28.11.2023

Senat der Wirtschaft zur FlexKap: ÖVP soll sich nicht von “Tentakeln der Justiz-Lobby einfangen lassen”

Der Senat der Wirtschaft äußert sich zum bevorstehenden FlexKap-Beschluss. Neben Lob gibt es auch gesalzene Kritik durch den Vorsitzenden Hans Harrer.
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FlexKap - Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft
Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft

Der Beschluss des FlexKap-Gesetzes durch den Nationalrat steht bevor, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner sollte sich ausgehen, wie brutkasten bereits berichtete. Dabei konnten sich die Startup-Community und ihre Verbündeten auch in einigen wichtigen Punkten durchsetzen oder zumindest Kompromisse erzielen. Andere Punkte sorgen weiterhin für Kritik und Unzufriedenheit. Nun äußerte sich der Senat der Wirtschaft in einer Aussendung zum Thema – und zwar mit teilweise harten Formulierungen.

FlexKap “weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften vorgelegt haben”

Die Dringlichkeit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts sei “jedem der auch nur halbwegs ob der Bedeutung eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandorts Bescheid weiß” bekannt, heißt es etwa. Österreich sei aber “unter allen OECD-Ländern gerade diesbezüglich das Stiefkind”. “Nach jahrelangem hin und her hat die Regierung heuer nun endlich einen Entwurf für eine flexible Kapitalgesellschaft zusammengebracht, allerdings weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften (UK, USA, NL, CH, u.v.m) als Best Practice schon seit Jahren vorgelegt haben – aber immerhin!”, so der Senat der Wirtschaft.

Senat der Wirtschaft begrüßt Abänderungen

Ausdrücklich begrüßt werden einige Abänderungen zum FlexKap-Erstentwurf aus dem Mai, etwa die Verringerung der Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung oder deren ausdrücklich festgehaltene Anwendbarkeit in anderen Rechtsformen.

In einem weiteren Punkt, der zugunsten der Startup-Community ausgegangen ist, schießt der Senat der Wirtschaft noch einmal rhetorisch nach: “Dass keine weiteren bürokratischen Hürden eingebaut wurden, vor allem beim §12 FlexKapGG, das ja erstmals von einer strikten Notariatspflicht abgeht, war in Anbetracht der heftigen Interventionen der Notariatskammer und Richtervereinigung nicht selbstverständlich”.

Das sei “dem unermüdlichen Einsatz vor allem von Justizministerin Alma Zadić und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Bundeskanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher, Verfassungsministerin Edtstadler und all deren zuständigen Mitarbeiter:innen” sowie “rastlos engagierten Damen und Herren aus der Zivilgesellschaft” zu verdanken.

Harrer: “Kämmerer setzen in unserem Staat alles in Bewegung, um ihre Pfründe zu schützen”

Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer hakt bei diesem Thema noch einmal nach und wendet sich dabei direkt an die regierende ÖVP: “Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kämmerer in unserem Staat alles in Bewegung setzen werden, um ihre Pfründe zu schützen, abseits jeglicher Staatsraison. Wir ermahnen daher gerade die Abgeordneten der ÖVP, denen ja die wirtschaftliche Tragweite dieser Reform bewusst sein sollte, sich von den Tentakeln der Justiz-Lobby nicht einfangen zu lassen.”

“Besinnen sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch ihrer potentiellen Wähler, und das sind nicht die 470 österreichischen Notare, sondern der österreichische Mittelstand, tausende von Unternehmern und deren Mitarbeiter, die die Wertschöpfung in diesem Land tragen und für den Großteil des Steueraufkommens verantwortlich sind”, so Harrer weiter.

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Die Levy Health-Gründerinnen (v.l.): Caroline Mitterdorfer, Silvia Hecher und Theresia Vilsmaier | © Levy Health
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Wenn es mit dem Kinderwunsch nicht klappt, kann es oft sehr lange dauern, bis eine Diagnose gestellt wird und eine Behandlung gestartet werden kann. Dabei kann es genau auf diese Zeit ankommen, meinen die drei Gründerinnen des Startup Levy Health. Mit ihrer SaaS-Lösung werden Patienten und Kliniken dabei unterstützt, diesen Zeitraum zur Diagnose erheblich zu reduzieren – brutkasten berichtete bereits. So soll die “Time to Treatment” dadurch laut Startup von durchschnittlich 145 Tagen auf 45 Tage sinken.

Österreichische Levy Health-CEO mit intensiver persönlicher Erfahrung

Dazu erstellt die Software unter anderem auf Basis von Fragebögen und Laborwerten eine Vorauswahl von einer Handvoll plausiblen Unfruchtbarkeits-Diagnosen aus insgesamt 110 möglichen. Diese Art von Software ist im Medizinbereich mitunter schon gängig, konkret im Bereich Fruchtbarkeit aber neu. “Wir sehen Levy Health als einen virtuellen Therapie-Koordinator für Kinderwunschkliniken”, erklärt die aus Österreich stammende Co-Founderin und CEO Caroline Mitterdorfer. “Unsere Plattform kümmert sich um alles, von der Diagnostik bis zur Patientenaufklärung, so dass sich die Kliniken bereits bei der ersten Konsultation auf die Behandlungsplanung konzentrieren können.“

Mitterdorfer hat durch eine Gebärmutterhalskrebs-Diagnose im Alter von 28 Jahren intensive persönliche Erfahrungen mit dem Thema gemacht, bevor sie später gemeinsam mit Silvia Hecher und Theresia Vilsmaier in Berlin Levy Health gründete. Mittlerweile hat das Startup seinen Hauptsitz nach San Francisco verlegt, denn die USA sind der wichtigste Markt für das Unternehmen.

Millioneninvestment in den USA

In den USA holte sich Levy Health kürzlich auch weiteres Kapital. Unter dem Lead von XYZ Venture Capital investieren auch Atlantic Labs und Possible Ventures insgesamt 4,5 Millionen US-Dollar in das Startup, an dem auch der heimische VC Calm/Storm aus einer früheren Runde beteiligt ist. Das Kapital verwende man für den weiteren Aufbau des Teams und der Technologie, aber auch für die Finanzierung klinischer Studien in Bereichen wie Fruchtbarkeit und Einfrieren von Eizellen, sagt Mitterdorfer gegenüber dem US-Magazin TechCrunch.

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