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Sepp Schellhorn kennen viele nicht nur in seiner Funktion als NEOS-Politiker: Als Gastronom hat sich der Salzburger schon lange einen Namen gemacht. In beiden Berufen hat er regelmäßig die österreichische Bürokratie angeprangert. Angesichts dessen hat er Anfang März wohl eine für ihn durchaus passende Position eingenommen. Schellhorn wurde Staatssekretär für Deregulierung – ein Novum in Österreich.
Dass das Staatssekretariat für Deregulierung ausgerechnet dem Außenministerium angehört, liegt wohl an der ebenfalls pinken Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – und sorgte in Österreich trotzdem für leichte Irritationen. Immerhin untersteht ein Staatssekretariat dem Ministerium und hat dort auch nur so viel Einfluss, wie ihm gewährt wird. Was wirklich umgesetzt werden kann, bleibt also offen. Nichtsdestotrotz könnten etwaige Deregulierungsmaßnahmen für Startups durchaus interessant werden.
Was Schellhorn vorhat und wie er insbesondere Startups entlasten möchte, erklärt er im Q&A. Die Fragen wurden von ihm schriftlich beantwortet.
brutkasten: Ein Staatssekretariat für Deregulierung ist ein Novum in Österreich. Was genau umfasst Ihr Aufgabengebiet und für welche Maßnahmen im Regierungsprogramm fühlen Sie sich verantwortlich?
Sepp Schellhorn: Als Staatssekretär werde ich als zentrale Anlaufstelle Österreich von unnötiger Bürokratie entlasten, ganz nach dem Motto: „Weniger Filz, mehr Freiheit.“ Mein Arbeitsplatz ist ganz Österreich: Ich werde den Menschen und Unternehmerinnen und Unternehmern zuhören, Ideen und Lösungsansätze sammeln, evaluieren und auf die Ministerien zugehen, damit wir gemeinsam Österreich entlasten. Erste Maßnahmen wie die Bürokratiebremse, Rechtssicherheit, Prüfung von Doppelgleisigkeiten, eine Verschlankung der Gewerbeordnung sowie eine Vereinfachung der Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren wurden schon im Ministerrat auf den Weg gebracht.
Ist das die österreichische Version des amerikanischen Department of Government Efficiency? Kann man sich Sepp Schellhorn als eine Art Kettensägen-Mann wie Elon Musk vorstellen?
Nein. Entbürokratisierung ist nichts für die Kettensäge. Müsste ich mir ein passendes Gadget aussuchen, es wären die Laufschuhe, denn Entbürokratisierung und Deregulierung sind ein Marathon, kein Sprint.
Wie stellen Sie sich die Kooperation mit anderen Ressorts vor? Planen Sie eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und der Startup-Staatssekretärin?
Eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit klaren Kompetenzverteilungen ist wesentlich, denn wir haben uns als Bundesregierung gemeinsam dazu verpflichtet, das Budget zu sanieren, um Spielraum für Entlastung zu schaffen. Steuerliche Entlastung wird in den kommenden zwei Jahren nicht möglich sein, so ehrlich sind wir. Vor allem nicht nach den jüngsten Budgetzahlen. Was ich aber als Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung tun kann, auch ohne Steuergeld in die Hand zu nehmen, ist den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben mehr Luft zum Atmen zu geben, indem ich nicht notwendige bürokratische Hürden abbaue.
Im Trend haben Sie gesagt, dass man Unternehmen so einfach gründen können sollte wie Briefkastenfirmen in Panama. Welche Schritte planen Sie, um das möglich zu machen?
Das Ziel ist Panama, aber rechtsstaatlich und transparent. Im Regierungsprogramm haben wir vieles durchgesetzt: eine vollständig digitale Unternehmensgründung, die Weiterentwicklung der FlexCo als flexible Rechtsform für Startups, die Einführung von One-Stop-Shops für alle Behördenwege und den Abbau unnötiger Genehmigungs- und Meldepflichten.
Das Ziel ist Panama, aber rechtsstaatlich und transparent.
Unser Ziel ist: Gründen in wenigen Stunden, ohne unnötigen Papierkram, damit sich die Unternehmer:innen auf das konzentrieren können, was sie für ihre Mitarbeiter:innen und Kund:innen erreichen wollen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die bürokratischen Hürden für Startups in Österreich zu senken? Sehen Sie da beispielsweise Potenzial in der Weiterentwicklung der FlexCo?
Im Regierungsprogramm haben wir uns klar zu rascheren, digitalen Gründungsverfahren bekannt. Dazu gehört auch, dass wir uns die FlexCo genau ansehen werden. Sie war ein erster Schritt für mehr Gründungsdynamik, jetzt müssen wir weitere gehen. Es muss künftig Mindeststandard sein, dass ein Unternehmen in fünf Tagen gegründet werden kann.
Welche Effekte erwarten Sie von Ihrer Deregulierungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Startups?
Ich erwarte mir, dass innovative Ideen und unternehmerischer Geist jedenfalls mehr Raum zur Entfaltung finden, wenn sich die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr unentwegt mit nicht notwendigen bürokratischen Auflagen beschäftigen müssen. Es braucht Rechtssicherheit auf allen Seiten.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deregulierungsmaßnahmen nicht zu Marktverzerrungen führen und fairer Wettbewerb gewährleistet bleibt?
Regulierung hilft in der Praxis nicht den kleinen, sondern den großen. Die haben Heerscharen an Anwälten und Steuerberatern. Deregulierung ist essenziell für mehr Wettbewerb.
Welche persönlichen Erfahrungen aus Ihrer Tätigkeit als Unternehmer und Gastronom möchten Sie in Ihre neue Rolle als Staatssekretär für Deregulierung einbringen?
Aus meiner Zeit als Unternehmer kenne ich so viele Geschichten, nicht nur aus meinen Betrieben, sondern auch von Kolleginnen und Kollegen, ich könnte fast ein Buch dazu schreiben. Am liebsten bin ich unter den Leuten und tausche mich mit ihnen über die Herausforderungen persönlich aus.
