28.11.2023

Senat der Wirtschaft zur FlexKap: ÖVP soll sich nicht von “Tentakeln der Justiz-Lobby einfangen lassen”

Der Senat der Wirtschaft äußert sich zum bevorstehenden FlexKap-Beschluss. Neben Lob gibt es auch gesalzene Kritik durch den Vorsitzenden Hans Harrer.
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FlexKap - Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft
Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft

Der Beschluss des FlexKap-Gesetzes durch den Nationalrat steht bevor, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner sollte sich ausgehen, wie brutkasten bereits berichtete. Dabei konnten sich die Startup-Community und ihre Verbündeten auch in einigen wichtigen Punkten durchsetzen oder zumindest Kompromisse erzielen. Andere Punkte sorgen weiterhin für Kritik und Unzufriedenheit. Nun äußerte sich der Senat der Wirtschaft in einer Aussendung zum Thema – und zwar mit teilweise harten Formulierungen.

FlexKap “weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften vorgelegt haben”

Die Dringlichkeit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts sei “jedem der auch nur halbwegs ob der Bedeutung eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandorts Bescheid weiß” bekannt, heißt es etwa. Österreich sei aber “unter allen OECD-Ländern gerade diesbezüglich das Stiefkind”. “Nach jahrelangem hin und her hat die Regierung heuer nun endlich einen Entwurf für eine flexible Kapitalgesellschaft zusammengebracht, allerdings weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften (UK, USA, NL, CH, u.v.m) als Best Practice schon seit Jahren vorgelegt haben – aber immerhin!”, so der Senat der Wirtschaft.

Senat der Wirtschaft begrüßt Abänderungen

Ausdrücklich begrüßt werden einige Abänderungen zum FlexKap-Erstentwurf aus dem Mai, etwa die Verringerung der Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung oder deren ausdrücklich festgehaltene Anwendbarkeit in anderen Rechtsformen.

In einem weiteren Punkt, der zugunsten der Startup-Community ausgegangen ist, schießt der Senat der Wirtschaft noch einmal rhetorisch nach: “Dass keine weiteren bürokratischen Hürden eingebaut wurden, vor allem beim §12 FlexKapGG, das ja erstmals von einer strikten Notariatspflicht abgeht, war in Anbetracht der heftigen Interventionen der Notariatskammer und Richtervereinigung nicht selbstverständlich”.

Das sei “dem unermüdlichen Einsatz vor allem von Justizministerin Alma Zadić und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Bundeskanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher, Verfassungsministerin Edtstadler und all deren zuständigen Mitarbeiter:innen” sowie “rastlos engagierten Damen und Herren aus der Zivilgesellschaft” zu verdanken.

Harrer: “Kämmerer setzen in unserem Staat alles in Bewegung, um ihre Pfründe zu schützen”

Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer hakt bei diesem Thema noch einmal nach und wendet sich dabei direkt an die regierende ÖVP: “Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kämmerer in unserem Staat alles in Bewegung setzen werden, um ihre Pfründe zu schützen, abseits jeglicher Staatsraison. Wir ermahnen daher gerade die Abgeordneten der ÖVP, denen ja die wirtschaftliche Tragweite dieser Reform bewusst sein sollte, sich von den Tentakeln der Justiz-Lobby nicht einfangen zu lassen.”

“Besinnen sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch ihrer potentiellen Wähler, und das sind nicht die 470 österreichischen Notare, sondern der österreichische Mittelstand, tausende von Unternehmern und deren Mitarbeiter, die die Wertschöpfung in diesem Land tragen und für den Großteil des Steueraufkommens verantwortlich sind”, so Harrer weiter.

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CFO Günter Hagspiel, CEO Michael Leitner, Gründer Christopher Schöpf (v.l.n.r.) (c) e.bs AG

Die in Dornbirn ansässige e.battery systems AG (e.bs AG) ist auf die Entwicklung und Herstellung maßgeschneiderter Batterie- und Energiespeichersysteme spezialisiert. Im Jahr 2019 wurde e.bs AG – damals noch als GmbH – als Spin-Off von AKKU Mäser gegründet. Mit der erfolgreichen Finanzierungsrunde und der strategischen Übernahme der deutschen kumkeo GmbH unterstreicht die e.bs AG nun ihren Wachstumskurs der letzten Jahre.

e.bs AG erhält Investment in Höhe von 11 Mio. Euro

Die e.bs AG schließ ihre im Jahr 2023 gestartete Finanzierungsrunde erfolgreich ab und erzielte dabei ein Gesamtvolumen von 11 Millionen Euro. Das Kapital stammt sowohl von bestehenden Aktionären als auch von neuen Investoren. Den größten Anteil trugen die beiden Lead-Investoren Udo Filzmaier und Heinz Senger-Weiss bei.

CFO Günter Hagspiel kommentierte den Abschluss der ersten Finanzierungsrunde: „Wir sind sehr dankbar und stolz, dass sowohl bestehende Aktionäre als auch in etwa im selben Umfang neue Investoren das Unternehmen mit frischer Liquidität für die weiteren Wachstumsziele unterstützen“.

e.bs AG übernimmt deutsches Unternehmen

Neben dem Abschluss der Finanzierungsrunde gab die e.bs AG auch die erfolgreiche Übernahme der kumkeo GmbH bekannt, die künftig unter dem Namen e.bs kumkeo GmbH firmiert. Das in Hamburg und Kiel ansässige Unternehmen ist auf skalierbare IT-Lösungen und digitale Transformationsstrategien spezialisiert, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien.

Durch die Fusion entstehe ein „leistungsfähiges, international aufgestelltes Unternehmen“, das seinen Kund:innen künftig ein „noch breiteres Angebot an innovativen und skalierbaren Lösungen“ anbieten will, erklärt CEO Michael Leitner. In den kommenden Monaten sollen die Standorte und Teams beider Unternehmen zusammengeführt werden. Ziel sei es, „Synergien zu nutzen, das Geschäft weiter auszubauen und die gemeinsame Marktpräsenz zu verstärken“.

Konsoldierter Jahresumsatz von 25 Mio. Euro

Die e.battery systems AG entwickelt Batterielösungen, die nicht nur hohe Leistung erbringen sollen, sondern auch auf Ressourcenschonung ausgerichtet sind. Die Gesellschaft hat bereits drei Produktlinien auf den Markt gebracht: Battery Packs, Second-Life Energiespeicher und ein Battery Management System. Ziel sei es, mit leistungsstarken Batteriesystemen die Elektromobilität voranzutreiben. Der Second-Life-Ansatz trägt zur Nachhaltigkeit bei, indem die Energiespeichersysteme erneut einsetzbar sind, so das Produktversprechen. Durch den verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen will die e.bs AG ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Energiewelt leisten.

Durch die Übernahme verfügt das Unternehmen künftig über Standorte in Dornbirn, Hamburg und Kiel, während die Produktion weiterhin durch einen Partnerbetrieb in Niš (Serbien) erfolgt. Das neue Gesamtunternehmen beschäftigt laut eigenen Angaben insgesamt 120 Mitarbeitende und erzielt einen konsolidierten Jahresumsatz von 25 Millionen Euro.

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