17.07.2018

Schramböck: Digitaler Binnenmarkt soll Startups in Europa halten

Bei einer "informellen Tagung" der MinisterInnen für Wettbewerbsfähigkeit über die Zukunft der europäischen Industriepolitik präsentierte Ministerin Margarete Schramböck ihre Ziele während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
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Digitaler Binnenmarkt
Screenshot: Margarete Schramböck im Gespräch mit Dejan Jovicevic (Der Brutkasten)

Die Wirtschafts- und IndustrieministerInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten kamen gestern bei einer „informellen Tagung“ zur Zukunft der europäischen Industrie-Politik im Wiener Austria Center zusammen. Dabei präsentierte Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihre Ziele in dem Bereich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich lud sie österreichische AI-Startups in einen „Future Space“ ein, die sich den MinisterInnen präsentieren konnten.

+++ Startup-Frühstück: Schramböck fragte Gründer nach Painpoints +++

Artificial Intelligence als Fokus-Thema in der Industrie-Politik

Bei der Tagung wurde ausgelotet, wie es mit der europäischen Industrie-Politik in naher Zukunft weitergehen soll. „Man hat mehr Raum und Zeit als bei den formellen Sitzungen, die dann schon Ergebnisse liefern sollen“, sagt Schramböck im Gespräch mit dem Brutkasten. Im Fokus dieser Industriepolitik soll unter anderem Artificial Intelligence liegen, wie die Ministerin betont. Denn über richtiges Know-How könne Europa international wettbwerbsfähig bleiben.

„Dort, wo die gescheitesten Menschen sind“

„Es ist möglich Industrien, die schon verloren waren und etwa nach Asien abgewandert sind, nach Europa zurückzuholen. Infineon ist das beste Beispiel dafür“, sagt die Ministerin. Denn: „Der Wettbewerb wird nicht mehr dort stattfinden, wo die günstigsten Löhne sind, sondern dort, wo die gescheitesten Menschen sind und wo die beste Innovationskraft da ist“. Neben der gemeinsamen Industriepolitik sei daher auch das Thema Skills zentral. Schramböck wirbt dabei für das in Österreich stark etablierte System der dualen Ausbildung, also der Lehre. Erst kürzlich hatte sie für Österreich die Umsetzung zweier neuer Lehrberufe im IT-Bereich verkündet.

Margarete Schramböck im Video-Interview:

„Digitaler Binnenmarkt“: Startups in Europa halten

Ebenfalls ganz oben auf der Agenda sieht die Ministerin die Schaffung bzw. Stärkung des „digitalen Binnenmarkts“ in Europa und nimmt Bezug auf Startups. „Dass wir hier einen geschlossenen digitalen Binnenmarkt haben, ist für die Startups sehr wichtig. So haben sie die Voraussetzungen, in Europa groß zu werden und müssen nicht in die USA gehen“. Und diese in Europa zu halten, sei ein wichtiges Ziel.

Als explizite Maßnahmen im Bereich digitaler Binnenmarkt spricht sie „Public Sector Information“ , also das zu Verfügung stellen von Informationen der Verwaltung für Forschung und Entwicklung und ein „Plattform to Business“-Modell an, das vor allem mittelständischen Unternehmen helfen soll. Während der Ratspräsidentschaft soll auch ein „Presidency Paper zur künftigen Vision für eine neue Industriepolitik“ entstehen.

Deutliche Worte zu Trump-Aussagen

Verhältnismäßig deutliche Worte findet Schramböck im Gespräch mit dem Brutkasten zu den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, wonach die EU im Bereich Wirtschaft ein Feind der USA sei. „Feinde sehen anders aus. Aber wenn es notwendig sein sollte, werden wir auch wissen, unsere Unternehmen zu schützen und neue Allianzen zu schmieden. Denn die Welt ist groß und bietet viele Möglichkeiten“. Zugleich betont sie aber: „Unsere Hand ist ausgestreckt“.

⇒ Page zur EU-Ratspräsidentschaft auf der Seite des Wirtschaftsministeriums

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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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