02.04.2020

Sozialversicherung teilt Daten zwecks Coronavirus-Forschung

Die Sozialversicherungen teilen pseudonomysierte Daten, um so bei der Forschung gegen das Coronavirus zu unterstützen. Auch eine Freigabe der ELGA-Daten steht zur Diskussion.
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Coronavirus
(c) Adobe Stock / sebra

Die Sozialversicherungsträger teilten am Donnerstag mit, dass sie eine Freigabe von Daten zugunsten der Coronavirus-Forschung beschlossen haben. Die Daten werden pseudonymisiert, wie von den Entscheidungsträgern der Sozialversicherungen betont wird.

+++News und Daten zum Coronavirus+++

„Daten können Leben retten. Deshalb haben wir in der Konferenz der Sozialversicherungsträger beschlossen, die relevanten Daten pseudonymisiert an das Gesundheitsministerium für Forschungseinrichtungen weiterzugeben“, sagt Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger: „Das anonymisierte Zusammenführen der Daten der Heilmittelabrechnung der Sozialversicherung, der ELGA-Daten und der Forschungsdaten kann im Kampf gegen Covid-19 ein essenzieller Baustein sein.“

Zustimmung für Freigabe der ELGA-Daten zwecks Coronavirus-Forschung

Neben der Freigabe der Daten aus den Sozialversicherungen für die Forschung stand zuletzt auch eine Freigabe der ELGA-Daten zur Diskussion. Eine Freigabe der Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu Forschungszwecken wurde zuletzt vom Seniorenrat ebenso begrüßt wie ein Teilen der Daten aus dem staatlichem Epidemologischen Meldesystem (EMS) und der Heilmittelabrechnung (HEMA) der Sozialversicherung.

Auch der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, hatte sich zuletzt für eine Freigabe der ELGA-Daten zwecks Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen: Statt nur zu reagieren könne man so zum Beispiel herausfinden, ob bereits eingesetzte Medikamente tatsächlich helfen. Auch hier wird betont, dass die Daten pseudonymisiert werden müssen. (Anmerkung: Nach aktuellem Wissensstand ist das Gesundheitsministerium einer Freigabe der ELGA-Daten nicht abgeneigt, man betont aber auch dort die Wichtigkeit des Datenschutzes. Der brutkasten hat das Ministerium um ein entsprechendes inhaltliches Update gebeten)

Daten der Patienten sollen geschützt werden

Lehner betont, dass man sicherstellen werde, „dass unsere Versicherten datenschutzrechtlich perfekt geschützt sind.“ Rückschlüsse auf die Patienten seien unmöglich, „die Pseudonymisierung bei der Sozialversicherung selbst passiert.“

„Mit der aktuellen Covid-19 Krise stehen wir vor einer völlig neuen Herausforderung. Neben den zahlreichen Maßnahmen, die zum Schutz unseres Gesundheitssystems vor einem Kollaps gesetzt wurden, ist es jedoch genauso wichtig rasch herauszufinden was unsere Gesundheit schützt“, ergänzt Ingrid Reischl, Co-Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger: „Unterschiedliche Stakeholder haben unterschiedliche Daten über den Gesundheitszustand in der Bevölkerung – diese zusammenzubringen ist historisch einmalig. Wir erwarten uns, dass es dazu beiträgt rasch neue Erkenntnisse für die Behandlung dieser neuen Viruserkrankung zu gewinnen.“

Daher habe man sich als Sozialversicherung entschlossen, die Forschung zu unterstützen – unter Wahrung des Datenschutzes.

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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Sozialversicherung teilt Daten zwecks Coronavirus-Forschung

  • Die Sozialversicherungsträger teilten am Donnerstag mit, dass sie eine Freigabe von Daten zugunsten der Coronavirus-Forschung beschlossen haben.
  • Die Daten werden pseudonymisiert, wie von den Entscheidungsträgern der Sozialversicherungen betont wird.
  • Neben der Freigabe der Daten aus den Sozialversicherungen für die Forschung stand zuletzt auch eine Freigabe der ELGA-Daten zur Diskussion.
  • Eine Freigabe der Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) zu Forschungszwecken wurde zuletzt vom Seniorenrat ebenso begrüßt wie ein Teilen der Daten aus dem staatlichem Epidemologischen Meldesystem (EMS) und der Heilmittelabrechnung (HEMA) der Sozialversicherung.
  • Auch der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, hatte sich zuletzt für eine Freigabe der ELGA-Daten zwecks Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen: Statt nur zu reagieren könne man so zum Beispiel herausfinden, ob bereits eingesetzte Medikamente tatsächlich helfen.

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