Staatshilfen für Wirtschaft und Technologie: Gießkannen gehören in den Garten

Vor vielen Jahren hörte ich eine simple, aber eindrückliche Geschichte. Sie handelte von zwei Pazifik-Inseln, die beide wegen des Klimawandels kurz davorstanden, geflutet zu werden. Die beiden Häuptlinge der Inseln mussten entscheiden, wie sie mit den Reserven der eigenen Stämme umgehen sollten. Der eine Stammeshäuptling hatte einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und teilte das Vermögen exakt gleich auf alle Inselbewohner auf. Der andere Häuptling gab den Inhalt der Insel-Kassa einem begabten Schreiner. Dieser wusste, der einzig vernünftige Weg, das Geld zu investieren, war in Holz, damit er ein riesiges Floß für alle bauen und die Bewohner so retten könnte. Er war der geschickteste Handwerker des Inselvolkes und wusste, wie er ein Floß, sogar doppelt so groß wie nötig, bauen konnte. Als er mit dem Floß und den Stammesbewohnern am Meer trieb, entschloss man sich, auch die Bewohner der zweiten Insel aufzunehmen. Man wusste, diese hatten noch ihr Vermögen, aber keine Chance mehr, zu überleben. So nutzten diese ihr letztes Hab und Gut, um sich einen Platz auf dem Floß zu kaufen.

Von Geld, das mit Gießkannen verteilt wird

In der Wirklichkeit wird unsere Welt von Schulden „geflutet“ und mit zahlreichen geopolitischen Verschiebungen konfrontiert. Die Pandemie spielt hierbei nicht die Hauptrolle, aber bestärkt gewisse Effekte. Etwa, dass noch mehr Geld gedruckt und Schulden gemacht werden. Die Verschuldungskrise weitet sich abseits der Öffentlichkeit aus. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auf den Klimawandel und stärker noch auf die Corona-Pandemie. Spannender ist deshalb die Frage, wie nun „unsere Häuptlinge“ der Staaten in Europa, den USA und China mit diesen Krisen umgehen. In den USA hatte der Begriff „Helikopter-Geld“ die meisten Nennungen bei den jüngsten Bewältigungs-Strategien. Bei uns spricht man eher von der berühmten „Gießkanne“. Und diese zielt mal isoliert auf Corona und seine Folgen ab. Ausgerechnet der Hedgefonds-Investor, Anthony Scaramucci, der bis vor kurzem noch der Kommunikations-Chef von Donald Trump im Weißen Haus war, brachte sie ein. Jeder Erwachsene solle 3.000-, jedes Kind 1.500- Dollar vom Staat als Soforthilfe erhalten. Das Helikoptergeld ähnelt unserem ersten Stamm in der Geschichte insofern, als es keine strategischen Überlegungen gibt, sondern man einfach meint, es sei fair, wenn alle das gleiche erhielten. Schon beabsichtigt ist, dass solches Geld unmittelbar in Form von Konsum in die Wirtschaft geht und dort jene Marktteilnehmer stärkt, die die etablierten und kritischen Hauptlieferanten darstellen. Im größten EU-Land Deutschland nahm man laut dem Think-Tank Bruegel rund 2 Billionen Euro für die Hilfe in die Hand. Das Ziel hierbei ist, jene zu unterstützen, denen es wegen der Krise wirtschaftlich besonders schlecht ging. Dieser Ansatz ist am häufigsten in der EU zu finden. Auch hier steht die Corona-Krisenbewältigung im Vordergrund, für die gewaltige Summen aufgenommen werden. Sogar die erlaubten CO2 Emissionen für PKW will man auf 140 Gramm erhöhen, schließlich verdient man mit 5er BMW und E-Klasse Mercedes am besten. Viele Arbeitsplätze würden von diesen Produkten abhängen, so der Gedanke.

Gießkannen sind selten strategisch

Die Strategien der westlichen Staaten zielen -bis dato- also überwiegend darauf ab, dort zu helfen, wo der Virus die Wirtschaft am stärksten getroffen hat und wo diese unmittelbar am effektivsten ankommt. Forderungen nach strategischen Hilfen, mit Blick auf Klimawandel und High-Tech, werden eher in Europäischen Denkschulen geäußert. Von nötiger „Konditionalität“ beim Helfen ist hier etwas zaghaft die Rede. So richtig durchsetzen kann sich der Ansatz bisweilen nicht, obwohl die Ausmaße der Hilfen jedes historische Maß sprengen und damit auch die potentielle Lenkungsmöglichkeit. Eine Erklärung dafür mag das Wesen der Demokratie sein. Die Bevölkerung und damit Millionen unmittelbarer Opfer der Seuche, würden das nicht akzeptieren und bei der nächsten Wahl „abrechnen“. Somit wagt auch kaum ein Oppositioneller die Frage, ob man nicht anstatt veralteter Industrien besser jene unterstützen solle, die das Klima schützen und besonders innovativ agieren. Einer der Staaten, der erkannt hat, dass große Finanz-Spritzen vor allem strategisch gegeben werden sollten, ist China. Dieses 1-Parteien-Land muss sich freilich keine Sorgen vor demokratischen Wahlausgängen machen. Rekordverdächtige 1,3 Billionen Euro werden gerade als Soforthilfe am Volkskongress beschlossen. Das Geld geht dabei fast ausschließlich in die High-Tech-Infrastruktur sowie in die Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz. Neben Großbritannien ist China damit das einzige Land, in dem die Staatsführung die enorme Bedeutung dieser Kerntechnologie der Zukunft verstanden hat und am radikalsten darin investiert. Peking muss zum Einholen technologischer Expertise nicht mehr nach Shenzhen oder Shanghai, in der Peking Development Area (kurz PDA) schießen die Glaspaläste aus dem Boden, wo Absolventen amerikanischer Elite-Unis mithelfen, aufzuholen.

