14.01.2016

Interview mit Sebastian Kurz: „Mut zum Unternehmertum“

Die Digitalisierung schreitet in hohem Tempo voran. Im Interview mit dem Brutkasten spricht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über die Bedeutung und Chancen der Digitalisierung für Österreich.
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Sebastian Kurz im Interview mit dem Brutkasten (c) feel image

Neue Geschäftsmodelle entstehen, während andere Berufe nicht mehr gefragt sein werden. Die Veränderung betrifft jede Branche. Um von der Digitalisierung in vollem Umfang profitieren zu können, müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Viele Start-ups setzen auf die digitale Zukunft. Der Brutkasten hat Sebastian Kurz interviewt über geplante Neuerungen, die Möglichkeiten der Politik die Unternehmen zu unterstützen und das Lernen von anderen Ländern.

Nach einer Untersuchung der EU liegt Österreich bei der Digitalisierung auf Rang dreizehn von 28 EU Ländern. Ein Platz im Mittelfeld ist Ihnen nicht genug. Warum halten Sie die Digitalisierung für so wichtig?

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Zunehmend werden komplexere Aufgaben und Tätigkeiten von Maschinen erledigt. Davon sind nicht nur die bisherige Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsmarkt betroffen, sondern viel mehr so gut wie alle Lebensbereiche der Gesellschaft. Computer, Tablets und Smartphones sind bereits jetzt aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Internet und Social Media haben unser Privatleben in den vergangenen Jahren tiefgreifend verändert. Bereits heute gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 28 % des österreichischen Wirtschaftswachstums in der Vergangenheit direkt auf Digitalisierung zurückzuführen sind. Diese Zahl zeigt, welches Potenzial die digitale Zukunft mit sich bringt. Österreich bringt insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Industrie gute Grundvoraussetzungen mit. Diese müssen wir nützen um das volle Potenzial der Digitalisierung ausnützen zu können. Das Internet und die damit verbundenen Chancen entwickelt sich weiter – mit oder ohne Österreich.

Die Infrastruktur ist ein Grundstein der Digitalisierung. Wie sehen Sie den Stand der österreichischen Netze und wie wollen Sie Unternehmen Anreize und Unterstützung  zum Ausbau liefern?

In der Versorgung mit Breitbandinternet liegt Österreich über dem EU-Schnitt. Bei Hochleistungsverbindungen hinkt man aber europäischen Spitzenreitern wie Schweden oder der Slowakei hinterher. Drastisch ist der Unterschied vor allem im Vergleich zwischen Stadt und Land. Während im städtischen Raum fast flächendeckend schnelle Internetverbindungen bereits realisiert sind, ist die Versorgung in kleineren Gemeinden eingeschränkt. Die Politik muss daher dort unterstützen, wo Investitionen für Private Unternehmen nicht rentabel wären. Ebenso muss es eine klare politische Koordination beim Ausbau bestehender Infrastruktur geben.

Was muss Ihrer Meinung nach in der Ausbildung gemacht werden, damit der Zugang und die Nutzung der digitalen Medien erhöht wird?

Neben der wichtigen Frage der Infrastruktur unserer Schulen ist es von großer Bedeutung bereits in jungen Jahren digitale Kompetenzen zu vermitteln. In China z.B. werden in Zukunft bereits den Kleinsten das Programmieren beigebracht – eine Forderung über die man diskutieren sollte. Auch unsere duale Ausbildung braucht dringend ein Update, um jungen Menschen weiterhin eine gute und zukunftsorientierte Ausbildung ermöglichen zu können. Die Bedeutung der Lehre zur Ausbildung von Fachkräften braucht auch im Umgang mit digitalen Medien bereits in der Berufsschule gezielte Förderung.

„Die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen.“

Österreich hat in den letzten Jahren seine Verwaltung stark modernisiert. E-Government hat für viele Erleichterungen im Kontakt mit den Behörden gesorgt. Welche Neuerungen sind hier geplant?

Damit der Nutzen des E-Governments auch voll zu tragen kommt, ist eine verstärkte online Verwaltung auch auf regionalen Ebenen notwendig. Verwaltungsleistungen, wie das Ausstellen von Kopien der Meldebescheinigung, des Staatsbürgerschaftsnachweises und Ähnlichem könnten bereits jetzt online in Verbindung mit der Bürgerkarte abgefragt und ausgedruckt werden. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Vernetzung der Bundes- und Landesverwaltungen. Über ein „Online-Bürgerkonto“ könnten bereits heute einfache Anträge und Anfragen an verschiedene Bundes und Landesverwaltungsstellen gestellt werden oder auch Bescheide zentral zugestellt werden.

Finden Sie, dass die privaten Unternehmen auf den digitalen Zug aufgesprungen sind?

Viele österreichische Unternehmer sind schon lange beim Thema dabei, sind Vorreiter gewesen, andere sind noch immer sehr skeptisch. Es ist gut, dass das Thema momentan breit und öffentlich diskutiert wird und Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam daran arbeiten, Österreich bei der Digitalisierung nach vorne zu bringen.

Über einem Teil der digitalen Welt, den Cloud Diensten, hängt das Damoklesschwert der Spionage. Das führt zu einer großen Zurückhaltung bei der Implementierung in Unternehmen. Wie sehen Sie die Sicherheit dieser Dienste und was kann die Politik tun, um den Zustand zu verbessern?

Datenschutz und Datensicherheit sind natürlich ganz zentral. Wir brauchen dabei beide Seiten, nämlich den kompetenten Nutzer und sichere Systeme, die den Schutz vor Spionage und Cyber-Kriminalität garantieren, sowie Regeln und Standards auf europäischer Ebene und die Möglichkeit auf eigene Strukturen zurückzugreifen.

Der Anteil der Start-ups die Produkte für das Internet entwickeln und digitale Medien stark einsetzen, ist besonders groß. Viele kämpfen mit schwierigen Anfangsbedingungen und knappen finanziellen Mitteln. Was kann die Politik tun, um diese Unternehmen zu unterstützen?

In den letzten Monaten hat sich da schon sehr viel getan, die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen – ein Signal ist auch Staatssekretär Harald Mahrer, der mit seinem Team an besseren Rahmenbedingungen arbeitet. Gleichzeitig leistet natürlich die Start-Up Community und die Investorenszene den größten Beitrag, um gegenseitig diejenigen zu unterstützen, die das größte Potential haben und den Standort nach vorne zu bringen. Aus meiner Sicht haben wir noch einen weiten Weg vor uns – müssen bürokratischen Hürden abbauen und einen Paradigmenwechsel schaffen hin zur Kultur des Scheiterns. Ein Risiko einzugehen und eine Idee umzusetzen muss möglich sein, wer scheitert darf nicht ausgegrenzt werden, sondern die Chance bekommen weiterzumachen und einen anderen Weg zu versuchen – Damian Izdebski ist dabei zum Beispiel einer, der sich das getraut hat.

Sie waren mit heimischen Start-up-Unternehmen im Silicon Valley. Was können wir von anderen Ländern lernen, die in der Digitalisierung schon weiter fortgeschritten sind?

Mut zum Unternehmertum. Wie schon angesprochen müssen wir eine Kultur des Scheiterns in Österreich entwickeln. Etwas, dass in den USA bereits tief verankert ist. Risikobereitschaft wird im Silicon Valley als etwas Positives empfunden. Wer sich nur mit Gefahren und Risiken auseinandersetzt, hemmt Kreativität und Innovation.

 

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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