08.03.2023

So hat Twitter den Zorn der EU auf sich gezogen

Twitter hat sich den Unmut der EU auf sich gezogen. Der US-Konzern hielt sich bei der Einführung von Twitter Blue nicht an Konventionen.
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Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.
Elon Musk zieht den Ärger der EU auf sich.

Seit Anfang März ist Twitter Blue in Österreich und 19 weiteren europäischen Ländern verfügbar. Die Begeisterung über den kostenpflichtigen Abo-Dienst rund um die blauen Haken neben den User:innennamen hält sich aber in Grenzen. Die EU sieht sich beispielsweise vor den Kopf gestoßen.

Keine Vorwarnung für die EU

„Wir sind diese Woche etwas besorgter, da wir sehen, dass der Blue-Tick-Abonnementdienst hier in den EU-Ländern eingeführt wird, nachdem uns versichert wurde, dass er nicht in der EU eingeführt wird, und schon gar nicht, bevor es Gespräche mit unserer Behörde gegeben hat“, sagt die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dixon äußerte zudem Datenschutz-Bedenken von Twitters derzeitigem Vorgehen.

Die Änderungen beim blauen Haken werden von vielen kritisch gesehen. Bevor das Feature kostenpflichtig zu haben war, galt das Icon als Verifizierungssymbol eines Accounts. Nun kann sich jede:r User:in einen blauen Haken kaufen – zuvor war es auf Personen mit einer gewissen öffentlichen Relevanz beschränkt. Dadurch ist die Aussagekraft des blauen Haken jedoch gesunken. Es lässt sich dadurch nicht mehr so leicht feststellen, ob die Identität eines Accounts tatsächlich von Twitter geprüft wurde. Datenschützer:innen befürchten, dass dadurch Fake News zunehmen.

Rechtlich hat Twitter jedenfalls keine Verpflichtung, die EU vor einem derartigen Schritt zu informieren. In den letzten Jahren gehörte es jedoch zur bewährten Praxis in der Zusammenarbeit. Seit der Übernahme von Elon Musk wurden jedoch einige Konventionen über Board geworfen.

So umgeht Twitter die DSGVO

Die EU ist aber auch aufgrund einer anderen Datenschutzlücke nicht besonders glücklich über das Vorgehen von Twitter. So nutzt der Social-Media-Konzern derzeit den One-Stop-Shop-Mechanismus der DSGVO. Diese Ausnahme erlaubt es einem Konzern mit europäischem Standort nur gegenüber einer nationalstaatlichen Regulierungsbehörde auskunftspflichtig zu sein. Im Falle von Twitter ist das die Behörde in Irland.

Damit Twitter diesen Status beibehält, muss der Konzern die EU immer wieder davon überzeugen, dass in Irland gesamteuropäische Datenschutzinteressen überprüft werden. Die irische Datenschutzbeauftragte Dixon kündigte aber nun an, wegen der unangemeldeten Einführung von Blue, die Kontakte mit Twitter zu intensivieren.

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Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu

Transkribus ist eine KI-Plattform, die historische Handschriften automatisch erkennt. Entstanden ist sie an der Universität Innsbruck, heute ist sie als Europäische Genossenschaft organisiert und wird weltweit von Archiven und Forschenden genutzt. Ein Paradebeispiel für ein akademisches Spinoff, nur eben keines aus der Technik, sondern aus den Geisteswissenschaften. Genau solche Gründungen will ein neuer Ausgründungsrahmen künftig systematisch ermöglichen.

„SHAPE Austria“ wurde im Rahmen der ECN-Konferenz von Werner Wutscher (New Venture Scouting) und Sektionschef Elmar Pichl vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy. Der Bericht ergänzt den Ausgründungsrahmen von 2024, der den Hochschulen erstmals einheitliche Standards für Spinoffs vorgab. „Da war der klare Fokus auf skalierbare, technologieorientierte Startups. Die Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften und Künste sind zu kurz gekommen“, sagt Wutscher. Das Ministerium habe den Rahmen komplettieren wollen.

27 Institutionen in der Arbeitsgruppe

Erarbeitet wurde der Bericht von November 2025 bis Juni 2026 mit einer Arbeitsgruppe aus 27 Institutionen, darunter 16 Hochschulen von der Universität Wien über das Mozarteum bis zur Kunstuniversität Linz. Dazu kamen Interviews mit 16 Einrichtungen, die bereits weiter sind, etwa dem britischen ARC Accelerator, der Erasmus University Rotterdam oder der Universität Köln.

