04.06.2018

Schramböck: Geburt wird erster komplett digitaler Behördenweg

Beim brutkasten birthday bash verriet Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck weitere Details zur Digitalisierungsstrategie der Republik.
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Schramböck - Geburt als digitaler Behördenweg
(c) Marko Kovic

Knapp nach ihrem Antritt als Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hatte Margarete Schramböck ihre Pläne für die neue Plattform oesterreich.gv.at präsentiert. Über diese sollen Behördenwege in Österreich Schritt für Schritt komplett digitalisiert und über eine App abgebildet werden. Das “große Baby” nannte Schramböck die Plattform beim brutkasten birthday bash und verriet welcher Behördenweg bereits im Sommer, zunächst mit einer Testgruppe von 1000 Personen, den Anfang machen soll: Es ist, ganz getreu der zuvor genutzten Baby-Metapher, die Anmeldung von Kindern nach der Geburt.

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“Ist das gescheit, was wir da machen, oder nicht?”

“Das heißt, du brauchst nirgends mehr hinrennen, wenn das Baby geboren wird. Du kannst das komplett über die App machen, oder über die Plattform. Du kannst es in deinen digitalen Tresor legen und immer dabei haben”, erklärt die Ministerin. Dabei betont sie die Geschwindigkeit, in der die Plattform aufgesetzt wurde. “Wir haben oesterreich.gv.at in sechs Monaten entwickelt mit Methoden, die das Ministerium und das Bundesrechenzentrum davor noch nicht gesehen haben. Wir haben einen Projektraum eingerichtet, wo alle Beteiligten zusammengekommen sind, und haben mit Rapid Prototyping gearbeitet”. Zusätzlichen Input habe man sich auch über Bürgerkonferenzen geholt: “Wir haben gefragt: Ist das gescheit, was wir da machen, oder nicht?”, erzählt Schramböck.

“Wir haben genügend Budget, genügend Ressourcen – wir können das umsetzen und setzen es um.”

Das “Startup unter den Ministern”

Sie wolle in ihrem Ressort Maßnahmen setzen, die noch nie gesetzt wurde. Denn: “Ich bin das Startup unter den Ministern. Und das Digitalisierungsministerium ist das Startup unter den Ministerien”. Ob sie nun also jene Wünsche umsetze, die sie als CEO von A1 an die Politik gerichtet hat, will Brutkasten-CEO Dejan Jovicevic wissen. “Wir haben genügend Budget, genügend Ressourcen – wir können das umsetzen und setzen es um. Das motiviert mich besonders”, antwortet Schramböck.

Margarete Schramböck u.a. beim brutkasten birthday bash:

Zwei neue Lehrberufe schon ab September

Dazu nennt sie eine weitere “Herzensangelegenheit”. Es soll einen “Pakt für digitale Kompetenzen” geben. Input dafür habe sie sich unter anderem beim “Startup-Frühstück” geholt – der Brutkasten berichtete. So denke man etwa daran, IT-Bootcamps einzurichten. Insgesamt ginge es darum, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen. Abermals betont die Ministerin die Wichtigkeit von Startups für den Wirtschaftsstandort. Es brauche aber in der Bevölkerung entsprechende Skills für sie. So stünde Coden ganz oben auf ihrer Liste, sagt die Ministerin. Nachdem sie es erst kürzlich angekündigt hatte, seien bereits ab September zwei neue Lehrberufe verfügbar: E-Commerce Kaufmann/Kauffrau und Applikationsentwickler und Coder.  “Es hat das noch nie so schnell gegeben, dass ein Lehrberuf entstanden ist”, sagt Schramböck. Eine weitere Idee, die man verfolge, seien Coding-Akademien. Auch wolle man viel mehr Frauen in den Software-Bereich bringen.