Europa hat sein positives Zukunfts-Tech-Narrativ noch nicht gefunden

„Europa ist das Land der Aufklärung und darf nicht der Wilde Westen werden“, lautete das überhebliche Credo etlicher EU-Abgeordneter, als man vor kurzem gegen das Silicon Valley legistisch in den Krieg zog. Kampagnisiert hat man diese Überzeugung dann schon auf  Youtube, Facebook und Twitter und mit dem neuesten iPhone bewaffnet, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Das neue Credo derselben Parlamentarier lautet heute: „Europa ist ein Land der Aufklärung und soll in Sachen KI nicht wie China werden“. Immerhin, wir Europäer wissen, was wir nicht wollen. Doch reicht das als Programm für eine Staaten-Union? Wohl kaum. Der stolze Kultur-Kontinent ist in Sachen High-Tech derart abhängig geworden, dass wir uns nur mehr entscheiden können, ob wir von amerikanischer oder chinesischer Technologie ausspioniert werden, die wir kaufen müssen. Unser einzig verbliebenes Druckmittel in diesem globalen Wettbewerb ist (noch) die Größe unseres Marktes.

„Europa zuerst“ und bei Tech „wirklich groß denken“ als neue Leitsätze

Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die deutsche Dorothee Bär oder auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck haben die Signale verstanden, warnen vor einem Ausverkauf verbliebener europäischer Gustostückerl an chinesische Investoren und fordern eine Re-Industrialisierung Europas. Für diese Mammut-Aufgabe würde es ein massives Kommittent und sehr viel Expertise brauchen, die diesmal nicht von den üblichen Lobbyisten kommen dürfte.

+++Projekt Ö-Cloud: Schramböck setzt auf „wirtschaftliche Landesverteidigung“+++

Denn China ist schon lange nicht mehr der „Assemblierer mit billigen Wanderarbeitern“. Das ist es auch, aber Unternehmen wie Foxconn (die z.B. das iPhone zusammenbaut) betreiben heute alleine mehr Roboter in ihren Werken (geschätzt 60.000) als bei uns in manch einem ganzen Land eingesetzt werden. Es braucht eine „Europa zuerst“-Politik in dieser Industrie, auch wenn sich das noch kaum wer so auszusprechen traut. Dass diese auch strategische Allianzen mit US-Größen beinhalten muss, steht außer Streit, wir sind bis ins Mark davon abhängig. Aber jeder Cent, der ab sofort aus Europa rausfließt in Technologie, muss diesem Kontinent einen strategischen Vorteil bringen und die Summen, die in die eigene Technologie-Autarkie gesteckt werden, müssen zu jenen der US-Granden und Chinas aufschließen. „Think really big“, gilt diesmal nicht nur für Jungunternehmer, sondern auch für Europas Politik, ohne deren mutiges Gegensteuern ein völlig überregulierter Technologie-Markt, wie jener der Union, alleine keine Chance mehr hat. Heute sind jene Unternehmen erfolgreich, die alleine 15-30 Milliarden Dollar pro Jahr in High-Tech-Forschung stecken können. Das ist mehr als mittelgroße EU-Staaten insgesamt in ihre Forschung und Entwicklung investieren (staatlich und privat addiert). Sowie Länder, die über 1 Billion in ihren High-Tech-Sektor pumpen können. Die ökonomischen Größen haben sich verändert und es gelten in Bezug auf IP, Daten und Wettbewerbsrecht neue Gesetzmäßigkeiten. In solchen Zeiten muss auch die Frage nach strategischen Europa-Investments, nennen wir es gerne diplomatisch korrekt – „Konditionalität“, gestattet sein.

Europäische Technologie mit europäischen Werten

Am liebsten wäre uns doch allen ein Europa mit global erfolgreicher Technologie, basierend auf europäischen Werten und Normen. KI, die nicht für Überwachung und das Militär, sondern für Bildung, Medizin, Pflege und eine nachhaltige Wirtschaft sowie gegen den Klimawandel entwickelt wird. Eine Europa-KI, die diese Kerntechnologie der Zukunft ausschließlich im Sinne der europäischen Bürger einsetzt. Reden wir gerne über Ethik und berechtigte Schutzinteressen, aber bitte vergessen wir dabei nicht, das auch zu produzieren, was wir gerne reguliert hätten. Wären unsere Staatenlenker nämlich heute dem Häuptling der zweiten Insel ähnlich, also dem „strategischen Investor“, sie hätten keinen Schreiner, dem sie ihr Vermögen vermachen könnten. Es gibt die großen europäischen Tech-Giganten (noch) nicht, mit denen wir Technologie für die Menschen und gegen die Krisen unserer Zeit angehen könnten. Das zu ändern, muss unser oberstes Ziel sein. Und wer das immer noch nicht versteht, wer immer noch nicht die Logik und Funktionsweise von Datenmärkten und dem Entstehen einer neuen Basistechnologie begriffen hat, macht sich zum ökonomischen Totengräber unseres Kontinents.

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Über den Autor Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt. [Artikellinks]