30.03.2020

Kurz: Schutzmasken-Pflicht und weitere schärfere Coronavirus-Maßnahmen

Die Schutzmasken-Pflicht in Österreich kommt - das wurde heute bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung verkündet. Zudem gibt es weitere verschärfte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
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Kurz: Schutzmasken-Pflicht in Österreich - Coronavirus-Maßnahmen
(c) Bundeskanzleramt / Andy Wenzel

Es brauche „deutlich strengere Maßnahmen, als derzeit in Kraft sind“, hieß es zuletzt laut APA in einem Expertenpapier zur Coronavirus-Epidemie, das der Regierung vorgelegt wurde. Danach gab es mediale Spekulationen. Bei der heutigen Pressekonferenz schafften Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer nun Klarheit: Die geltenden Maßnahmen werden in drei Punkten verschärft. Besonders herausstechend: Eine Schutzmasken-Pflicht.

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Kurz und Kogler: „Ruhe vor dem Sturm“

„Ich habe vor zwei Wochen gesagt, es wird ein Marathon und das gilt nach wie vor genau so“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er warnt vor „Verharmlosern“. „Es ist nicht unsere Aufgabe, das zu sagen, was man gerne hören möchte, sondern ehrlich zu sein“, so der Kanzler. Kein Gesundheitssystem der Welt könne eine schnelle Ausbreitung der Krankheit stemmen. Es sei jetzt schon klar, dass auch in Österreich viele Menschen an Covid-19 sterben werden. Ähnliches sagt später auch Vizekanzler Kogler. Man habe in Österreich früher gehandelt, als es andere Länder getan haben, aber es kämen trotzdem noch schlimme Zeiten auf das Land zu. „Es hat niemand was davon, wenn wir sagen: Nach Ostern geht es wieder lustig weiter“, so Kogler, der damit auch eindeutig auf die Verlängerung der Maßnahmen anspielt. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler sprechen in der aktuellen Situation von einer „Ruhe vor dem Sturm“.

Drei zusätzliche Schritte

Man habe sich zuletzt wieder mit Virologen und Mathematikern beraten, sagt Sebastian Kurz. „Die Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben, sind nicht nur die richtigen, sondern sie wirken auch. Aber sie müssen noch deutlich stärker wirken. Der Replikationsfaktor (Anm.: Zahl, die eine infizierte Person ansteckt) muss unter 1 sinken“. Es wurde daher zusätzlich zu den geltenden Maßnahmen drei weitere Schritte beschlossen:

  • Ein „noch stärkerer Schutz für besonders gefährdete Gruppen“
  • Man wolle die konsequente Einhaltung der Maßnahmen sicherstellen – auch mit Maßnahmen im Vollzug
  • Man werde auf das Tragen von Schutz-Masken setzen

Schutzmasken-Pflicht kommt: Aushändigung bei Supermärkten ab Mittwoch

„Es ist notwendig, dass wir den Schritt machen, um die Ausbreitung zu reduzieren“, sagt Kurz. Österreich sei allerdings das erste Land in Westeuropa mit Schutzmasken-Pflicht. Gesundheitsminister Anschober ergänzt: „Wir setzen auf Maßnahmen, die, international bestätigt, wirken“. Kanzler Kurz konkretisiert, wie die Schutzmasken-Pflicht genau aussehen wird: „Es sind nicht Schutzmasken, wie für das medizinische Personal. Es sind Masken, die nur Mund und Nase bedecken. Es ist ein Irrglaube, sie würden einen selbst schützen. Man kann damit aber andere Menschen schützen“, so Kurz.

Diese wären entsprechend „kein Ersatz für das Abstand halten“, sondern eine zusätzliche verstärkte Maßnahme. Supermarktketten, mit denen man das bereits ausverhandelt habe, werden die Verteilung der Masken übernehmen, erklärt Kurz, Das passiere, sobald die Lieferung eingetroffen sei – die Situation am Weltmarkt sei derzeit natürlich schwierig. Kurz gibt aber einen klaren Zeithorizont: „Sie werden voraussichtlich ab Mittwoch in jedem Supermarkt ausgehändigt. Ab dann sind sie verpflichtend zunächst im Supermarkt zu tragen“. Mittelfristig soll die Schutzmasken-Pflicht aber nicht nur im Supermarkt gelten, sondern „überall, wo eine Vorbeigehen erfolgt“.

