14.01.2016

Interview mit Sebastian Kurz: „Mut zum Unternehmertum“

Die Digitalisierung schreitet in hohem Tempo voran. Im Interview mit dem Brutkasten spricht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über die Bedeutung und Chancen der Digitalisierung für Österreich.
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Sebastian Kurz im Interview mit dem Brutkasten (c) feel image

Neue Geschäftsmodelle entstehen, während andere Berufe nicht mehr gefragt sein werden. Die Veränderung betrifft jede Branche. Um von der Digitalisierung in vollem Umfang profitieren zu können, müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Viele Start-ups setzen auf die digitale Zukunft. Der Brutkasten hat Sebastian Kurz interviewt über geplante Neuerungen, die Möglichkeiten der Politik die Unternehmen zu unterstützen und das Lernen von anderen Ländern.

Nach einer Untersuchung der EU liegt Österreich bei der Digitalisierung auf Rang dreizehn von 28 EU Ländern. Ein Platz im Mittelfeld ist Ihnen nicht genug. Warum halten Sie die Digitalisierung für so wichtig?

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Zunehmend werden komplexere Aufgaben und Tätigkeiten von Maschinen erledigt. Davon sind nicht nur die bisherige Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsmarkt betroffen, sondern viel mehr so gut wie alle Lebensbereiche der Gesellschaft. Computer, Tablets und Smartphones sind bereits jetzt aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Internet und Social Media haben unser Privatleben in den vergangenen Jahren tiefgreifend verändert. Bereits heute gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 28 % des österreichischen Wirtschaftswachstums in der Vergangenheit direkt auf Digitalisierung zurückzuführen sind. Diese Zahl zeigt, welches Potenzial die digitale Zukunft mit sich bringt. Österreich bringt insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Industrie gute Grundvoraussetzungen mit. Diese müssen wir nützen um das volle Potenzial der Digitalisierung ausnützen zu können. Das Internet und die damit verbundenen Chancen entwickelt sich weiter – mit oder ohne Österreich.

Die Infrastruktur ist ein Grundstein der Digitalisierung. Wie sehen Sie den Stand der österreichischen Netze und wie wollen Sie Unternehmen Anreize und Unterstützung  zum Ausbau liefern?

In der Versorgung mit Breitbandinternet liegt Österreich über dem EU-Schnitt. Bei Hochleistungsverbindungen hinkt man aber europäischen Spitzenreitern wie Schweden oder der Slowakei hinterher. Drastisch ist der Unterschied vor allem im Vergleich zwischen Stadt und Land. Während im städtischen Raum fast flächendeckend schnelle Internetverbindungen bereits realisiert sind, ist die Versorgung in kleineren Gemeinden eingeschränkt. Die Politik muss daher dort unterstützen, wo Investitionen für Private Unternehmen nicht rentabel wären. Ebenso muss es eine klare politische Koordination beim Ausbau bestehender Infrastruktur geben.

Was muss Ihrer Meinung nach in der Ausbildung gemacht werden, damit der Zugang und die Nutzung der digitalen Medien erhöht wird?

Neben der wichtigen Frage der Infrastruktur unserer Schulen ist es von großer Bedeutung bereits in jungen Jahren digitale Kompetenzen zu vermitteln. In China z.B. werden in Zukunft bereits den Kleinsten das Programmieren beigebracht – eine Forderung über die man diskutieren sollte. Auch unsere duale Ausbildung braucht dringend ein Update, um jungen Menschen weiterhin eine gute und zukunftsorientierte Ausbildung ermöglichen zu können. Die Bedeutung der Lehre zur Ausbildung von Fachkräften braucht auch im Umgang mit digitalen Medien bereits in der Berufsschule gezielte Förderung.

„Die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen.“

Österreich hat in den letzten Jahren seine Verwaltung stark modernisiert. E-Government hat für viele Erleichterungen im Kontakt mit den Behörden gesorgt. Welche Neuerungen sind hier geplant?

Damit der Nutzen des E-Governments auch voll zu tragen kommt, ist eine verstärkte online Verwaltung auch auf regionalen Ebenen notwendig. Verwaltungsleistungen, wie das Ausstellen von Kopien der Meldebescheinigung, des Staatsbürgerschaftsnachweises und Ähnlichem könnten bereits jetzt online in Verbindung mit der Bürgerkarte abgefragt und ausgedruckt werden. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Vernetzung der Bundes- und Landesverwaltungen. Über ein „Online-Bürgerkonto“ könnten bereits heute einfache Anträge und Anfragen an verschiedene Bundes und Landesverwaltungsstellen gestellt werden oder auch Bescheide zentral zugestellt werden.

Finden Sie, dass die privaten Unternehmen auf den digitalen Zug aufgesprungen sind?

Viele österreichische Unternehmer sind schon lange beim Thema dabei, sind Vorreiter gewesen, andere sind noch immer sehr skeptisch. Es ist gut, dass das Thema momentan breit und öffentlich diskutiert wird und Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam daran arbeiten, Österreich bei der Digitalisierung nach vorne zu bringen.

Über einem Teil der digitalen Welt, den Cloud Diensten, hängt das Damoklesschwert der Spionage. Das führt zu einer großen Zurückhaltung bei der Implementierung in Unternehmen. Wie sehen Sie die Sicherheit dieser Dienste und was kann die Politik tun, um den Zustand zu verbessern?

Datenschutz und Datensicherheit sind natürlich ganz zentral. Wir brauchen dabei beide Seiten, nämlich den kompetenten Nutzer und sichere Systeme, die den Schutz vor Spionage und Cyber-Kriminalität garantieren, sowie Regeln und Standards auf europäischer Ebene und die Möglichkeit auf eigene Strukturen zurückzugreifen.

Der Anteil der Start-ups die Produkte für das Internet entwickeln und digitale Medien stark einsetzen, ist besonders groß. Viele kämpfen mit schwierigen Anfangsbedingungen und knappen finanziellen Mitteln. Was kann die Politik tun, um diese Unternehmen zu unterstützen?

In den letzten Monaten hat sich da schon sehr viel getan, die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen – ein Signal ist auch Staatssekretär Harald Mahrer, der mit seinem Team an besseren Rahmenbedingungen arbeitet. Gleichzeitig leistet natürlich die Start-Up Community und die Investorenszene den größten Beitrag, um gegenseitig diejenigen zu unterstützen, die das größte Potential haben und den Standort nach vorne zu bringen. Aus meiner Sicht haben wir noch einen weiten Weg vor uns – müssen bürokratischen Hürden abbauen und einen Paradigmenwechsel schaffen hin zur Kultur des Scheiterns. Ein Risiko einzugehen und eine Idee umzusetzen muss möglich sein, wer scheitert darf nicht ausgegrenzt werden, sondern die Chance bekommen weiterzumachen und einen anderen Weg zu versuchen – Damian Izdebski ist dabei zum Beispiel einer, der sich das getraut hat.

Sie waren mit heimischen Start-up-Unternehmen im Silicon Valley. Was können wir von anderen Ländern lernen, die in der Digitalisierung schon weiter fortgeschritten sind?

Mut zum Unternehmertum. Wie schon angesprochen müssen wir eine Kultur des Scheiterns in Österreich entwickeln. Etwas, dass in den USA bereits tief verankert ist. Risikobereitschaft wird im Silicon Valley als etwas Positives empfunden. Wer sich nur mit Gefahren und Risiken auseinandersetzt, hemmt Kreativität und Innovation.

 

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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