öffentlichen Sektor hängt die Akzeptanz von KI davon ab, dass Prozessänderungen erklärt werden und sensible Daten unter eigener Kontrolle bleiben. Ein Wiener KI-Zentrum könnte daher eine besonders wertvolle Brücke schlagen: zwischen globaler Governance, technologischer Innovation und ihrer praktischen Umsetzung in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Was bedeutet das schlussendlich für eine mögliche Ausrichtung des Zentrums?

Konkret hieße das, Sicherheitsstandards nicht nur zu formulieren, sondern an realen Anwendungen zu erproben und bewährte Lösungen in jene Länder zu tragen, denen dafür die Kapazitäten fehlen. Die besondere Chance Wiens liegt darin, zwei Welten zusammenzubringen, die einander bislang zu selten begegnen: die internationale Verständigung über die Spielregeln der KI und ihre konkrete Anwendung zur Steigerung von Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand. Regeln ohne Anwendung bleiben Papier. Anwendung ohne Regeln verspielt Vertrauen.

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AI Summaries

Staatshilfen für Wirtschaft und Technologie: Gießkannen gehören in den Garten

  • Die Strategien der westlichen Staaten zielen -bis dato- überwiegend darauf ab, dort zu helfen, wo der Virus die Wirtschaft am stärksten getroffen hat und wo diese unmittelbar am effektivsten ankommt.
  • China hingegen investiert 1,3 Billionen Euro in High-Tech und KI.
  • Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die deutsche Dorothee Bär oder auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck haben die Signale verstanden, warnen vor einem Ausverkauf verbliebener europäischer Gustostückerl an chinesische Investoren und fordern eine Re-Industrialisierung Europas.
  • Heute sind jene Unternehmen erfolgreich, die alleine 15-30 Milliarden Dollar pro Jahr in High-Tech-Forschung stecken können.
  • Das ist mehr als mittelgroße EU-Staaten insgesamt in ihre Forschung und Entwicklung investieren (staatlich und privat addiert).

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