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© Edward Jenner

Ziel der neuen Initiative ist es, EU-prämierte Innovationsvorhaben schneller in die Praxis umzusetzen und strategische Schlüsseltechnologien am Standort Österreich zu stärken.

Dafür übernimmt Österreich künftig direkt die europäische Projektbewertung für ausgewählte Vorhaben. Da eine zusätzliche nationale Fachbegutachtung entfällt, soll der Prozess beschleunigt und der bürokratische Aufwand für Forschende und Gründerinnen sowie Gründer minimiert werden. Das Programm orientiert sich an den Kernzielen der nationalen Industriestrategie 2035, die eine Erhöhung der technologischen Souveränität sowie der wirtschaftlichen Resilienz vorsieht.

Zwei Förderschienen für Startups und Forschung

Das neue Instrument unterteilt sich in zwei spezifische Linien, die unterschiedliche Entwicklungsphasen abdecken:

  • „ERC Proof of Concept Seal of Excellence“: Diese Linie unterstützt die wirtschaftliche Verwertung von bereits vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Hierfür wird ein nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag von 150.000 Euro pro Projekt vergeben.
  • „EIC Accelerator Seal of Excellence“: Diese Schiene richtet sich gezielt an österreichische Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit hochgradig innovativen, skalierbaren Projekten. Die Förderung deckt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Projektkosten ab, wobei die Maximalsumme bei 2,5 Millionen Euro pro Projekt liegt.

Schlanke Abwicklung in der Pilotphase

Die FFG setzt das Programm zunächst im Rahmen einer Pilotphase um. Um die administrativen Hürden so gering wie möglich zu halten, kommt eine sogenannte „Lump-Sum-Logik“ zum Einsatz. Als Grundlage für den pauschalierten Zuschuss dient dabei direkt der bereits positiv bewertete Horizon-Europe-Antrag.

Laut FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth soll dieses Verfahren den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Dadurch könnten sich die Beteiligten stärker auf die eigentliche Verwertung und die Marktwirkung ihrer Innovationen konzentrieren.

Auch von politischer Seite wird die Initiative unterstützt: Innovationsminister Peter Hanke erklärte: „Mit der neuen Seal of Excellence-Förderung schaffen wir einen schnelleren und effizienteren Weg, um europäisch ausgezeichnete Spitzenforschung und Deep-Tech-Innovationen umzusetzen.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies zudem auf den globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Hier sei mehr Tempo bei Innovationen notwendig, um den heimischen Standort nachhaltig abzusichern.

Die Einreichung ist ab sofort laufend über das digitale Portal „FFG eCall“ möglich. Einzige zwingende Voraussetzung für die Antragstellung bleibt das bereits verliehene EU-Exzellenzsiegel.

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Kurz: Schutzmasken-Pflicht und weitere schärfere Coronavirus-Maßnahmen

  • Es brauche „deutlich strengere Maßnahmen, als derzeit in Kraft sind“, hieß es zuletzt laut APA in einem Expertenpapier zur Coronavirus-Epidemie, das der Regierung vorgelegt wurde.
  • Bei der heutigen Pressekonferenz schafften Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer nun Klarheit: Die geltenden Maßnahmen werden in drei Punkten verschärft.
  • Unter anderem gibt es eine Schutzmasken-Pflicht – diese werden voraussichtlich ab Mittwoch in Supermärkten ausgehändigt.
  • Zudem will man die konsequente Einhaltung der Maßnahmen sicherstellen – auch mit Maßnahmen im Vollzug.
  • Mittelfristig soll die Schutzmasken-Pflicht nicht nur im Supermarkt gelten, sondern „überall, wo eine Vorbeigehen erfolgt“.

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