02.04.2020

Sozialversicherung teilt Daten zwecks Coronavirus-Forschung

Die Sozialversicherungen teilen pseudonomysierte Daten, um so bei der Forschung gegen das Coronavirus zu unterstützen. Auch eine Freigabe der ELGA-Daten steht zur Diskussion.
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Coronavirus
(c) Adobe Stock / sebra

Die Sozialversicherungsträger teilten am Donnerstag mit, dass sie eine Freigabe von Daten zugunsten der Coronavirus-Forschung beschlossen haben. Die Daten werden pseudonymisiert, wie von den Entscheidungsträgern der Sozialversicherungen betont wird.

+++News und Daten zum Coronavirus+++

„Daten können Leben retten. Deshalb haben wir in der Konferenz der Sozialversicherungsträger beschlossen, die relevanten Daten pseudonymisiert an das Gesundheitsministerium für Forschungseinrichtungen weiterzugeben“, sagt Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger: „Das anonymisierte Zusammenführen der Daten der Heilmittelabrechnung der Sozialversicherung, der ELGA-Daten und der Forschungsdaten kann im Kampf gegen Covid-19 ein essenzieller Baustein sein.“

Zustimmung für Freigabe der ELGA-Daten zwecks Coronavirus-Forschung

Neben der Freigabe der Daten aus den Sozialversicherungen für die Forschung stand zuletzt auch eine Freigabe der ELGA-Daten zur Diskussion. Eine Freigabe der Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu Forschungszwecken wurde zuletzt vom Seniorenrat ebenso begrüßt wie ein Teilen der Daten aus dem staatlichem Epidemologischen Meldesystem (EMS) und der Heilmittelabrechnung (HEMA) der Sozialversicherung.

Auch der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, hatte sich zuletzt für eine Freigabe der ELGA-Daten zwecks Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen: Statt nur zu reagieren könne man so zum Beispiel herausfinden, ob bereits eingesetzte Medikamente tatsächlich helfen. Auch hier wird betont, dass die Daten pseudonymisiert werden müssen. (Anmerkung: Nach aktuellem Wissensstand ist das Gesundheitsministerium einer Freigabe der ELGA-Daten nicht abgeneigt, man betont aber auch dort die Wichtigkeit des Datenschutzes. Der brutkasten hat das Ministerium um ein entsprechendes inhaltliches Update gebeten)

Daten der Patienten sollen geschützt werden

Lehner betont, dass man sicherstellen werde, „dass unsere Versicherten datenschutzrechtlich perfekt geschützt sind.“ Rückschlüsse auf die Patienten seien unmöglich, „die Pseudonymisierung bei der Sozialversicherung selbst passiert.“

„Mit der aktuellen Covid-19 Krise stehen wir vor einer völlig neuen Herausforderung. Neben den zahlreichen Maßnahmen, die zum Schutz unseres Gesundheitssystems vor einem Kollaps gesetzt wurden, ist es jedoch genauso wichtig rasch herauszufinden was unsere Gesundheit schützt“, ergänzt Ingrid Reischl, Co-Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger: „Unterschiedliche Stakeholder haben unterschiedliche Daten über den Gesundheitszustand in der Bevölkerung – diese zusammenzubringen ist historisch einmalig. Wir erwarten uns, dass es dazu beiträgt rasch neue Erkenntnisse für die Behandlung dieser neuen Viruserkrankung zu gewinnen.“

Daher habe man sich als Sozialversicherung entschlossen, die Forschung zu unterstützen – unter Wahrung des Datenschutzes.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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AI Summaries

Sozialversicherung teilt Daten zwecks Coronavirus-Forschung

  • Die Sozialversicherungsträger teilten am Donnerstag mit, dass sie eine Freigabe von Daten zugunsten der Coronavirus-Forschung beschlossen haben.
  • Die Daten werden pseudonymisiert, wie von den Entscheidungsträgern der Sozialversicherungen betont wird.
  • Neben der Freigabe der Daten aus den Sozialversicherungen für die Forschung stand zuletzt auch eine Freigabe der ELGA-Daten zur Diskussion.
  • Eine Freigabe der Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu Forschungszwecken wurde zuletzt vom Seniorenrat ebenso begrüßt wie ein Teilen der Daten aus dem staatlichem Epidemologischen Meldesystem (EMS) und der Heilmittelabrechnung (HEMA) der Sozialversicherung.
  • Auch der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, hatte sich zuletzt für eine Freigabe der ELGA-Daten zwecks Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen: Statt nur zu reagieren könne man so zum Beispiel herausfinden, ob bereits eingesetzte Medikamente tatsächlich helfen.

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