14.06.2021

SICAF: Blümel will eigene Gesellschaftsform für Investmentfonds

Finanzminister Gernot Blümel will Eigenkapital-Investitionen durch die Schaffung einer eigenen Gesellschaftsform fördern.
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Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen - Blümel fordert SICAF-Modell
Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen

Nachdem es um eine eigene Gesellschaftsform für Startups in letzter Zeit ruhig geworden ist, lässt Finanzminister Gernot Blümel jetzt mit einem anderen Vorschlag aufhorchen. Er will eine eigene Gesellschaftsform für Risikokapital-Fonds schaffen: SICAF (société d’investissement à capital fixe) ist in der Schweiz bereits als Aktiengesellschaft etabliert, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist. Mit dieser Gesellschaft soll sich in Österreich ein Alternativer Investmentfonds (AIF) abbilden lassen. Diesen Vorschlag präsentierte Blümel gemeinsam mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf als eine Maßnahme aus einem Bündel zur Stärkung des Eigenkapitals österreichischer Unternehmen.

Blümel bekräftigt Forderung nach fiktiven Eigenkapitalzinsen

„Jene Unternehmen, die überdurchschnittlich zum österreichischen BIP beitragen, haben eine unterdurchschnittliche Widerstandsfähigkeit“, sagte Blümel nach dem Kapitalmarktgipfel der Wirtschaftskammer. Gemeint sind damit Tourismus und Freizeitwirtschaft, in der Unternehmen stark fremdkapitalfinanziert sind und eine dünne Eigenkapitaldecke aufweisen. Die OECD hatte in ihrem jüngsten Länderbericht zu Österreich deshalb die Einführung steuerlicher Anreize für Eigenkapitalbildung und Gewinneinbehaltung empfohlen.

Blümel bekräftigte am Montag erneut seinen Vorschlag, Eigen- und Fremdkapital durch fiktive Eigenkapitalzinsen steuerlich gleichzustellen. Die Kritik, dass diese Maßnahme vor allem Großunternehmen mit viel Eigenkapital stärken würde, wies er zurück. Von der Maßnahme sollen vor allem familiengeführte KMU mit geringer Eigenkapitaldecke profitieren.

WKÖ: SICAF kann 500 Millionen Euro zusätzliche Eigenkapital-Investments mobilisieren

Als zweite Maßnahme strich Blümel die SICAF hervor. Sie erleichtere Beteiligungen und mobilisiere privates Risikokapital, das notwendig sei, um junge Unternehmen zu finanzieren, die erst in Zukunft die digitale und grüne Transformation der Wirtschaft anführen werden. Experten schätzen den Hebel eines solchen SICAF-Modells laut dem Papier der WKÖ auf 500 Millionen Euro an zusätzlichen Eigenkapital-Investitionen in KMU in den ersten Jahren nach Einführung. Mit SICAF sollen vor allem institutionelle Investoren angesprochen werden. Die Gesellschaftsform begünstige ein breites Investitionsportfolio, das nicht unbedingt nur Unternehmensbeteiligungen beinhalten müsse, ergänzt Mahrer.

Neben SICAF und Eigenkapitalzinsen sieht der Maßnahmenkatalog der WKÖ einen höheren Gewinnfreibetrag (15 statt 13 Prozent), einen Beteiligungsfreibetrag von mindestens 100.000 Euro, eine geringere Haltepflicht für ESOPs zur Mitarbeiterbeteiligung (drei statt fünf Jahre), eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent und einen Investitionsfreibetrag von 20 Prozent bzw 30 Prozent bei Fokus auf grün/digital als Nachfolger der Investitionsprämie, vor.

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Nach dem Ministerrat wurden zentrale Punkte der Staatsreform präsentiert. (c) BKA/Valentin Brauneis

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Abbau von Bürokratie, Fokus auf Digitalisierung

Eines der großen Themen ist die Entbürokratisierung durch Digitalisierung. „Wir befreien Bürger, Unternehmen und Verwaltung von unnötigen analogen Pflichten. Also: Was digital einfacher geht soll auch digital gehen“, sagt Pröll. Als Beispiel nennt er, dass die verpflichtende Barzahlung oder mehrfach auszudruckende Antragsunterlagen zukünftig wegfallen und durch digitale Wege ersetzt werden würden.

„Herzensprojekt“: Das Once-Only-Prinzip

Einer der dreizehn Punkte ist die langfristige Verwirklichung des Once-Only-Prinzips. Unternehmen müssten dadurch künftig keine Nachweise mehr vorlegen, die dem Staat ohnehin schon vorliegen. Dadurch würden Amtswege einfacher und schneller gemacht werden. Project X bildet die technologische und organisatorische Grundlage, um das Once-Only-Prinzip in der österreichischen Verwaltung in die Realität umzusetzen. Durch den Ausbau der zentralen Datenmanagement-Infrastruktur (dadeX) im Rahmen dieses Projekts wird sichergestellt, dass der Staat bereits vorhandene Daten selbstständig abrufen und verknüpfen kann.

„Das ist eines meiner Herzensprojekte, weil ich glaube, dass es eine maßgebliche Veränderung herbeiführen wird. […] Das ist ein Projekt, das definitiv über die nächsten zwei Jahre gehen wird, weil wir die Register ordnen müssen, wir müssen die Datenqualität erhöhen und wir müssen Schnittstellen schaffen. Aber es ist zentral, um einen modernen, effizienten und vor allem digitalen Staat zu haben“, so Pröll.

Chatbots bei Verwaltungsverfahren

Mit der neuen AVG-Novelle (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) soll der Kontakt zu den Behörden spürbar moderner und unkomplizierter werden. Es wurden rechtliche Regeln für den Einsatz von digitalen Helfern in der Verwaltung präsentiert. Das bedeutet, dass künftig Chatbots und digitale Assistenten ganz offiziell und rechtlich abgesichert dabei helfen dürfen, Bürger:innen und Unternehmen Schritt für Schritt durch Formulare zu führen. Gleichzeitig können einfache Standardfälle in Zukunft vollautomatisch erledigt werden. Insgesamt soll das Einreichen von behördlichen Anträgen dadurch leichter und zugänglicher werden. Die AVG-Novelle zur digitalen Verwaltung wurde bereits im März 2026 beschlossen.

Einheitliche Regelungen

Pröll spricht auch das Thema „Fleckerlteppich“ in Bezug auf Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung in Österreich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden an. Diese teils sehr komplizierte Verteilung soll klarer werden. Durch die Kompetenzbereinigung wandern bestimmte Zuständigkeiten zum Bund, was einheitliche Regeln im ganzen Land schafft. Pröll nennt hier explizit für Unternehmen relevante Bereiche wie das Bauprodukterecht, das Wettwesen und das kleine Glücksspiel.

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