04.06.2018

Schramböck: Geburt wird erster komplett digitaler Behördenweg

Beim brutkasten birthday bash verriet Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck weitere Details zur Digitalisierungsstrategie der Republik.
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Schramböck - Geburt als digitaler Behördenweg
(c) Marko Kovic

Knapp nach ihrem Antritt als Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hatte Margarete Schramböck ihre Pläne für die neue Plattform oesterreich.gv.at präsentiert. Über diese sollen Behördenwege in Österreich Schritt für Schritt komplett digitalisiert und über eine App abgebildet werden. Das „große Baby“ nannte Schramböck die Plattform beim brutkasten birthday bash und verriet welcher Behördenweg bereits im Sommer, zunächst mit einer Testgruppe von 1000 Personen, den Anfang machen soll: Es ist, ganz getreu der zuvor genutzten Baby-Metapher, die Anmeldung von Kindern nach der Geburt.

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„Ist das gescheit, was wir da machen, oder nicht?“

„Das heißt, du brauchst nirgends mehr hinrennen, wenn das Baby geboren wird. Du kannst das komplett über die App machen, oder über die Plattform. Du kannst es in deinen digitalen Tresor legen und immer dabei haben“, erklärt die Ministerin. Dabei betont sie die Geschwindigkeit, in der die Plattform aufgesetzt wurde. „Wir haben oesterreich.gv.at in sechs Monaten entwickelt mit Methoden, die das Ministerium und das Bundesrechenzentrum davor noch nicht gesehen haben. Wir haben einen Projektraum eingerichtet, wo alle Beteiligten zusammengekommen sind, und haben mit Rapid Prototyping gearbeitet“. Zusätzlichen Input habe man sich auch über Bürgerkonferenzen geholt: „Wir haben gefragt: Ist das gescheit, was wir da machen, oder nicht?“, erzählt Schramböck.

„Wir haben genügend Budget, genügend Ressourcen – wir können das umsetzen und setzen es um.“

Das „Startup unter den Ministern“

Sie wolle in ihrem Ressort Maßnahmen setzen, die noch nie gesetzt wurde. Denn: „Ich bin das Startup unter den Ministern. Und das Digitalisierungsministerium ist das Startup unter den Ministerien“. Ob sie nun also jene Wünsche umsetze, die sie als CEO von A1 an die Politik gerichtet hat, will Brutkasten-CEO Dejan Jovicevic wissen. „Wir haben genügend Budget, genügend Ressourcen – wir können das umsetzen und setzen es um. Das motiviert mich besonders“, antwortet Schramböck.

Margarete Schramböck u.a. beim brutkasten birthday bash:

Zwei neue Lehrberufe schon ab September

Dazu nennt sie eine weitere „Herzensangelegenheit“. Es soll einen „Pakt für digitale Kompetenzen“ geben. Input dafür habe sie sich unter anderem beim „Startup-Frühstück“ geholt – der Brutkasten berichtete. So denke man etwa daran, IT-Bootcamps einzurichten. Insgesamt ginge es darum, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen. Abermals betont die Ministerin die Wichtigkeit von Startups für den Wirtschaftsstandort. Es brauche aber in der Bevölkerung entsprechende Skills für sie. So stünde Coden ganz oben auf ihrer Liste, sagt die Ministerin. Nachdem sie es erst kürzlich angekündigt hatte, seien bereits ab September zwei neue Lehrberufe verfügbar: E-Commerce Kaufmann/Kauffrau und Applikationsentwickler und Coder.  „Es hat das noch nie so schnell gegeben, dass ein Lehrberuf entstanden ist“, sagt Schramböck. Eine weitere Idee, die man verfolge, seien Coding-Akademien. Auch wolle man viel mehr Frauen in den Software-Bereich bringen.

Neun „Innovation Hubs“ und der internationale Wettbewerb

Weitere Insights gab es von der Ministerin auch zu den drei ersten „Leuchtturmprojekten“ der neuen Digitalisierungsagentur DIA. Mit dem Programm DIAlog wolle man die gesamte Bevölkerung erreichen und im Thema Digitalisierung Möglichkeiten, aber auch Ängste besprechen. Von den angekündigten Innovation Hubs soll es genau neun geben – einen pro Bundesland. Man wolle damit auch KMU und Startups, die keinen Zugang zu Infrastruktur haben, einen solchen ermöglichen. Schramböck nennt als Beispiel Artificial Intelligence: „Da brauchst du Zugang zu bestimmten Ressourcen“. Das dritte Projekt, die „5G-Labors“ seien ein Schwerpunkt des Infrastrukturministeriums.  „Wir wollen hier Vorreiter in Europa und der Welt sein“, sagt Schramböck, um einzuschränken: „Natürlich sind wir im Wettbewerb und man kann sagen: Das tun alle“. Genau deswegen brauche es die Labors: „Es geht darum, der Community Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit alles rascher geht“.

Die neue Plattform oesterreich.gv.at ist noch im Entstehen

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Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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