17.07.2018

Schramböck: Digitaler Binnenmarkt soll Startups in Europa halten

Bei einer "informellen Tagung" der MinisterInnen für Wettbewerbsfähigkeit über die Zukunft der europäischen Industriepolitik präsentierte Ministerin Margarete Schramböck ihre Ziele während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
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Digitaler Binnenmarkt
Screenshot: Margarete Schramböck im Gespräch mit Dejan Jovicevic (Der Brutkasten)

Die Wirtschafts- und IndustrieministerInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten kamen gestern bei einer „informellen Tagung“ zur Zukunft der europäischen Industrie-Politik im Wiener Austria Center zusammen. Dabei präsentierte Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihre Ziele in dem Bereich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich lud sie österreichische AI-Startups in einen „Future Space“ ein, die sich den MinisterInnen präsentieren konnten.

+++ Startup-Frühstück: Schramböck fragte Gründer nach Painpoints +++

Artificial Intelligence als Fokus-Thema in der Industrie-Politik

Bei der Tagung wurde ausgelotet, wie es mit der europäischen Industrie-Politik in naher Zukunft weitergehen soll. „Man hat mehr Raum und Zeit als bei den formellen Sitzungen, die dann schon Ergebnisse liefern sollen“, sagt Schramböck im Gespräch mit dem Brutkasten. Im Fokus dieser Industriepolitik soll unter anderem Artificial Intelligence liegen, wie die Ministerin betont. Denn über richtiges Know-How könne Europa international wettbwerbsfähig bleiben.

„Dort, wo die gescheitesten Menschen sind“

„Es ist möglich Industrien, die schon verloren waren und etwa nach Asien abgewandert sind, nach Europa zurückzuholen. Infineon ist das beste Beispiel dafür“, sagt die Ministerin. Denn: „Der Wettbewerb wird nicht mehr dort stattfinden, wo die günstigsten Löhne sind, sondern dort, wo die gescheitesten Menschen sind und wo die beste Innovationskraft da ist“. Neben der gemeinsamen Industriepolitik sei daher auch das Thema Skills zentral. Schramböck wirbt dabei für das in Österreich stark etablierte System der dualen Ausbildung, also der Lehre. Erst kürzlich hatte sie für Österreich die Umsetzung zweier neuer Lehrberufe im IT-Bereich verkündet.

Margarete Schramböck im Video-Interview:

„Digitaler Binnenmarkt“: Startups in Europa halten

Ebenfalls ganz oben auf der Agenda sieht die Ministerin die Schaffung bzw. Stärkung des „digitalen Binnenmarkts“ in Europa und nimmt Bezug auf Startups. „Dass wir hier einen geschlossenen digitalen Binnenmarkt haben, ist für die Startups sehr wichtig. So haben sie die Voraussetzungen, in Europa groß zu werden und müssen nicht in die USA gehen“. Und diese in Europa zu halten, sei ein wichtiges Ziel.

Als explizite Maßnahmen im Bereich digitaler Binnenmarkt spricht sie „Public Sector Information“ , also das zu Verfügung stellen von Informationen der Verwaltung für Forschung und Entwicklung und ein „Plattform to Business“-Modell an, das vor allem mittelständischen Unternehmen helfen soll. Während der Ratspräsidentschaft soll auch ein „Presidency Paper zur künftigen Vision für eine neue Industriepolitik“ entstehen.

Deutliche Worte zu Trump-Aussagen

Verhältnismäßig deutliche Worte findet Schramböck im Gespräch mit dem Brutkasten zu den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, wonach die EU im Bereich Wirtschaft ein Feind der USA sei. „Feinde sehen anders aus. Aber wenn es notwendig sein sollte, werden wir auch wissen, unsere Unternehmen zu schützen und neue Allianzen zu schmieden. Denn die Welt ist groß und bietet viele Möglichkeiten“. Zugleich betont sie aber: „Unsere Hand ist ausgestreckt“.

⇒ Page zur EU-Ratspräsidentschaft auf der Seite des Wirtschaftsministeriums

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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