28.11.2023

Senat der Wirtschaft zur FlexKap: ÖVP soll sich nicht von „Tentakeln der Justiz-Lobby einfangen lassen“

Der Senat der Wirtschaft äußert sich zum bevorstehenden FlexKap-Beschluss. Neben Lob gibt es auch gesalzene Kritik durch den Vorsitzenden Hans Harrer.
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FlexKap - Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft
Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft

Der Beschluss des FlexKap-Gesetzes durch den Nationalrat steht bevor, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner sollte sich ausgehen, wie brutkasten bereits berichtete. Dabei konnten sich die Startup-Community und ihre Verbündeten auch in einigen wichtigen Punkten durchsetzen oder zumindest Kompromisse erzielen. Andere Punkte sorgen weiterhin für Kritik und Unzufriedenheit. Nun äußerte sich der Senat der Wirtschaft in einer Aussendung zum Thema – und zwar mit teilweise harten Formulierungen.

FlexKap „weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften vorgelegt haben“

Die Dringlichkeit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts sei „jedem der auch nur halbwegs ob der Bedeutung eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandorts Bescheid weiß“ bekannt, heißt es etwa. Österreich sei aber „unter allen OECD-Ländern gerade diesbezüglich das Stiefkind“. „Nach jahrelangem hin und her hat die Regierung heuer nun endlich einen Entwurf für eine flexible Kapitalgesellschaft zusammengebracht, allerdings weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften (UK, USA, NL, CH, u.v.m) als Best Practice schon seit Jahren vorgelegt haben – aber immerhin!“, so der Senat der Wirtschaft.

Senat der Wirtschaft begrüßt Abänderungen

Ausdrücklich begrüßt werden einige Abänderungen zum FlexKap-Erstentwurf aus dem Mai, etwa die Verringerung der Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung oder deren ausdrücklich festgehaltene Anwendbarkeit in anderen Rechtsformen.

In einem weiteren Punkt, der zugunsten der Startup-Community ausgegangen ist, schießt der Senat der Wirtschaft noch einmal rhetorisch nach: „Dass keine weiteren bürokratischen Hürden eingebaut wurden, vor allem beim §12 FlexKapGG, das ja erstmals von einer strikten Notariatspflicht abgeht, war in Anbetracht der heftigen Interventionen der Notariatskammer und Richtervereinigung nicht selbstverständlich“.

Das sei „dem unermüdlichen Einsatz vor allem von Justizministerin Alma Zadić und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Bundeskanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher, Verfassungsministerin Edtstadler und all deren zuständigen Mitarbeiter:innen“ sowie „rastlos engagierten Damen und Herren aus der Zivilgesellschaft“ zu verdanken.

Harrer: „Kämmerer setzen in unserem Staat alles in Bewegung, um ihre Pfründe zu schützen“

Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer hakt bei diesem Thema noch einmal nach und wendet sich dabei direkt an die regierende ÖVP: „Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kämmerer in unserem Staat alles in Bewegung setzen werden, um ihre Pfründe zu schützen, abseits jeglicher Staatsraison. Wir ermahnen daher gerade die Abgeordneten der ÖVP, denen ja die wirtschaftliche Tragweite dieser Reform bewusst sein sollte, sich von den Tentakeln der Justiz-Lobby nicht einfangen zu lassen.“

„Besinnen sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch ihrer potentiellen Wähler, und das sind nicht die 470 österreichischen Notare, sondern der österreichische Mittelstand, tausende von Unternehmern und deren Mitarbeiter, die die Wertschöpfung in diesem Land tragen und für den Großteil des Steueraufkommens verantwortlich sind“, so Harrer weiter.

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Cyberhsell-CEO Mario Curvelo Carvalho | (c) Cybershell Technologies

Es ist das Zukunftsszenario schlechthin: Menschenleere Produktionshallen, gefüllt mit humanoiden Robotern, die unermüdlich arbeiten. Cybershell arbeitet daran, dass diese Vision einmal Realität wird. Das Deeptech-Startup entwickelt eine Außenschicht für humanoide Industrieroboter, die sie im Arbeitsalltag vor externen Einflüssen wie extremer Hitze, Stößen oder Chemikalien schützen soll. „Aktuell schauen die Roboter nicht so aus, als könnten sie z. B. neben einem Hochofen arbeiten“, sagt Gründer Mario Curvelo Carvalho. Cybershell soll das nun ändern. Die Idee wurde zuletzt beim Riz-up-Preis des Landes Niederösterreich in der Kategorie „Innovativ genial“ mit dem ersten Platz ausgezeichnet (brutkasten berichtete).

