14.06.2021

SICAF: Blümel will eigene Gesellschaftsform für Investmentfonds

Finanzminister Gernot Blümel will Eigenkapital-Investitionen durch die Schaffung einer eigenen Gesellschaftsform fördern.
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Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen - Blümel fordert SICAF-Modell
Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen

Nachdem es um eine eigene Gesellschaftsform für Startups in letzter Zeit ruhig geworden ist, lässt Finanzminister Gernot Blümel jetzt mit einem anderen Vorschlag aufhorchen. Er will eine eigene Gesellschaftsform für Risikokapital-Fonds schaffen: SICAF (société d’investissement à capital fixe) ist in der Schweiz bereits als Aktiengesellschaft etabliert, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist. Mit dieser Gesellschaft soll sich in Österreich ein Alternativer Investmentfonds (AIF) abbilden lassen. Diesen Vorschlag präsentierte Blümel gemeinsam mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf als eine Maßnahme aus einem Bündel zur Stärkung des Eigenkapitals österreichischer Unternehmen.

Blümel bekräftigt Forderung nach fiktiven Eigenkapitalzinsen

„Jene Unternehmen, die überdurchschnittlich zum österreichischen BIP beitragen, haben eine unterdurchschnittliche Widerstandsfähigkeit“, sagte Blümel nach dem Kapitalmarktgipfel der Wirtschaftskammer. Gemeint sind damit Tourismus und Freizeitwirtschaft, in der Unternehmen stark fremdkapitalfinanziert sind und eine dünne Eigenkapitaldecke aufweisen. Die OECD hatte in ihrem jüngsten Länderbericht zu Österreich deshalb die Einführung steuerlicher Anreize für Eigenkapitalbildung und Gewinneinbehaltung empfohlen.

Blümel bekräftigte am Montag erneut seinen Vorschlag, Eigen- und Fremdkapital durch fiktive Eigenkapitalzinsen steuerlich gleichzustellen. Die Kritik, dass diese Maßnahme vor allem Großunternehmen mit viel Eigenkapital stärken würde, wies er zurück. Von der Maßnahme sollen vor allem familiengeführte KMU mit geringer Eigenkapitaldecke profitieren.

WKÖ: SICAF kann 500 Millionen Euro zusätzliche Eigenkapital-Investments mobilisieren

Als zweite Maßnahme strich Blümel die SICAF hervor. Sie erleichtere Beteiligungen und mobilisiere privates Risikokapital, das notwendig sei, um junge Unternehmen zu finanzieren, die erst in Zukunft die digitale und grüne Transformation der Wirtschaft anführen werden. Experten schätzen den Hebel eines solchen SICAF-Modells laut dem Papier der WKÖ auf 500 Millionen Euro an zusätzlichen Eigenkapital-Investitionen in KMU in den ersten Jahren nach Einführung. Mit SICAF sollen vor allem institutionelle Investoren angesprochen werden. Die Gesellschaftsform begünstige ein breites Investitionsportfolio, das nicht unbedingt nur Unternehmensbeteiligungen beinhalten müsse, ergänzt Mahrer.

Neben SICAF und Eigenkapitalzinsen sieht der Maßnahmenkatalog der WKÖ einen höheren Gewinnfreibetrag (15 statt 13 Prozent), einen Beteiligungsfreibetrag von mindestens 100.000 Euro, eine geringere Haltepflicht für ESOPs zur Mitarbeiterbeteiligung (drei statt fünf Jahre), eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent und einen Investitionsfreibetrag von 20 Prozent bzw 30 Prozent bei Fokus auf grün/digital als Nachfolger der Investitionsprämie, vor.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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