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„Es wurden sinnvolle Schwerpunkte gesetzt, Zukunftsthemen gesichert und wir sparen im System“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und ist naturgemäß voll des Lobes für das neue Budget – sowohl im Gesamten als auch für das doch geschrumpfte Wirtschaftsressort, das im Zuge des Regierungswechsels Agenden wie den Tourismus, Energie und Wissenschaft verlor.
+++Once Only – Prinzip soll Unternehmen helfen+++
Fünf Prozent Einsparung
Das Ministerium heißt mit vollem Namen seit der neuen Regierung „Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)“. Wie alle anderen Ministerien sollen quer über die Materie fünf Prozent eingespart werden. Vergleichbar mit dem Wirtschaftsministerium der letzten Legislaturperiode, ist es wegen der Aufgabenstellungen nur noch bedingt. Es verfügt über ein Budget von 722,1 Mio. Euro (2019: 760,4 Mio. Euro). Dazu gehören die Sachaufwände genauso wie, durchaus überraschende und teils historisch bedingte Budget-Teile, darunter das Beschussamt, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, historische Gebäude, die Burghauptmannschaft und der Tiergarten Schönbrunn.
100 Millionen Budget für angewandte Forschung
Vom gesamten Ressortbudget entfallen gut 620 Millionen Euro auf die Wirtschaft und Sachaufwände. Dazu kommt ein Budget für (angewandte) Forschung in Höhe von rund 100 Millionen. „Angewandte Forschung ist ein wichtiger Innovationsmotor. Wir dürfen nicht zurückfallen. Daher wurde das Budget in diesem Punkt praktisch gehalten“, so die Ministerin.
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Forcierung von Digitalisierungsprojekten: „Once Only“
Für die Digitalisierung hat das Ministerium zusätzliche Mittel von 100 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre im Wirtschaftsteil des Ressortbudgets. „Wir werden entsprechend Digitalisierungsprojekte forcieren“, sagte Schramböck. Hier geht es um die Digitalisierung von Behördenwegen für Bürger und das „once-only“-Prinzip für Unternehmen: Sie sollen Informationen an Behörden nicht immer wieder geben müssen und so zeitlich und finanziell entlastet werden.
Lohnnebenkosten-Förderung bei Startups und Risikokapitalprämie fallen
Gespart werden soll vor allem bei Förderungen, die laut Schramböck keinen Sinn ergeben. Als Beispiel nannte sie Förderungen von Lohnnebenkosten bei Startups. Der Großteil der Jungunternehmen greife zum Beschäftigungsbonus. Die Förderung wurde zu weniger als 50 Prozent ausgenutzt und wird beendet. „Der Beschäftigungsbonus in Höhe von 900 Mio. Euro fließt in nächster Zeit“, so Schramböck. Ein weiteres Beispiel für eine Förderung, die abgeschafft wird, ist die Risikokapitalprämie. Diese war auch nur zu 55 Prozent ausgenutzt worden, der Rahmen betrug 15 Millionen Euro. „Hier braucht es eine Gesamtstrategie. Diese wird ausgearbeitet“, kündigte Schramböck an. Ausgeweitet werden unter anderem dahingehend die Garantien der staatlichen Förderbank AWS, so Schramböck. „Wir tun, was in der Hochkonjunktur richtig ist.“ Die Garantien seien ein sinnvolles Instrument, „besser als die kurzfristige Gießkanne“.
+++ “Achse Wien-Berlin stärken” +++
Welches Feedback hat BM Schramböck aus der Startup Szene zu den angekündigten Maßnahmen bekommen? Der Brutkasten hat nachgefragt:
„Ich habe mich in den letzten Wochen mit zahlreichen Gründerinnen und Gründern sowie Vertretern aus der Startup-Community getroffen. Der Tenor war immer: Wir haben nicht zu wenige Förderungen, aber es ist für junge Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern schwer diese abzurufen. Unser System ist zu komplex und zu bürokratisch. Daher prüfen wir bei der aws eine Ausweitung der Garantien und die Einrichtung einer fast-lane für Startups und kleine Unternehmen, um die Antragsstellung zu vereinfachen. In Zeiten der Hochkonjunktur ist diese Unterstützung sinnvoller als Gießkannenförderung mit vielen kleinen Instrumenten. Außerdem wollen wir Startups einen leichteren Zugang zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen geben, hier sind wir in Gesprächen mit der FFG“, so Bundesministerin Margarete Schramböck, die vorher Chefin von A1 war.