Cybershell ist ein „First of a kind“

Laut Curvelo Carvalho gibt es ein Produkt wie Cybershell noch nicht auf dem Markt. „Cybershell ist ein First of a Kind. Es gibt Hersteller, die Abdeckungen und so für Roboter machen. Aber es gibt unseres Wissens nach noch keinen Hersteller, der das im humanoiden Bereich macht“, sagt der Niederösterreicher. Dementsprechend schwierig seien manche Schritte für Cybershell, da es noch keine Referenzbeispiele gebe. „Ich komme mir manchmal vor wie wenn ich vor einem Dschungel mit einer Planierraupe stehe und mir dort erst meinen Weg ebnen muss“, sagt Curvelo Carvalho.

Erstmalige Versicherung einer Flotte

Laut dem Gründer ergibt sich durch seine Technik ein entscheidender Vorteil: Durch Schadensreduktion, Austauschbarkeit und standardisierte Betriebs- und Wartungsdaten gebe es eine bessere Grundlage für die Versicherbarkeit von humanoiden Robotern. „Die Versicherung hat das erste Mal die Möglichkeit, auf Daten zurückzugreifen und damit zu arbeiten. Damit können Versicherer Risiken, Schadenwahrscheinlichkeiten und mögliche Prämiengrundlagen besser bewerten“, erklärt der Founder und ergänzt: „Die Versicherungen sagen aktuell ‚Wir haben keine Werte, wir können hier nicht berechnen, wie hoch die Ausfallsrate ist und wie viel Schaden da wirklich auf uns zukommt.“ Doch bevor eine Flotte versichert werden kann, braucht Cybershell die notwendigen Zertifikate. An diesen werde gerade gearbeitet.

Modularer Aufbau

Das Startup setzt auf einen modularen Aufbau. Die Protektoren für z. B. Schultern, Arme und Beine sind getrennt abnehmbar und greifen nicht in Antrieb, Steuerungssoftware oder Sicherheitslogistik ein. „Es geht darum, die Downtime zu reduzieren. Wenn ein Roboter beschädigt wurde, dann wollen wir nicht, dass der ganze Roboter getauscht wird. Es soll einfach das beschädigte Modul werkzeuglos abgenommen werden und das neue Modul eingesetzt werden und nach 20 Minuten soll die Downtime vorbei sein“, erklärt Curvelo Carvalho. Die Außenschicht besteht aus fünf Layern, wobei jeder eine eigene Funktion hat und unterschiedlich anpassbar ist, je nachdem, wo der Roboter zum Einsatz kommt.

Das Patent als nächster Milestone

Das Unternehmen befindet sich aktuell noch vor der Gründungsphase und ist gebootstrappt. Gründen und die Suche nach Investoren machen laut Curvelo Carvalho erst dann Sinn, wenn die Firma das entsprechende Patent habe. Dafür müsse zuvor noch die Firma gegründet werden. Es läuft somit alles auf das Patent hinaus, noch im Herbst soll der Antrag gestellt werden. Förderungen hat Cybershell noch keine erhalten, jedoch hat das Startup bereits einen FFG-Patenscheck, also einen ersten Schritt in Richtung FFG-Förderung.

Eine Auswanderung in die USA stellt für Curvelo Carvalho aktuell keine Option dar. In Europa dauert zwar der Aufbau eines Unternehmens länger als in den USA, doch Cybershell habe hierzulande alles, was es für den Aufbau benötige. „Wir können hier vom Ökosystem, von den Inkubatoren und von den Förderungen profitieren. Cybershell muss ein niederösterreichisches Unternehmen werden. Das steht ganz groß auf unserer Flagge drauf“, sagt Curvelo Carvalho.

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