Neun “Innovation Hubs” und der internationale Wettbewerb

Weitere Insights gab es von der Ministerin auch zu den drei ersten “Leuchtturmprojekten” der neuen Digitalisierungsagentur DIA. Mit dem Programm DIAlog wolle man die gesamte Bevölkerung erreichen und im Thema Digitalisierung Möglichkeiten, aber auch Ängste besprechen. Von den angekündigten Innovation Hubs soll es genau neun geben – einen pro Bundesland. Man wolle damit auch KMU und Startups, die keinen Zugang zu Infrastruktur haben, einen solchen ermöglichen. Schramböck nennt als Beispiel Artificial Intelligence: “Da brauchst du Zugang zu bestimmten Ressourcen”. Das dritte Projekt, die “5G-Labors” seien ein Schwerpunkt des Infrastrukturministeriums.  “Wir wollen hier Vorreiter in Europa und der Welt sein”, sagt Schramböck, um einzuschränken: “Natürlich sind wir im Wettbewerb und man kann sagen: Das tun alle”. Genau deswegen brauche es die Labors: “Es geht darum, der Community Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit alles rascher geht”.

Die neue Plattform oesterreich.gv.at ist noch im Entstehen

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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
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Es war eine Nachricht, die für viel Aufsehen in der heimischen Startup-Szene sorgte: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Mit dieser hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer, die ebenfalls ein derartiges System anbietet.

Streitpunkt: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In der Klage brachte die ÖNK mehrere Punkte ein, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

Zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen

Nach drei Verhandlungen bis Juni liegt nun das Urteil durch das Handelsgericht Wien vor. Das Urteil in erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Dabei wurden die zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen, die das Kerngeschäft von notarity, die Vermittlung notarieller Dienstleistungen, betrafen. In einigen Unterpunkten, die konkrete Geschäftspraktiken, etwa Kostentransparenz und Werbung, betreffen, wurde der Kammer vom Gericht Recht gegeben. “Den sich aus der Stattgabe dieser Eventualbegehren ergebenden Änderungsbedarf hat notarity aber bereits weitgehend im vergangenen Winter umgesetzt”, heißt es dazu in einer Aussendung des Startups.

notarity-CEO Schuster: “Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”

“Wir sind froh, dass das Handelsgericht Wien uns in allen für uns wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”, kommentiert notarity-Co-Founder und CEO Jakobus Schuster.

Auch ÖNK sieht sich bestätigt

Doch auch die ÖNK sieht sich in einer Aussendung bestätigt. Das Handelsgericht habe die Rechtsansicht der ÖNK “in wesentlichen Punkten” bestätigt, heißt es dort. “Das Erstgericht hat wesentliche Elemente des Geschäftsmodells und des Werbeansatzes von Notarity für unzulässig erklärt”, heißt es von der Kammer. “Mit dem vorliegenden Urteil ist klar, dass das geltende Recht auch bei technischen Weiterentwicklungen von Tools im Bereich der Digitalisierung strikt zu beachten ist”, kommentiert ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. Ob seitens der Kammer Berufung in den abgewiesenen Punkten eingelegt wird, wurde noch nicht bekanntgegeben.

notarity-Gründer äußert sich konsensorientiert

Grundsätzlich begrüße man die “Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate”, sagt Voit aber. Auch notarity-CEO Schuster äußert sich konsensorientiert. Bedenken der Notariatskammer habe man von Anfang an ernst genommen “und die konstruktiven Hinweise von österreichischen Notaren für eine mögliche einvernehmliche Lösung dieser Angelegenheit und zum Teil auch zur weiteren Verbesserung unserer Dienste bereits vergangenen Winter umgehend umgesetzt”.

Schuster betont in seinem Statement auch einmal mehr den Wunsch, mit der Kammer doch noch auf einen grünen Zweig zu kommen: “Daher würden wir uns freuen, wenn die Kammer jetzt auch umgekehrt mit uns als Startup eine Gesprächsbasis findet, damit wir die Zukunft des Notariats gemeinsam gestalten können. Wir sind jederzeit offen für Dialog und Zusammenarbeit.”

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