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„Die Sanktionen werden Russland ins Mark treffen“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Auswirkungen für den österreichischen Wirtschaftsstandort bleiben aus jetziger Perspektive aber „überschaubar“. Die EU hat gemeinsam mit internationalen Partnern vor allem zwei harte Maßnahmen gegen Russland in Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine gesetzt: Russische Banken sollen aus dem internationalen System für Finanztransaktionen, Swift, ausgeschlossen werden. Noch stärker dürfte die Wirkung des Einfrierens der Auslandsreserven der russischen Zentralbank in Europa sein. Auch Schramböck sieht das als „wirksamste Maßnahme“: ein großer Teil der 630 Millionen Dollar an russischen Reserven sei damit eingefroren.
Unterstützungspaket für Unternehmen kommt
In Österreich rechnet die Ministerin mit einem BIP-Einbruch um 0,4 bis 0,5 Prozent. „Das ist kein Grund zur Panik“, so Schramböck. Für betroffene Unternehmen kündigte sie dennoch ein Unterstützungspaket an, das vor allem aus Überbrückungsgarantien bestehen soll. Ein konkretes Volumen konnte sie noch nicht nennen, man warte noch auf Zahlen zu den Effekten der jüngsten Sanktionen. Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein vom Economica Institut, der Schramböck bei der Pressekonferenz unterstützte, meinte, das fallweise auch die Kurzarbeit für diesen Zweck weiterentwickelt werden könnte. In Russland sind 650 Unternehmen aus Österreich tätig, davon habe nur ein sehr kleiner Teil eine Produktion in Russland – vor allem in der Papierindustrie, sagte Schramböck. In der Ukraine sind es 200 Unternehmen, von denen etwa 20 auch vor Ort produzieren.
Die 0,4 bis 0,5 Prozent BIP-Rückgang berücksichtigen alleine die Effekte aus dem Export österreichischer Unternehmen. Mit Auswirkungen ist allerdings auch auf Importe zu rechnen. Der kritischste Faktor sind dabei die russischen Gaslieferungen. Derzeit sei der Gashahn noch offen und die Lieferungen sogar höher als üblich. Noch offen ist, ob Gaslieferungen nach Umsetzung der Swift-Sanktion noch unkompliziert bezahlt werden können, da noch unklar ist, welche Banken genau aus dem System ausgeschlossen werden. Die Wirtschaft in Österreich werde hier Auswirkungen spüren.
Biogas aus Österreich als Ersatz
Schramböck verwies darauf, dass für den erneuerbaren Ausbau dringend schnellere Verfahren notwendig seien. Als Akutmaßnahme solle vor allem Biogas gefördert werden. „Biogas kann wettbewerbsfähig sein und sorgt für geschlossene Kreisläufe in der Landwirtschaft bei Methangas“, erklärte Helmenstein, der damit rechnet, das bis zu 22 Prozent der Gasimporte durch heimisches Biogas ersetzt werden könnte. Das generiere zudem Wertschöpfung im ländlichen Raum. Auch durch Wärmepumpen könne ein Teil des Gasbedarfs in der Industrie ersetzt werden.
Schwierigkeiten in den Lieferketten können laut Helmenstein einzelne Branchen in Österreich stärker betreffen. Er nannte vor allem Stahl, die Landwirtschaft (Düngemittel) und Banken. Ein Rettungsschirm sei aber auch da nicht notwendig. Am Montag hatte Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr einen Rettungsschirm für die RBI in den Raum gestellt, ist später aber zurückgerudert. „Das österreichische Bankensystem ist sicher“, sagte Schramböck. Nur 4 Prozent der Forderungen seien in Russland verbucht. Für Russland rechnet Helmenstein für dramatische volkswirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen mit einem möglichen Einbruch des BIPs um 10 bis 20 Prozent.