Das Ergebnis sind elf Empfehlungen, sechs an die Leitungsebene der Hochschulen, fünf an Transferstellen und Career Center. „Um auch strategische Themen zu diskutieren, braucht man unbedingt auch die Leitungsebene, also die Rektorate für diese Diskussionen“, so Wutscher.

Andere Sprache, andere Strukturen

Der zentrale Befund: Gründungen aus diesen Disziplinen folgen einer anderen Logik. Sie entstehen selten aus einer Marktchance, sondern aus einem gesellschaftlichen Problem. Im Bericht ist von „Reluctant Founders“ die Rede, Menschen, die nicht primär ein Unternehmen aufbauen, sondern etwas verändern wollen. „Du musst sehr stark über die Wirkung reden, über den Impact reden, um die dann gut abzuholen“, sagt Wutscher. Empfohlen wird ein „Prinzip der Zweisprachigkeit“: nach innen Wirkungssprache, nach außen klassische Startup-Begriffe, damit Finanzierung und Netzwerke nicht verschlossen bleiben. Statt von Kund:innen spricht man dann von Audiences.

Strukturell sind SHAPE-Gründungen meist günstiger und schneller als Tech-Spinoffs: kein Labor, kein Patentierungsprozess, kürzere Validierungszyklen. Dafür braucht es niederschwellige, mehrstufige Begleitung und offene Rechtsformen. Statt der GmbH kann auch ein Verein, eine Genossenschaft oder ein Hybridmodell passen. „Wenn du einen Verein gründest, um Gesundheitspolitik zu promoten, brauchst du kein Labor“, so Wutscher.

Soft IP statt Patente

Ein eigener Schwerpunkt gilt dem geistigen Eigentum. Wo keine Patente entstehen, sondern Urheberrecht, Software, Daten oder Know-how, greifen die üblichen IP-Richtlinien nicht. Der Bericht empfiehlt getrennte Regeln für Hard und Soft IP mit deutlich günstigeren Konditionen und nennt als Benchmark die University of Bristol: 20 Prozent Beteiligung bei patentbasierten Spinoffs, fünf Prozent bei „IP light“, null Prozent ohne verwertbares IP. Leitprinzip: so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig, inklusive Creative-Commons- und Open-Source-Lizenzen.

Weil die Wirkung im Vordergrund steht, sollen Hochschulen auch nicht auf Lizenzeinnahmen hoffen, sondern Impact messen. Anlage 1 des Berichts liefert dafür beispielhafte Indikatoren, von erreichten Nutzer:innen bis zu Impact Case Studies.

Netzwerk und gemeinsames Programm

Weil die Pipelines einzelner Hochschulen klein sind, empfiehlt der Bericht ein österreichweites SHAPE-Netzwerk nach dem Vorbild des britischen Aspect Network und ein gemeinsames Frühphasenprogramm, angedockt an bestehende Strukturen wie AplusB, ECN oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft. New Venture Scouting koordiniert dafür ein Jahr lang Quartalstreffen der Arbeitsgruppe. Dazu kommt die Forderung, Transfer und Gründung in Berufungen und Evaluierungen anzuerkennen, im Sinne der CoARA-Initiative, die von rein publikationsbasierten Metriken abrücken will.

Die Beispiele in Anlage 2 reichen von ArtWave, einem Startup zweier Opernsängerinnen für Stressreduktion und Burnout-Prävention, über die Praxissoftware freudio für Psychotherapeut:innen bis zur Kärntner Freiwilligenplattform inmojo. „Wir haben noch sehr wenige. Deswegen haben wir den Ausgründungsrahmen um Success Stories ergänzt, damit sich die Leute das vorstellen können“, sagt Wutscher.

„Da wären wir mit vorne dabei“

Für Wutscher ist der Zeitpunkt entscheidend: Die großen Fragen rund um KI, Ethik oder Medizin bräuchten interdisziplinäre Teams. Und beim SHAPE-Thema stehe ganz Europa noch am Anfang. „Deswegen wäre das jetzt so spannend, wenn wir das jetzt starten könnten. Da wären wir mit vorne dabei.“

Bleibt der Haken: das neue Universitätsbudget. Wutscher, der auch Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Klagenfurt ist, nennt die Kürzungen einen „massiven Dämpfer“. Die große Herausforderung sei, „dass diese Einsparungen nicht dazu führen, dass Innovation und das Neue gedrosselt werden“. Gerade bei Entrepreneurship-Aktivitäten sei die Entwicklung zuletzt nach oben gegangen: Österreichweit gebe es mittlerweile 31 Forschungs-Spinoffs, 2024 waren es noch 25.

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