26.03.2025
Q&A

Sepp Schellhorn: „Unser Ziel ist: Gründen in wenigen Stunden, ohne unnötigen Papierkram“

Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung, erzählt im Q&A, was er in seinem Amt vorhat - und wie er Startups entlasten will.
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Sepp Schellhorn (Neos), Staatssekretär für Deregulierung
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung | Foto: BKA/Andy Wenzel (Hintergrund geändert)

Sepp Schellhorn kennen viele nicht nur in seiner Funktion als NEOS-Politiker: Als Gastronom hat sich der Salzburger schon lange einen Namen gemacht. In beiden Berufen hat er regelmäßig die österreichische Bürokratie angeprangert. Angesichts dessen hat er Anfang März wohl eine für ihn durchaus passende Position eingenommen. Schellhorn wurde Staatssekretär für Deregulierung – ein Novum in Österreich.

Dass das Staatssekretariat für Deregulierung ausgerechnet dem Außenministerium angehört, liegt wohl an der ebenfalls pinken Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – und sorgte in Österreich trotzdem für leichte Irritationen. Immerhin untersteht ein Staatssekretariat dem Ministerium und hat dort auch nur so viel Einfluss, wie ihm gewährt wird. Was wirklich umgesetzt werden kann, bleibt also offen. Nichtsdestotrotz könnten etwaige Deregulierungsmaßnahmen für Startups durchaus interessant werden.

Was Schellhorn vorhat und wie er insbesondere Startups entlasten möchte, erklärt er im Q&A. Die Fragen wurden von ihm schriftlich beantwortet.


brutkasten: Ein Staatssekretariat für Deregulierung ist ein Novum in Österreich. Was genau umfasst Ihr Aufgabengebiet und für welche Maßnahmen im Regierungsprogramm fühlen Sie sich verantwortlich?

Sepp Schellhorn: Als Staatssekretär werde ich als zentrale Anlaufstelle Österreich von unnötiger Bürokratie entlasten, ganz nach dem Motto: „Weniger Filz, mehr Freiheit.“ Mein Arbeitsplatz ist ganz Österreich: Ich werde den Menschen und Unternehmerinnen und Unternehmern zuhören, Ideen und Lösungsansätze sammeln, evaluieren und auf die Ministerien zugehen, damit wir gemeinsam Österreich entlasten. Erste Maßnahmen wie die Bürokratiebremse, Rechtssicherheit, Prüfung von Doppelgleisigkeiten, eine Verschlankung der Gewerbeordnung sowie eine Vereinfachung der Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren wurden schon im Ministerrat auf den Weg gebracht. 

Ist das die österreichische Version des amerikanischen Department of Government Efficiency? Kann man sich Sepp Schellhorn als eine Art Kettensägen-Mann wie Elon Musk vorstellen? 

Nein. Entbürokratisierung ist nichts für die Kettensäge. Müsste ich mir ein passendes Gadget aussuchen, es wären die Laufschuhe, denn Entbürokratisierung und Deregulierung sind ein Marathon, kein Sprint. 

Wie stellen Sie sich die Kooperation mit anderen Ressorts vor? Planen Sie eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und der Startup-Staatssekretärin?

Eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit klaren Kompetenzverteilungen ist wesentlich, denn wir haben uns als Bundesregierung gemeinsam dazu verpflichtet, das Budget zu sanieren, um Spielraum für Entlastung zu schaffen. Steuerliche Entlastung wird in den kommenden zwei Jahren nicht möglich sein, so ehrlich sind wir. Vor allem nicht nach den jüngsten Budgetzahlen. Was ich aber als Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung tun kann, auch ohne Steuergeld in die Hand zu nehmen, ist den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben mehr Luft zum Atmen zu geben, indem ich nicht notwendige bürokratische Hürden abbaue. 

Im Trend haben Sie gesagt, dass man Unternehmen so einfach gründen können sollte wie Briefkastenfirmen in Panama. Welche Schritte planen Sie, um das möglich zu machen? 

Das Ziel ist Panama, aber rechtsstaatlich und transparent. Im Regierungsprogramm haben wir vieles durchgesetzt: eine vollständig digitale Unternehmensgründung, die Weiterentwicklung der FlexCo als flexible Rechtsform für Startups, die Einführung von One-Stop-Shops für alle Behördenwege und den Abbau unnötiger Genehmigungs- und Meldepflichten.

Das Ziel ist Panama, aber rechtsstaatlich und transparent.

Unser Ziel ist: Gründen in wenigen Stunden, ohne unnötigen Papierkram, damit sich die Unternehmer:innen auf das konzentrieren können, was sie für ihre Mitarbeiter:innen und Kund:innen erreichen wollen.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die bürokratischen Hürden für Startups in Österreich zu senken? Sehen Sie da beispielsweise Potenzial in der Weiterentwicklung der FlexCo?

Im Regierungsprogramm haben wir uns klar zu rascheren, digitalen Gründungsverfahren bekannt. Dazu gehört auch, dass wir uns die FlexCo genau ansehen werden. Sie war ein erster Schritt für mehr Gründungsdynamik, jetzt müssen wir weitere gehen. Es muss künftig Mindeststandard sein, dass ein Unternehmen in fünf Tagen gegründet werden kann.

Welche Effekte erwarten Sie von Ihrer Deregulierungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Startups?

Ich erwarte mir, dass innovative Ideen und unternehmerischer Geist jedenfalls mehr Raum zur Entfaltung finden, wenn sich die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr unentwegt mit nicht notwendigen bürokratischen Auflagen beschäftigen müssen. Es braucht Rechtssicherheit auf allen Seiten. 

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deregulierungsmaßnahmen nicht zu Marktverzerrungen führen und fairer Wettbewerb gewährleistet bleibt?

Regulierung hilft in der Praxis nicht den kleinen, sondern den großen. Die haben Heerscharen an Anwälten und Steuerberatern. Deregulierung ist essenziell für mehr Wettbewerb.

Welche persönlichen Erfahrungen aus Ihrer Tätigkeit als Unternehmer und Gastronom möchten Sie in Ihre neue Rolle als Staatssekretär für Deregulierung einbringen?

Aus meiner Zeit als Unternehmer kenne ich so viele Geschichten, nicht nur aus meinen Betrieben, sondern auch von Kolleginnen und Kollegen, ich könnte fast ein Buch dazu schreiben. Am liebsten bin ich unter den Leuten und tausche mich mit ihnen über die Herausforderungen persönlich aus.

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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