15.12.2023

So viel bringt die Abschaffung der kalten Progression deinen Mitarbeiter:innen

Die Abschaffung der kalten Progression soll ab 1. Jänner 2024 deutliche Steuervorteile entfalten. Wie gut der oder die Einzelne dabei wegkommt, lässt sich bereits auf einer Plattform berechnen.
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Gehälter Startups, CEO Gehalt,
(c) Adobe Stock/ weyo

Durch die „Abschaffung der kalten Progression“ warten im kommenden Jahr wieder geänderte Steuerstufen, Freibeträge und Sozialversicherungsabgaben. Damit einhergehend soll es zur Entlastung für Arbeitnehmende kommen. Wie man finanzielle Vorteile durch die Abschaffung, die mit 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft tritt, schon im Vorhinein berechnen kann, verrät die Plattform finanzrechner.at.

Das Hamsterrad der kalten Progression: Mehr Geld, mehr Abzüge

Die Kalte Progression ist eine steuerliche Mehrbelastung, die trotz Lohn- und Gehaltserhöhungen entsteht. Jährliche Lohnerhöhungen haben Arbeitnehmende steuerlich durchschnittlich mehr belastet, als sie durch ihren erhöhten Lohn entlastet werden konnten. Die Ursachen der kalten Progression sind die jährliche Inflation sowie die progressive Versteuerung des Einkommens. Wenn die Tarifstufen der Einkommenssteuer (kurz: ESt) nicht an die Teuerungen angepasst werden, kommt es zu einer “heimlichen” Steuererhöhung, die dazu führt, dass Mitarbeitenden jährlich weniger Geld zur Verfügung steht – trotz Lohnerhöhung.

Ergebnisse zeigen sich am Lohnzettel

Dieser Mechanismus soll nun bald Geschichte sein, denn die Österreichische Bundesregierung hat die kalte Progression mit 1. Jänner 2024 abgeschafft. Zwei Drittel der kalten Progression sollen damit automatisch via Anhebung der Tarifzonen “an die erwerbstätigen Menschen zurückgegeben” werden, so das Bundesministerium für Finanzen.

Die Steuerstufen werden dieses Jahr nun um bis zu 9,6 Prozent angepasst. Profitieren sollen davon vor allem mittlere und höhere Einkommen, heißt es vonseiten der Plattform finanzrechner.at. Beim Durchschnittseinkommen von unselbstständig Vollzeitbeschäftigten – 3.256,19 Euro brutto pro Monat – gibt es beispielsweise eine Ersparnis von 37,38 Euro monatlich. Die Lohnsteuer sinkt von 407,28 Euro auf 371,52 Euro. Spareffekte hat die Abschaffung der kalten Progression auch für Pensionist:innen, die im Beispiel bei einer Medianpension von 1.664 Euro brutto mit einer monatlichen Entlastung von 30,52 Euro rechnen können.

Was nächstes Jahr bleibt, kann man schon jetzt berechnen

Wie viel die Abschaffung der kalten Progression Mitarbeitenden nun tatsächlich bringt, lässt sich mit dem Brutto-Netto-Rechner von finanzrechner.at schnell einsehen. Die Plattform bezieht die beschlossenen Änderungen “bei der kalten Progression und bei der Arbeitslosengeldversicherung (minus 0,1 Prozentpunkte) ein”, erklärt finanzrechner.at-Projektleiter Bernhard Angeler. Auf der Plattform kann jede und jeder sein Gehalt mit dem Vorjahr vergleichen. Der monatliche Netto-Überschuss im Vergleich zum Vorjahr wird dabei explizit ersichtlich.

Die Plattform finanzrechner.at ermöglicht die Berechnung der künftigen steuerlichen Entlastung in 14 Sprachen. Aufgeschlüsselt dargestellt wird zudem, welchen Anteil Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeiträge monatlich und jährlich am Einkommen haben. Darüber hinaus wird auch der persönliche Durschnittssteuersatz ermittelt.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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