01.07.2020

Sozialversicherung: E-Rezept soll bleiben und neue Beipackzettel-App gelauncht

Die Sozialversicherung will im Zuge einer "Digitalisierungsoffensive" nach dem Corona-Provisorium eine fixe Lösung für das E-Rezept schaffen. Über die nun gelaunchte App EKO2go wird zudem der Beipackzettel digitalisiert.
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Die neue EKO2go-App digitalisiert den Beipackzettel - auch das E-Rezept soll dauerhaft kommen
(c) Dachverband der Sozialversicherungsträger: Die neue EKO2go-App digitalisiert den Beipackzettel - auch das E-Rezept soll dauerhaft kommen

In der Coronakrise ging es plötzlich ganz schnell: Das lange geforderte und viel diskutierte E-Rezept war gezwungenermaßen plötzlich Realität – bis zu einem gewissen Grad. Denn natürlich hatte man die Umsetzung nicht fertig in der Schublade, sondern führte kurzerhand ein Provisorium ein. Diese Übergangslösung will man nun bis zum Rollout einer regulären E-Rezept-Lösung beibehalten, heißt es nun von der Sozialversicherung (SV). Die will man im Rahmen einer „Digitalisierungsoffensive“ schnell auf den Weg bringen. Schon davor launchte die SV nun die neue App EKO2go (iOS und Android), mit der der Beipackzettel von Medikamenten digitalisiert wird.

EKO2go-App: Beipackzettel von 5300 Medikamenten

„Mit der EKO2go-App kann man sich den Beipackzettel direkt aufs Smartphone holen. Die neue Version bietet den Versicherten die Gebrauchsanweisungen von insgesamt 5300 Arzneimitteln sowie Informationen zur Rezeptpflicht. Ärzte erhalten zudem Informationen über Therapiealternativen und Erstattung sowie aktuelle Fachinformationen“, erklärt Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger.

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Zudem sind die Preise der Medikamente in der EKO2Go-App ersichtlich. „Die Preisinformation ist ein wichtiger Bestandteil, denn sie fördert die Sensibilisierung für die Arzneimittelkosten und schafft Transparenz“, meint Lehner. Der Name der App leitet sich vom Erstattungskodex (EKO) ab. Dieser bietet aktuell Informationen zu 5300 Medikamenten und umfasst sowohl jene, die frei verschreibbar sind als auch jene, die eine Vorabbewilligung bzw. eine nachfolgende Kontrolle erfordern.

E-Rezept: „Rückkehr zum Papierrezept wäre rückschrittlich“

Zum E-Rezept meint der Vorsitzende, es müsse „geordnet ausgerollt“ werden. „An diesem Fahrplan wird aktuell intensiv gearbeitet. Unsere Versicherten wollen klar die digitale Variante. Eine Rückkehr zum Papierrezept wäre rückschrittlich und ist nicht im Sinne unserer Digitalisierungsstrategie. Da aber sowohl rechtliche als auch organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, konnte mit der Corona-Regelung eine sinnvolle Überbrückung gefunden werden“, so Lehner.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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Sozialversicherung: E-Rezept soll bleiben und neue Beipackzettel-App gelauncht

  • In der Coronakrise ging es plötzlich ganz schnell: Das lange geforderte und viel diskutierte E-Rezept war gezwungenermaßen plötzlich Realität – bis zu einem gewissen Grad.
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  • Schon davor launchte die SV nun die neue App EKO2go (iOS und Android), mit der der Beipackzettel von Medikamenten digitalisiert wird.
  • Die App enthält Informationen zu 5300 Medikamenten.

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